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Redaktionsblog: Im Ententeich

Wikileaks' Julian Assange verhaftet

Von Anja Seeliger
07.12.2010. Der Versuch in Sachen Wikileaks auf dem Laufenden zu bleiben, war heute ein echter Marathon. Hier kurz die neuesten Entwicklungen: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich heute in London Scotland Yard gestellt. Inzwischen hat es eine erste Anhörung gegeben, in der die Schweden ihre Vorwürfe gegen Assange etwas präzisiert haben, berichtet der Guardian: "Assange wurde in Verbindung mit vier Beschuldigungen gesucht, darunter Vergewaltigung und Belästigung. Gemma Lindfiel von der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, die erste Anschuldigung betreffe A., die gesagt hat, sie sei in der Nacht des 14. August in Stockholm Opfer einer Nötigung geworden. Vor Gericht beschuldigte sie Assange, sein Körpergewicht benutzt zu haben, um sie niederzudrücken. Die zweite Anklage lautet, Assange habe A. 'sexuell belästigt' indem er Sex mit ihr hatte, ohne ein Kondom zu benutzen, obwohl dies ihr ausdrücklicher Wunsch war. Die dritte Anklage lautet, Assange habe A. am 18. August 'vorsätzlich belästigt', auf eine Art, die 'ihre sexuelle Integrität verletzt' habe. Viertens wird Assange beschuldigt, am 17. Oktober mit einer zweiten Frau, W, in deren Stockholmer Wohnung Sex ohne Kondom gehabt zu haben, während sie schlief."
Der Versuch in Sachen Wikileaks auf dem Laufenden zu bleiben, war heute ein echter Marathon. Hier kurz die neuesten Entwicklungen: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich heute in London Scotland Yard gestellt. Inzwischen hat es eine erste Anhörung gegeben, in der die Schweden ihre Vorwürfe gegen Assange etwas präzisiert haben, berichtet der Guardian: "Assange wurde in Verbindung mit vier Beschuldigungen gesucht, darunter Vergewaltigung und Belästigung. Gemma Lindfiel von der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, die erste Anschuldigung betreffe A., die gesagt hat, sie sei in der Nacht des 14. August in Stockholm Opfer einer Nötigung geworden. Vor Gericht beschuldigte sie Assange, sein Körpergewicht benutzt zu haben, um sie niederzudrücken. Die zweite Anklage lautet, Assange habe A. 'sexuell belästigt' indem er Sex mit ihr hatte, ohne ein Kondom zu benutzen, obwohl dies ihr ausdrücklicher Wunsch war. Die dritte Anklage lautet, Assange habe A. am 18. August 'vorsätzlich belästigt', auf eine Art, die 'ihre sexuelle Integrität verletzt' habe. Viertens wird Assange beschuldigt, am 17. Oktober mit einer zweiten Frau, W, in deren Stockholmer Wohnung Sex ohne Kondom gehabt zu haben, während sie schlief."

Assange bestreitet die Vorwürfe. Er hat die Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Kaution - Filmregisseur Ken Loach und Gesellschaftsdame Jemima Khan standen neben anderen als Bürgen bereit - wurde laut Guardian abgelehnt mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr.

Nach Amazon, EveryDNS.net und PayPal haben jetzt Mastercard und Visa ihre Verbindungen zu Wikileaks gekappt. Außerdem hat das Schweizer Geldinstitut Post Finance das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt. "Assange nutzte das Konto, um seine Verteidiger zu bezahlen und für persönliche Ausgaben", berichtet Golem. Zum Dank legten Hacker stundenlang die Webseite von Post Finance lahm, heißt es weiter. Die NZZ meldet, dass die Geschäftsbeziehung auch das "sittliche Empfinden" von Post Finance verletze (da kommen einem echt die Tränen). Aber offenbar kann man immer noch spenden: hier.

In einem Blog des New Yorker stellt Amy Davidson folgende Fragen: Warum verteufeln Regierungen Wikileaks, aber nicht die Medien, die die Dokumente veröffentlichen, also Guardian, Spiegel, New York Times, Le Monde, El Pais? Und warum werden Politiker nicht konkret, wenn sie Maßnahmen gegen Wikileaks fordern? Davidson zitiert die NYT, die in einem Artikel anmerkte: "Die Staatsanwälte des Justizministeriums bemühen sich, Mr. Assange anzuklagen, seit Wikileaks im Juli die Dokumente über den Afghanistankrieg veröffentlicht hat. Aber während es ganz klar illegal für einen Regierungsangestellten ist, als geheim eingestufte Regierungsdokumente an Wikileaks weiterzureichen, ist es überhaupt nicht klar, ob es illegal ist, dass Wikileaks diese Dokumente veröffentlicht."

Raffi Khatchadourian, der vor einiger Zeit ein großes Porträt Assanges im New Yorker schrieb und ihm nicht unkritisch gegenübersteht, weist in seinem Blog darauf hin, dass Wikileaks diesmal den US-Behörden eine Kooperation angeboten hat. "Was die Diplomaten-Depeschen angeht, hat Assange persönlich das Außenministerium kontaktiert und angefragt, was die Regierung dazu meint. Am 26. November schrieb er dem US-Botschafter in Großbritannien, dass 'Wikileaks dankbar wäre, wenn die amerikanische Regierung vertraulich alle speziellen Umstände (zum Beispiel Namen) nennen würde, die ihrer Ansicht nach Menschenleben in Gefahr bringen würden.' Assange erklärte sogar - ohne Ironie - dass 'Wikileaks die Vertraulichkeit dieser Hinweise respektieren würde und entsprechenden Hinweisen ohne zu zögern folgen würde.' Es ist unnötig zu sagen, dass die Obama-Regierung dieses Angebot abgelehnt und eine Rückgabe aller Depeschen gefordert hat."

Im New Republic weist Todd Gitlin jeden Vergleich zwischen Julian Assange und Daniel Ellsberg, der in den 70ern die als geheim eingestuften Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlicht hat, zurück. "Ellsbergs Veröffentlichung der Pentagon-Papiere war eine große demokratische Tat, die der amerikanischen Öffentlichkeit half, klar zu sehen, dass ihre Führer sie jahrelang in die Irre geführt und der Ehre der Nation geschadet hatten. Assange ... ist ein Minister des Chaos, der für eine Welt der totalen Transparenz kämpft. Wir haben genug Probleme ohne das."

In Salon.com hält Glenn Greenwald dagegen: "Wikileaks hat bisher nur 960 der 251.297 Diplomaten-Depeschen veröffentlicht. Fast jede dieser Depeschen wurde zuerst von einem der Medienpartner [von Wikileaks] veröffentlicht (dem Guardian, der NYT, El Pais, Le Monde, Der Spiegel). Mehr noch, die Depeschen, die von Wikileaks ins Netz gestellt wurden, haben nicht nur diese Zeitungen zuerst veröffentlicht, sie sind auch genau die Ausgaben, die diese Zeitungen veröffentlicht haben, um unschuldige Menschen zu schützen und jede Gefährdung auszuschließen." Greenwald zitiert einen AP-Artikel von vorgestern, der den Prozess beschreibt: Wikileaks "veröffentlicht in einem bestimmten Zeitabschnitt immer nur einen Bruchteil der gut 250.000 Dokumente und das auch immer nur, nachdem es die Ratschläge der fünf Medienorganisationen berücksichtigt hat, mit denen es das Material teilt. 'Sie veröffentlichen die Dokumente, die wir ausgesucht haben', erklärte Le Mondes Managing Editor Sylvie Kauffmann in einem Interview."

Julian Assange selbst schreibt heute in The Australian: "WikiLeaks hat einen neuen Typ Journalismus geprägt: wissenschaftlichen Journalismus. Wir arbeiten mit anderen Medien zusammen um Neuigkeiten zu überbringen, aber auch um zu beweisen, dass diese Neuigkeiten wahr sind. Wissenschaftlicher Journalismus erlaubt es einem, eine Nachricht zu lesen und dann online zu klicken, um das Originaldokument zu sehen, auf dem die Neuigkeit basiert. So kann jeder selbst entscheiden: Ist die Geschichte wahr? Hat der Journalist sorgfältig berichtet?"

Fazit: Meine Sympathie liegt ganz klar bei Wikileaks. Was sich in deutschen - und auch anderen - Medien erst wie gehobener Klatsch las, hat sich inzwischen als eine Art Klarspüler erwiesen. Zuerst dachte ich noch, naja, die Amerikaner sind mal wieder der Buhmann, aber inzwischen zeigt sich, dass die Veröffentlichung der Diplomatendepeschen die ganze Welt irgendwie durchsichtiger gemacht hat. Dieser völlig unlösbar erscheinende Konflikt im Nahen Osten hat plötzlich Luft bekommen, weil Israel zum ersten Mal seit gefühlten hundert Jahren nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern der Iran. Die Schweden sehen plötzlich gar nicht mehr liberal aus, sondern wie die Schoßhündchen Amerikas, die angeblich die Briten sind. In der Türkei, erzählte mir Necla Kelek, hat Wikileaks unvorstellbare Diskussionen ausgelöst. In Deutschland und Frankreich müssen sich die Regierungen erklären. Diese Depeschen haben fast alle Nationen beschämt. Und das ist gut! Kann man nicht plötzlich ganz neu reden, wenn auf jeden ausgestreckten Zeigefinger zurückgezeigt werden kann? Soll doch jeder erst Mal vor der eigenen Haustür kehren!

Erschreckend finde ich allerdings, wie große, internationale Firmen (Amazon, EveryDNS.net, PayPal, Visa, Mastercard, Post Finance) sich ducken, wenn eine staatlich nicht genehme Organisation wie Wikileaks unter Beschuss steht. Das stellt die Behauptung, die Politik folge der Wirtschaft, doch auf den Kopf, oder? Aber Firmen, das glaube ich immer noch, sind beeinflussbarer als Regierungen. Wenn Ihnen, liebe Leser, nicht gefällt, was diese Firmen gerade tun, dann protestieren Sie! Kündigen Sie Ihr Amazon-, PayPal-, Visa-, Mastercard-, Post Finance-Konto. Oder schreiben Sie eine Mail an die Herrschaften: Ich protestiere gegen Ihren Umgang mit Wikileaks. Wenn Sie das nicht zurücknehmen, kaufe ich wieder bei Karstadt und zahle in bar.

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