9punkt - Die Debattenrundschau

So wie Autos anzünden und Eisenbahnerstreik

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.04.2022. Erleichterung über den Ausgang der französischen Wahlen, auch wenn Marine Le Pen das stärkste Ergebnis aller Zeiten für die Rechtsextremen erzielte. In der NZZ graut es Karl Schlögel vor dem, was in Mariupol noch kommen kann. Es gehört seit je zu den russischen Kriegstechniken, Terror als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen, schreibt der Historiker Christian Osthold ebendort. Die deutsche und europäische Rüstungsindustrie hat im Zeichen von "Annäherung durch Verflechtung" bis vor kurzem prächtig mit Russland kooperiert, weist die taz nach. Die Washington Post bringt eine Hommage auf belarussische Saboteure.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.04.2022 finden Sie hier

Europa

Wer wissen will, was der Ukraine bei einer Niederlage bevorsteht, muss nur einen Blick auf die russische Geschichte werfen, empfiehlt der Historiker Christian Osthold in der NZZ: Vom Winterkrieg gegen Finnland über den Zweiten Weltkrieg bis hin zu den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien - "jeder Krieg, den Russland im 20. Jahrhundert geführt hat, folgte demselben Axiom: Menschliches Leben stellt eine unerschöpfliche Ressource dar, die inflationär einsetzbar ist." Gleichzeitig wusste die russische Regierung den Frust der Soldaten zu nutzen, um die gegnerische Zivilbevölkerung zu tyrannisieren: "In der Ukraine scheint Moskau nach demselben Drehbuch zu agieren. Es basiert darauf, die aggressiv-frustrierten eigenen Truppen zu schwersten Kriegsverbrechen zu bewegen. Das Ziel besteht darin, Terror als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen. Wie zu erwarten steht, ist die Weltöffentlichkeit darüber entsetzt. Die russischen Soldaten ihrerseits spüren, dass eine Intensivierung des Kampfes einen hohen Blutzoll bedeutet. Entsprechend niedrig ist die Moral."

Der Arzt Houssam al-Nahhas, der in Syrien genau diese russischen Kriegstaktiken miterlebt hat, kann das auf Zeit online nur bestätigen. Dazu gehörten auch gezielte Bombardierungen von Krankenhäusern, um die Widerstandskraft der Zivilbevölkerung zu brechen: "Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen sind niemals Zufall. Was wir sehen, ist eine Kriegstaktik, die fast schon ein Markenzeichen Russlands und Syriens ist. 90 Prozent der Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal in Syrien gehen auf die syrische Regierung und russische Truppen zurück. Ich gehe davon aus, dass auch die Angriffe, die wir jetzt in der Ukraine sehen, Teil des Kriegsplans Russlands sind: Man überlegt sich, welche Ziele man angreifen will. Diesen Flughafen, diese Militärbasis, diese zivile Infrastruktur - und eben diese Geburtsklinik. Das alles sollte uns nicht überraschen, wir kennen es schon."

In der NZZ graut es Karl Schlögel bei der Vorstellung, was sich in den nächsten Tagen in Mariupol abspielen wird: "Der Punkt, an dem dies geschieht und wo es zum Entscheidungs- und Endkampf kommt, das Areal des Kombinats, dieser Stadt in der Stadt, ist auf Satelliten- und Drohnenaufnahmen gut erkennbar. Die neue Technik macht uns zu Augenzeugen einer furchtbaren Schlacht. ... Wir haben die Leningrader-Blockade-Tagebücher der Lydia Ginsburg gelesen, die Zeugenaussagen der Überlebenden des Warschauer-Ghetto-Aufstandes, die Aufzeichnungen des Hans Graf von Lehndorff aus dem eingeschlossenen Königsberg oder Wassili Grossmans Stalingrad-Epos. Asowstal ist in diesen Tagen die Festung, in der nicht nur Mariupol, nicht nur die Ukraine verteidigt wird, sondern Europa, das die Kraft nicht aufbringt, der Stadt zu Hilfe zu eilen."

Frank-Walter Steinmeier betrieb als langjähriger Außenminister gegenüber Russland die Politik der "Annäherung durch Verflechtung". Das bedeutete, dass Russland Gas lieferte und mit dem Geld fürs Gas in Deutschland einkaufte. Als Nebeneffekt sollte Demokratie in Russland herausspringen. Diese Politik schloss eine intensive Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit Russland ein, berichtet Björn Müller in der taz. Auch der Georgien-Krieg 2008 war für die deutsche Politik und Wirtschaft kein Hindernis. Deutschlands wichtigster Rüstungskonzern Rheinmetall schuf 2011 "das Großprojekt eines hochmodernen Ausbildungszentrums für die russische Armee, zum Drillen von 30.000 Soldaten im Jahr", so Müller. "Russland war auch Verheißung, weil die Bundeswehr weiter verkümmerte. Im Jahr des Rheinmetall-Deals wurde in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt - Teil eines Ad-hoc-Sparpakets von acht Milliarden Euro bei den bereits ausgehöhlten Streitkräften, um die Nachwehen der Finanzkrise zu bewältigen. Damals rechnete man mit einem weiteren Schrumpfkurs des Wehretats. Für Deutschlands Waffenindustrie galt es daher dringend, neue Märkte zu erschließen. Ein Kalkül, das auch für die europäische Konkurrenz galt."

Belarussische Saboteure, die die Nachschubwege der russischen Armee lahmlegten, mögen zur russischen Niederlage im Norden der Ukraine mehr beigetragen haben, als bisher bekannt, berichtet Liz Sly in der Washington Post. Meist haben die Saboteure die belarussischen Gleise durch Abklemmen von Signalkästen unterbrochen: "Die Saboteure ließen sich von einer früheren Episode in der weißrussischen Geschichte inspirieren, als Weißrussen im Widerstand gegen die Nazi-Besatzung Eisenbahnlinien und Bahnhöfe in die Luft sprengten, um die deutschen Nachschubwege zu unterbrechen. Der so genannte Eisenbahnkrieg gilt als ein Triumph für Belarus und wird in den Schulen als die erfolgreichste Taktik der Widerstandskämpfer gelehrt, die den sowjetischen Truppen den Weg zur Vertreibung der Deutschen ebnete."

In der NZZ nimmt der Schriftsteller Christoph Brumme ein paar Lebenslügen der Putinversteher auseinander, etwa die, Russland sei vom Westen fortlaufend gedemütigt und geschwächt worden: "Die USA und die Nato-Staaten hatten zunächst einmal dafür gesorgt, dass Russland die einzige verbleibende Atommacht der ehemaligen Sowjet-Nachfolgestaaten blieb. Die Ukraine und Kasachstan übergaben ihre Atomwaffen an Moskau, das außerdem noch 9 Milliarden Dollar von den USA für die Verschrottung dieser Waffen bekam. Eine äußerst seltsame Form von 'Betrug durch den Westen' und angeblichem Triumphgeschrei über die Schwäche Russlands."

Die PolitologInnen Stephan Bierling und Gerlinde Groitl fordern in der FAZ einen stärkeren Zusammenschluss von Demokratien weltweit gegen Autokratien und eine rückhaltlose Unterstützung der Ukraine: "Eine militärische Niederlage Moskaus wäre das Ende von Putins Herrschaft und seiner imperialen Fantasien. Als Nächstes bedarf es der Wiedereinführung des Koordinationsausschusses für multilaterale Ausfuhrkontrollen (Cocom), der im Kalten Krieg alle westlichen Technologieexporte in den Ostblock genehmigte. Ziel wäre diesmal neben Russland vor allem China, dem der Zugang zu strategischen Gütern und Dienstleistungen verwehrt werden muss."

Olaf Scholz' jüngste Äußerungen sprechen nicht gerade dafür, dass er die führende Rolle spielen will, die Deutschland "als die stärkste europäische Nation bei der weltweiten Verteidigung der Demokratie einnehmen müsste", meint Richard Herzinger in einem Essay für die Zeitschrift Internationale Politik. "Diese Angst und der illusionäre Wunsch, man könne eine zu jeglicher Untat entschlossene kriegerische Macht durch Zurückhaltung von sich fernhalten, produzieren einen abstrakten Friedenswillen, der 'den Krieg' als Übeltäter betrachtet und von seinem konkreten Verursacher abstrahiert." Auch Rachel Salamander wendet sich in einer in der FAZ abgedruckten Rede zur Befreiung des KZ Flossenbürg vor 77 Jahren gegen einen Pazifismus, der angesichts eines Aggressors nicht interveniert.

Die Fotos eines abgemagerten, prächtig angezogenen Gerhard Schröder in teuer-kaltem Mobiliar, aufgenommen von Laetitia Vancon für die New York Times, sind jetzt schon "ikonisch".


Katrin Brennhold, Korrespondentin der Times in Berlin porträtiert und interviewt den Ex-Kanzler, der nichts bedauert. Am meisten Interesse erregte bei Twitter eine Passage über Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel: "Steinmeier lehnte es ab, für diesen Artikel interviewt zu werden. Gabriel teilte in einer SMS mit, er habe sich lediglich 'zwischen 2014 und 2016 mit Vertretern Russlands und von Gazprom' getroffen, um 'einen drohenden Lieferstopp Russlands an die Ukraine abzuwenden'. Er fügte hinzu: 'Sollten Sie meine Besuche und Treffen in Russland in einen anderen Zusammenhang stellen, möchte ich Sie schon jetzt darüber informieren, dass ich rechtliche Schritte einleiten werde.'



==========

In der SZ ist Nadia Pantel erleichtert, dass Emmanuel Macron die Wahlen gewonnen hat. Aber sie nimmt es französischen Wählern und Medien doch sehr übel, wie unverhohlen sie mit Marine Le Pen geliebäugelt haben. Mehr als 40 Prozent haben die extreme Rechte gewählt: "Le Pen schlenderte so entspannt wie noch nie in Richtung Elysée-Palast. Und während viele Medien sie begleiteten wie eine alte Bekannte, der man interessiert beim Aufstieg zuschaut, entschieden sich die Wähler für ein Verhalten zwischen Desinteresse und Trotz. Als sei eine rechtsextreme Kandidatin in der Stichwahl mittlerweile Teil der französischen Politfolklore, so wie Autos anzünden und Eisenbahnerstreik. ... wenn man mit Le-Pen-Wählern spricht, ist es nicht so, als wüssten sie nicht, worauf ein Le-Pen-Sieg hinauslaufen würde. Le Pen an der Macht heißt: Wir bewahren einen großzügigen Sozialstaat für die weiße Mehrheitsgesellschaft. Und Einwanderer, deren Kinder und Enkel sollen schauen, wo sie bleiben."

Dennoch waren es keineswegs nur Weiße, die Le Pen gewählt haben. Welche Bizarrerien diese Wahl mit sich brachte, zeigt ein Absatz aus Ivanne Trippenbachs Wahlbericht in Le Monde: "Die Vertreterin des RN hat unbestreitbare Erfolge erzielt. Sie setzte auf das Misstrauen der Impfgegner, und so gelang es ihr, die Antillen und Guyana in einer perfekten Umkehrung des Kräfteverhältnisses gegenüber 2017 zu erobern: Auf Guadeloupe erhielt sie 69,6 Prozent der Stimmen (gegenüber 24,87 Prozent vor fünf Jahren), 60,9 Prozent auf Martinique (gegenüber 22,45 Prozent) und 60,7 Prozent in Guyana (gegenüber 35,1 Prozent). Die Frau, die sich selbst als Sprachrohr des 'Frankreichs der Vergessenen' bezeichnet, lag auch in mehreren Departements des Mutterlandes an der Spitze, darunter Oise, Somme, Vogesen, Maas, Pyrénées-Orientales, Gard, Var und Vaucluse, während 2017 nur Pas-de-Calais und Aisne die Nase vorn hatten."
Archiv: Europa

Ideen

Stephan Grigat, Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus, warnt in der taz vor eine Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus oder Muslimfeindlichkeit. Der Antisemitismus betrachte das Objekt seines Hasses als überlegen. Und bisher "käme kein noch so verschwörungstheoretisch versierter rechter Agitator auf die Idee, 'der Moslem' wäre in der Lage, die internationale Finanzwelt zu kontrollieren und die europäischen Nationen in die Krise zu stürzen. Die gegenüber in Europa lebenden Muslimen und gegenüber Flüchtlingen aus islamisch dominierten Ländern ausagierten fremdenfeindlichen Ressentiments erinnern in aller Regel an Aspekte von klassisch rassistischen Vorstellungen von zwar gewalttätigen, aber letztlich unterlegenen und minderwertigen Einwanderern."

Dass der Staatssozialismus in Europa untergegangen ist, war gut und richtig, meint im Interview mit dem Standard die Politologin Lea Ypi, die gerade ein Buch über ihre Kindheit in Albanien veröffentlicht hat. Aber an einen demokratischen Sozialismus glaubt sie immer noch: "Ein sozialistisches Konzept, das die Welt im Blick hat und Vergesellschaftung nicht nur auf der politischen Ebene demokratisch umsetzt, hätte nicht diese selbstzentrierte, nach innen gewandte Sicht, mit der der Sozialismus der Vergangenheit die Demokratie betrachtete. Und über einen solchen Sozialismus, der über die Grenzen der Nationalstaaten hinweggeht und beides verwirklicht, Demokratie und wirtschaftliche Gerechtigkeit, sollten wir nachdenken."

Weiteres: Im Standard denkt Thomas Edlinger, künstlerischer Leiter des Donaufestivals Krems, darüber nach, wann kulturelle Aneignung okay ist und wann nicht. In der SZ bedauert Thomas Steinfeld das sich abzeichnende Ende der schwedischen Neutralität. Im Interview mit der NZZ erklärt die Soziologin Carolyn Chen, wie Silicon Valley für viele hochqualifizierte Amerikaner zu einer "Quasireligion" werden konnte.
Archiv: Ideen