Der Terrorist als Gesetzgeber
Wie man mit Angst Politik macht
Droemer Knaur Verlag, München 2008
ISBN 9783426274644,
Kartoniert, 220Seiten, 14,95 EUR
Klappentext
Überall, von Washington bis Paris, in Wien, Berlin und Bern, werden rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Heribert Prantl sagt, wer die Politik der Angst betreibt. Er warnt vor dem stückweisen Ausverkauf der Freiheit. Denn: Ein starker Staat ist nur der Staat, der seine Regeln verteidigt - nicht der, der sie aufgibt. Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen. Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit. So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben. Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.
Überall, von Washington bis Paris, in Wien, Berlin und Bern, werden rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Heribert Prantl sagt, wer die Politik der Angst betreibt. Er warnt vor dem stückweisen Ausverkauf der Freiheit. Denn: Ein starker Staat ist nur der Staat, der seine Regeln verteidigt - nicht der, der sie aufgibt. Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen. Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit. So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben. Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2008
Wilfried von Bredow hat Heribert Prantls kritische Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdenken in Deutschland angesichts terroristischer Bedrohungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Er vermisst eine klarere Abgrenzung zwischen den Bereichen Recht und Politik, der treffendere Untertitel des Buchs wäre nämlich seines Erachtens "Wie man mit Angst Rechtspolitik macht". Generell stört ihn der polemische Ton, den Prantl anschlägt, wenn er den in den westlichen Demokratien im Gang befindlichen Umbau von Rechtsstaaten in Präventionsstaaten geißelt. Zwar stimmt er Prantl in vielen Punkten zu, etwa in seinem Bestehen auf einem absoluten Folterverbot oder in seiner Kritik der grassierenden "Präventionseuphorie". Aber er hätte sich zum Beispiel auch eine Reflexion über die Frage gewünscht, warum Prävention und Krisenvorbeugung Konjunktur eigentlich haben. "Mit seinem Hang zur Breitseiten-Polemik", resümiert der Rezensent, habe Prantl seinen Argumenten "leider nicht optimal Gehör verschafft".
Wilfried von Bredow hat Heribert Prantls kritische Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdenken in Deutschland angesichts terroristischer Bedrohungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Er vermisst eine klarere Abgrenzung zwischen den Bereichen Recht und Politik, der treffendere Untertitel des Buchs wäre nämlich seines Erachtens "Wie man mit Angst Rechtspolitik macht". Generell stört ihn der polemische Ton, den Prantl anschlägt, wenn er den in den westlichen Demokratien im Gang befindlichen Umbau von Rechtsstaaten in Präventionsstaaten geißelt. Zwar stimmt er Prantl in vielen Punkten zu, etwa in seinem Bestehen auf einem absoluten Folterverbot oder in seiner Kritik der grassierenden "Präventionseuphorie". Aber er hätte sich zum Beispiel auch eine Reflexion über die Frage gewünscht, warum Prävention und Krisenvorbeugung Konjunktur eigentlich haben. "Mit seinem Hang zur Breitseiten-Polemik", resümiert der Rezensent, habe Prantl seinen Argumenten "leider nicht optimal Gehör verschafft".
Rezensionsnotiz zu
Die Tageszeitung, 17.05.2008
Rezensent Christian Rath ist enttäuscht, denn der "alarmistische Stil" in dem das Buch aus seiner Sicht verfasst ist, taugt ihm wenig zur Verdeutlichung des behandelten Phänomens. Im Gegenteil, Präzision und Aufklärung wäre hier eigentlich dringend nötig. Doch dem Eindruck des Rezensenten zufolge überwiegen in der Darstellung des ehemaligen Staatsanwalts und Leiters des SZ-Innenpolitikressorts polemische Zuspitzung und "dröhnende Rhetorik", was zu einem unscharfen Zerrbild, und damit zu Raths großem Bedauern auch zur Entwertung der Thesen des Buches führt. Auch wundert sich der Rezensent, dass das Buch sich so gut wie gar nicht mit der "real existierenden Terrorprävention" befasst, obwohl es den Terroristen sogar im Titel führt. Gelungen findet der Rezensent eigentlich nur das Kapitel, das sich gegen eine Rehabilitierung der Folter wendet. Ansonsten schüchtere das Buch den Bürger eher ein, statt ihn aufzuklären, was Rath für ausgesprochen kontraproduktiv hält.
Rezensent Christian Rath ist enttäuscht, denn der "alarmistische Stil" in dem das Buch aus seiner Sicht verfasst ist, taugt ihm wenig zur Verdeutlichung des behandelten Phänomens. Im Gegenteil, Präzision und Aufklärung wäre hier eigentlich dringend nötig. Doch dem Eindruck des Rezensenten zufolge überwiegen in der Darstellung des ehemaligen Staatsanwalts und Leiters des SZ-Innenpolitikressorts polemische Zuspitzung und "dröhnende Rhetorik", was zu einem unscharfen Zerrbild, und damit zu Raths großem Bedauern auch zur Entwertung der Thesen des Buches führt. Auch wundert sich der Rezensent, dass das Buch sich so gut wie gar nicht mit der "real existierenden Terrorprävention" befasst, obwohl es den Terroristen sogar im Titel führt. Gelungen findet der Rezensent eigentlich nur das Kapitel, das sich gegen eine Rehabilitierung der Folter wendet. Ansonsten schüchtere das Buch den Bürger eher ein, statt ihn aufzuklären, was Rath für ausgesprochen kontraproduktiv hält.