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Redaktionsblog - Im Ententeich

Stichwort: Europäische Union - 8 Artikel

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?

Redaktionsblog - Im Ententeich 24.06.2013 Was wissen wir, habe ich letzten Freitag gefragt. Da war noch viel umstritten. Seitdem wissen wir mehr, eine Menge mehr. Wir wissen, dass Barack Obama gelogen hat, als er sagte, dass kein amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss belauscht und seine Mails gelesen werden. Denn die Geheimgerichte haben Blankoerklärungen für Geheimdienste ausgestellt: Eine richterliche Überprüfung im Einzelfall hat es offenbar in vielfach nicht gegeben. Statt dessen wurde es einzelnen Geheimdienstmitarbeitern überlassen zu entscheiden, wer und wieviele Menschen ausspioniert werden, so der Guardian der am Freitag zwei neue Dokumente dazu veröffentlichte. Wir wissen, dass der richterliche Vorbehalt für Ausländer, also auch für EU-Bürger eh noch nie galt. Inzwischen wissen wir außerdem, dass die Briten nicht nur die Metadaten, sondern auch den Inhalt der Kommunikation aller Europäer ausspionieren und diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Kanada teilen. Das ist praktisch, weil es wohl in keiner anderen westlichen Demokratie ausreicht, dass am Ende des Kommunikationsstrangs ein Nichtbrite sitzt, um flächendeckend und ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation ihre eigenen Bürger und die "befreundeter" Nationen ausspionieren zu dürfen, indem sie die transnationalen Glasfaserkabel in den Meeren anzapft. Von Anja Seeliger

Das Zentraleuropäische Forum in Bratislava

Redaktionsblog - Im Ententeich 20.11.2009 Eine solche Liebe dürfte einem ausländischen Staatsmann kaum je entgegenschlagen. Obama vielleicht. Aber der Jubel für Obama wirkt angesichts der Szene im ausverkauften Stadttheater von Bratislava wie kindische Verliebtheit. Denn dies hier ist Liebe, dauerhafte innige Dankbarkeit für einen, der wusste loszulassen. Vaclav Havel verbeugt sich in einer Reihe von Diskussionspartnern und nimmt den stehend dargebrachten Applaus mit Geduld und Bescheidenheit entgegen. Die Diskussion handelte von einem gewissen Gefühl der Ernüchterung nach zwanzig Jahren errungener Demokratie. Der Perlentaucher war eingeladen, weil er mit seiner englischsprachigen Seite signandsight.com immer wieder auch versuchte, europäische Debatten zu lancieren - und dabei in den mittel- und osteuropäischen Ländern auf größere Resonanz stieß als in Deutschland oder Westeuropa. Von Thierry Chervel

Wir alle sind auf dem Weg nach Tycho

Redaktionsblog - Im Ententeich 04.05.2009 Richard Stallman hat Dan Halberts Geschichte im Jahr 1997 geschrieben. Sie war schon damals keine reine Science fiction. In diesem Nachtrag aus dem Jahr 2007 zeigt Stallman, einer der Pioniere der Freien-Software-Bewegung, welche Zensurmechanismen inzwischen von Industrie und Regierungen verwirklicht wurden. Dan Halbert ist immer noch auf dem Weg nach Tycho. D.Red.Nachtrag des Autors zu "Dan Halberts Weg nach Tycho" Der Kampf um das Recht zu lesen wird schon heute geführt. Es wird vielleicht noch 50 Jahre dauern, bis unsere heutige Lebensweise in Vergessenheit geraten ist, doch die meisten der oben beschriebenen Gesetze und Praktiken wurden bereits zur Diskussion gestellt; zum Teil sind sie in den USA und anderen Ländern schon heute geltendes Recht. In den USA hat der 1998 verabschiedete Digital Millenium Copyright Act (DMCA) die gesetzlichen Grundlagen dafür gelegt, das Lesen und Verleihen von digital verfügbaren Büchern (und anderen Werken) einzuschränken. Die Europäische Union hat mit einer 2001 verabschiedeten Copyright-Direktive ähnliche Einschränkungen ermöglicht. In Frankreich ist es aufgrund des 2006 beschlossenen DADVSI-Gesetzes bereits ein Verbrechen, das freie Programm DeCSS, das das Entschlüsseln von DVD-Videos ermöglicht, auch nur zu besitzen. Von Richard Stallman

Europa mit zwei Lungen

Redaktionsblog - Im Ententeich 19.03.2009 Der Kongress "Die Freiheit im Blick", den die Zeitschrift Osteuropa gerade zusammen mit dem Goethe-Institut und der polnischen Botschaft in Berlin ausrichtet, dürfte wohl zu den spannendsten Veranstaltungen des gesamten Gedenkjahres gehören: Versammelt hat sich die halbe mitteleuropäische Intelligenzija, um über Aufbruch, Freiheit und die Verheißung Europa zu diskutieren. Rita Süßmuth seufzte in ihrem ansonsten etwas pastoralen Statement hübsch lakonisch: "Geist - davon kann es ruhig mehr geben". Der polnische Botschafter Marek Prawda warb sehr überzeugend für die unruhestiftenden Qualitäten der Polen. Von Thekla Dannenberg