Parteigerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit
Duncker und Humblot Verlag, Berlin 1998
ISBN 9783428092178,
Broschiert, 297Seiten, 50,11 EUR
Klappentext
Politische Parteien sind programmatisch und personell unabhängig. Diese Parteiautonomie stellt sie dagegen nicht von staatlicher Rechtsprechung frei, auch nicht durch § 14 PartG. Die dort normierten Parteischiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte der Zivilprozessordnung. Sie werden grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung nicht gerecht. Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dem genügt nur effektiver Rechtsschutz. Politische Parteien sind zwar keine Organe des Staates im engeren Sinne, gehören aber doch zum Staat im weiteren Sinne. Mit der Friedensfunktion des Staates wäre es unvereinbar, wenn nicht jeder Rechtsstreit durch eine gesetzesgebundene Rechtsklärung staatlicher Gerichte befriedet werden könnte.
Politische Parteien sind programmatisch und personell unabhängig. Diese Parteiautonomie stellt sie dagegen nicht von staatlicher Rechtsprechung frei, auch nicht durch § 14 PartG. Die dort normierten Parteischiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte der Zivilprozessordnung. Sie werden grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung nicht gerecht. Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dem genügt nur effektiver Rechtsschutz. Politische Parteien sind zwar keine Organe des Staates im engeren Sinne, gehören aber doch zum Staat im weiteren Sinne. Mit der Friedensfunktion des Staates wäre es unvereinbar, wenn nicht jeder Rechtsstreit durch eine gesetzesgebundene Rechtsklärung staatlicher Gerichte befriedet werden könnte.