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Redaktionsblog: Im Ententeich

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger
02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?
Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger
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Archiv: Presseschauen

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Sofort eine Lammkeule

09.07.2015. Schon schreibt Fidel Castro späte Liebesbriefe an den geschätzten compañero Alexis Tspiras. Ein Grund mehr, warum die anderen Euroländer wohl einlenken werden, meint Politico.eu. Die NSA weiß sicher schon, was Angela Merkel darüber denkt - denn der Geheimdienst ist nach jüngsten Wikileaks-Enthüllungen ihr steter Schatten. In der Zeit nennt Bundestagspräsident Norbert Lammert den Völkermord an den Herero beim Namen. Zum Verzweifeln komisch: Das Tagesprogramm der ARD vom 6. Januar. Mehr lesen

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09.07.2015. taz: Georg Löwisch wird neuer Chefredakteur - Arm, aber kooperativ: Berliner Zeitungen schmieden Allianz - Russische Medien: Jenseits der roten Linie - "Alles Lüge?": Zeit-Leser über Vertrauen in die Medien - Endzeit im Treibhaus: Literaturjournalismus statt Literaturkritik - Panoramafreiheit: Facebook ist nun mal kein Fotoalbum - Neue Wikileaks-Dokumente: Nicht nur  Merkel, auch Schröder & Kohl im Visier der NSA + Unter Popliteraten: Thomas Meinecke über den "Weltabschreiber" Rainald Goetz. Mehr lesen

Die endlose Wiederkehr der "Stopfkuchen"-Provinz

07.07.2015. Der Westen hat den arabischen Frühling gekapert und den syrischen Bürgerkrieg angefacht, klagt die London Review. Eurozine staunt, wie viel Ablehnung im Westen Dissidenten des Islam und der Ukraine entgegenschlägt. The Nation erzählt von einer Pakistanerin, die Freiheit bei den Islamisten sucht. Der Merkur weiß, warum Amerikaner, Briten und Franzosen Fernsehserien bessern können als wir. In El Universal verliebt sich der mexikanische Autor Álvaro Enrigue in Zagreb. Der Guardian vertieft sich in Southern Gothic. Und die New York Times untersucht den Erfolg der Huffington Post. Mehr lesen

Archiv: Bücher

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22.06.2015. In Carol O'Connells märchenhaftem Thriller "Kreidemädchen" müssen es Elfen in New York mit Hyänen und Ratten aufnehmen. In Dominique Manottis "Abpfiff" gedeihen Politik und Geschäft ganz prächtig auf der Ehrentribüne im Fußballstadion. Mehr lesen

Die Leisen, die Liebenden und die Naiven

10.06.2015. Ein Blick ins Quartiere Michelangelo von Palermo, auf die Logienquelle Karl Lagerfelds, zärtliche Haie, perverse Verse und die fehlende Vergebung in der protestantischen Ethik. Mehr lesen

Archiv: Magazin

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In die vierte Dimension, nämlich ins Museum

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