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Redaktionsblog - Im Ententeich
Stichwort: Bundesverfassungsgericht, Aktualität: 01.08.2012 bis 01.08.2013 - 3 Artikel
Redaktionsblog - Im Ententeich 24.06.2013 Was wissen wir, habe ich letzten Freitag gefragt. Da war noch viel umstritten. Seitdem wissen wir mehr, eine Menge mehr. Wir wissen, dass Barack Obama gelogen hat, als er sagte, dass kein amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss belauscht und seine Mails gelesen werden. Denn die Geheimgerichte haben Blankoerklärungen für Geheimdienste ausgestellt: Eine richterliche Überprüfung im Einzelfall hat es offenbar in vielfach nicht gegeben. Statt dessen wurde es einzelnen Geheimdienstmitarbeitern überlassen zu entscheiden, wer und wieviele Menschen ausspioniert werden, so der Guardian der am Freitag zwei neue Dokumente dazu veröffentlichte. Wir wissen, dass der richterliche Vorbehalt für Ausländer, also auch für EU-Bürger eh noch nie galt. Inzwischen wissen wir außerdem, dass die Briten nicht nur die Metadaten, sondern auch den Inhalt der Kommunikation aller Europäer ausspionieren und diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Kanada teilen. Das ist praktisch, weil es wohl in keiner anderen westlichen Demokratie ausreicht, dass am Ende des Kommunikationsstrangs ein Nichtbrite sitzt, um flächendeckend und ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation ihre eigenen Bürger und die "befreundeter" Nationen ausspionieren zu dürfen, indem sie die transnationalen Glasfaserkabel in den Meeren anzapft. Von
Anja Seeliger
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