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Eine freiheitliche supranationale Förderation

Zur Aufgabenverteilung in Europa
Cover: Eine freiheitliche supranationale Förderation
Nomos Verlag, Baden-Baden 2003
ISBN 9783789082634
Gebunden, 352 Seiten, 58,00 EUR

Klappentext

Herausgegeben von Lüder Gerken, Jörg Märkt, Gerhard Schick und Andreas Renner. Die europäische Integration befindet sich derzeit an einer Wegscheide: Das bisherige intergouvernementale Modell der europäischen Integration wird zunehmend in Frage gestellt. Die staatliche Vereinigung zu einem Bundesstaat scheitert jedoch an der fehlenden Zustimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Autoren verfolgen vor diesem Hintergrund die Konzeption einer freiheitlichen supranationalen Föderation. Sie zielt auf ein demokratischeres Europa, das die Chancen föderaler Differenzierung intensiv nutzt und das Freiheitsrecht der Individuen umfassend gewährleistet. Neben Vorschlägen für die institutionelle Ordnung Europas diskutieren die Autoren Anforderungen an die Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten in einer solchen freiheitlichen supranationalen Föderation für die Bereiche Beihilfenpolitik, Umweltpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Steuerpolitik.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.06.2003

Detmar Doering wünscht diesem Band, dass er von den Politikern im europäischen Verfassungskonvent gelesen werden möge. Obwohl er seinen Gegenstand auf "recht abstraktem Niveau" behandele, werde der Leser für seine Mühe "reich belohnt, schreibt der Rezensent. Ihm gefällt vor allem, dass sich "hinter der nüchternen Wissenschaftlichkeit" dieses Buches "der erfrischende Charme des Radikalen" verberge. Ein "Europa von unten", "konsequent von einer liberalen Perspektive getragen", würden die Autoren hier entwerfen, erklärt der Rezensent. Das zentrale Problem der bisherigen Konstruktion der EU sehen die Autoren, wie wir erfahren, darin, dass die "Kompetenzübertragungen" zwischen den Regierungsebenen "keinen echten ordnungspolitischen Mustern" folge, das vielbeschworene Subsidiaritätsprinzip werde "ständig unterlaufen". Die von den Autoren vorgeschlagene Lösung ist tatsächlich recht radikal: Jede Kompetenzübertragung soll nach ihrem Willen, berichtet Doering, durch Volksabstimmungen in den Einzelstaaten legitimiert werden.