9punkt - Die Debattenrundschau

Der menschliche Preis

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.04.2022. Im Glauben an seine eigenen Lügen wird Putin Offensiven anordnen, die seine eigene Armee vernichten können. Der Westen muss dafür sorgen, dass das passiert, schreibt Eliot A. Cohen in Atlantic. Andrei Soldatov und Irina Borogan begründen in einer Analyse für Foreign Affairs, warum ein Putsch gegen Putin unwahrscheinlich ist. Das deutsche Geschäftsmodell ist in Gefahr, fürchten Zeit und SZ - nun sollen die Unternehmen nicht auch noch nach dem Staat rufen. Der russische Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde nach einem CNN-Interview festgenommen, die Washington Post protestiert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.04.2022 finden Sie hier

Europa

Anastasia Magasowa schildert in der taz, wie die Menschen in Irpin unweit Kiew in der Phase der russischen Besatzung versuchten, im Versteck zu überleben: "Als die Kämpfe wieder nachließen, verließen die Menschen den Keller. Draußen richteten sie sich eine Art Küche ein. Das größte Problem war der Wassermangel. Aus den Leitungen kam es nur noch in kurzen Phasen. Die Menschen schmolzen Schnee oder fingen Regenwasser auf, das sie abkochten. Es gab zwar noch Brunnen, aber jeder Versuch, dort Wasser zu bekommen, war wie russisches Roulette mit dem eigenen Leben. Um ihre Handys zu laden, holten die Leute die Batterien aus ihren Autos. Aber um die Batterien aufzuladen, brauchte man zunächst einmal Benzin. Außerdem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch eine Mobilfunkverbindung zu bekommen."

Die wenigen ukrainischen Kämpfer, die in Mariupol noch nicht gefallen sind, kritisieren die ukrainische Militärführung, die keinen Nachschub liefert, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: "In seiner abendlichen Videoansprache am Montag klagte Selenski - womöglich in Reaktion auf die Vorwürfe der Marineinfanteristen -, dass die Ukraine noch nicht die notwendigen Waffen erhalten habe, um die Blockade Mariupols zu durchbrechen." Schmidt prüft auch, wie Milos Vec im Feuilleton der FAZ, die bislang nicht zu belegende Behauptung, in Mariupol seien Chemiewaffen eingesetzt worden.

Der Krieg tritt in eine neue Phase ein, schreibt der Militärhistoriker Eliot A. Cohen in Atlantic und sagt ein paar Sätze von desaströser Klarheit über die russische Kriegsherren: "Sie wissen, dass sie gedemütigt worden sind, aber sie haben kein Gefühl für das Schlachtfeld. Als Betreiber eines Militärs, das seine Verwundeten nicht angemessen versorgt und seine Toten im Stich lässt, kümmern sie sich nicht um den menschlichen Preis, den sie zahlen. In einem System, das auf Lügen und Korruption aufgebaut ist, erhalten sie falsche, allzu optimistische Informationen oder geben sie weiter. Nachdem sie den Wahrheitsbegriff des Westens auf den Kopf zu stellen suchten, fallen sie ihren eigenen unaufhörlichen Lügen zum Opfer. Und so wird Putin Offensiven anordnen, die, wenn sie auf einen gut ausgerüsteten ukrainischen Gegner treffen, seine eigene Armee effektiv vernichten können. Der Westen muss sicherstellen, dass dies sein Schicksal ist."

Dominic Johnson schildert die Lage in der taz nicht so anders: "Putin zeichnet gegenüber dem russischen Volk ein Zerrbild des Westens als aggressive Kraft, die die russische Zivilisation im Namen der europäischen Liberalität zerstören will. Mit seiner Gewalt will er jetzt den Westen dazu bringen, diesem Zerrbild zu entsprechen - damit Russland als Führungsnation eines aggressiven 'Antiwestens' auftreten kann. Die Ukraine ist dafür Putins Fußabtreter. Gerade deswegen aber ist der Kurs, die Nato zu stärken, richtig und alternativlos."

Andrei Soldatov and Irina Borogan begründen in einer strukturellen Analyse in Foreign Affairs, warum es so unwahrscheinlich ist, dass ein Coup gegen Putin aus den Sicherheitskräften verübt werden könnte. Die Armee, erläutern sie, steht unter strikter Überwachung des Geheimdienstes FSB. Und dieser sei als ein System des internen Misstrauens organisiert, in dem die Generäle ihren Untergebenen nicht trauen und umgekehrt. Die jüngere FSB-Generation stehe im übrigen in auffälligem Kontrast zur früheren, "die in den 1990er Jahren aktiv war, als die FSB-Mitarbeiter gezwungen waren, sich ständig zwischen verschiedenen politischen Gruppen zu bewegen, die um die Macht rangen. Heutzutage dienen die FSB-Offiziere nur noch dem Präsidenten, indem sie Befehle befolgen. Ihre Hauptaufgabe besteht in der rücksichtslosen Beseitigung potenzieller Quellen der Opposition oder des Dissenses, schlicht und einfach, ohne Fragen zu stellen. Und der hohe Status, den sie in der russischen Gesellschaft genießen, hat sie tendenziell noch loyaler gegenüber dem Regime gemacht."

In der Welt ist Deniz Yüzel empört, wie wenig Hilfe die Ukrainer alles in allem doch vom Westen bei ihrem Kampf gegen den russischen Einmarsch erhalten. Taub stellt sich der Westen ja nicht zum ersten Mal: "Srebrenica und Ruanda, Abu Ghraib und Guantánamo, Julian Assange und Alan Kurdi ... Chiffren, die auf je ihre Weise dieselbe Frage wiederholen: Was sind die berühmten 'westlichen Werte' tatsächlich wert, wenn es ernst wird? ... Kein anderes Land musste je einen höheren Preis bezahlen, um Teil eines demokratischen, liberalen Europas werden zu können" als die Ukraine, erinnert er. "Aber noch nach dem russischen Überfall scheinen dies in Westeuropa nur die wenigsten zur Kenntnis nehmen zu wollen. So brauchte es Wochen, bis EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch vergangene Woche in Kiew wenigstens halbherzig einen Schritt in Aussicht stellte, mit dem Europa die Herzen der Ukrainer ein bisschen hätte zurückgewinnen können: die Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Keine Mitgliedschaft, bloß der Kandidatenstatus - eine symbolische Geste ohne Risiken und Kosten. Die meisten osteuropäischen EU-Staaten erklärten sich dazu bereit, die westlichen nicht."

Nach einer neuen Umfrage unterstützen 81 Prozent der Russen die "Aktionen der russischen Streitkräfte" in der Ukraine, berichtet Ulrich M. Schmid in der NZZ mit Blick auf die Zahlen des Lewada-Instituts. "Viele Intellektuelle zögern noch, sich im Krieg gegen die Ukraine zu positionieren. Eine Ausnahme bilden die Hochschulrektoren, die sich bereits Anfang März in einer servilen Erklärung hinter den Kreml stellten: 'Es ist in diesen Tagen sehr wichtig, unser Land, unsere Armee zu unterstützen, die unsere Sicherheit verteidigt. Es ist wichtig, unseren Präsidenten zu unterstützen, der vielleicht die schwierigste Entscheidung seines Lebens gefällt hat, eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung.' Begründet wurde diese Loyalitätsadresse damit, dass die Universitäten schon 'immer als Stütze des Staates' gedient hätten. Der offene Brief wurde von über dreihundert Rektoren unterzeichnet." Unter den Künstlern ist die Stimmung etwas zwiespältiger, viele haben Russland verlassen, so Schmid.

Dringend appelliert die in Deutschland lebende russische Autorin Olga Martynova, die Verzweiflung russischer Intellektueller zur Kenntnis zu nehmen: "Russische Intellektuelle stehen unter Schock, und nicht nur sie. Denn egal, wie radikal oppositionell wir gegenüber der russischen Regierung waren, niemand hat ernsthaft geglaubt, dass dieser Angriff in diesem Ausmaß möglich sei... Was wir in Russland sehen, sind ein Staatsstreich und eine blitzschnelle Veränderung des politischen Systems, die von einer seit Jahrzehnten agierenden Regierung durchgeführt wurden."

Die ukrainische Regierung hat für einen diplomatischen Affront gesorgt, als sie entschied, Frank-Walter Steinmeier nicht einzuladen, der in der Ukraine seine Solidarität bekunden wollte. Stefan Laurin hat bei den Ruhrbaronen Verständnis für diese Entscheidung. Selenski habe keine Zeit "für eine Steinmeier-Betroffenheitsshow zur Verbesserung seines ramponierten Bildes in der Öffentlichkeit. Die Ukraine braucht keine 'starken Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität', sondern schwere Waffen im Kampf gegen Russland."

Das deutsche Geschäftsmodell war es nach dem Krieg, Verträge mit Autokratien und Diktaturen zu machen, um fortan ihre Rohstoffe zu bekommen und deutsche Industrieprodukte auszuführen, schreiben Petra Pinzler, Anna Sauerbrey und Mark Schieritz in der Zeit. Das lief gut: "Vor allem die Industrialisierung der chinesischen Volkswirtschaft war aus deutscher Sicht ein Milliardengeschäft, an dem über steigende Steuereinnahmen auch der Staat profitierte. Es ist kein Zufall, dass die Bundesrepublik aus den Großkrisen der vergangenen Jahrzehnte - Finanzkrise, Euro-Krise, Corona-Krise - relativ unbeschadet hervorgegangen ist. Sie konnte sich die großzügigen Stützungsprogramme eben leisten." Nun suche die Politik händeringend zumindest nach einer Diversifizierung der Rohstoffquellen.

Das sieht Claus Hulverscheidt in der SZ ganz genauso. Umso ärgerlicher findet er "die Vehemenz, mit der einzelne Branchen jetzt nach dem Staat rufen oder eine Vorzugsbehandlung einfordern, sollte die Politik etwa bei der Öl- und Gasversorgung zu Rationierungen gezwungen sein. Denn hinter dem Getöse steckt auch der Versuch, die vielen eigenen Fehler zu kaschieren, die die Unternehmen in den zurückliegenden Rekordjahren gemacht haben. Statt nämlich die Zeit zu nutzen, um das Zuliefernetz zu verbreitern und extreme Exportabhängigkeiten abzubauen, setzten viele Konzerne nur auf Kosteneffizienz und Gewinnmaximierung. Das Ergebnis der Sorglospolitik: Allein die Profite der 40 Dax-Firmen schossen 2021 um 122 Prozent auf 170 Milliarden Euro in die Höhe. Nichts und niemand, so sah es noch vor Wochen aus, kann den Exportweltmeister stoppen, kein Virus, kein Lieferengpass, keine Rekordinflation: Die Welt versinkt im Chaos - Deutschland macht Geschäfte."

Außerdem: Reinhard Wolff berichtet in der taz über den möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Jetzt rächt sich auch, dass die Osteuropastudien in Deutschland jahrelang kaputtgespart wurden, berichtet Isolde Ruhdorfer auf Zeit online.

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Der linke französische Politiker Jean-Luc Mélenchon hat seine Anhänger zwar gewarnt: "Keine Stimme für die Rechten" bei der nächsten Stichwahl. Aber ob sich alle seine Anhänger daran halten werden, bezweifelt Claudia Mäder in der NZZ. "Laut einer Umfrage tendieren gut 30 Prozent der radikallinken La-France-insoumise-Wähler zu der Kandidatin, die man auf der extremen Rechten ansiedelt. Das mag auf den ersten Blick unlogisch wirken, verwirrend sind aber vor allem die Etiketten. Die Politik, die die 'rechtsextreme' Marine Le Pen den Franzosen verspricht, besteht nämlich nicht aus einer reinen Anhäufung ganz rechter Themen. Vielmehr vermischt Marine Le Pen rechte mit linken Anliegen und bedient mit ihrem Rassemblement national bewusst eine politische Klientel, für die die oberste Priorität in sozialen Fragen liegt."
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Medien

Der bekannte russische Journalist Wladimir Kara-Mursa, einst ein Mitarbeiter Boris Nemzows, ist kurz nach einem Interview, das er CNN gegeben hat, festgenommen worden, hier ein Tweet seiner Frau:

Kara-Mursa wurde festgenommen, kurz nachdem er im "CNN-Interview gesagt hatte, Putins Regierung sei 'nicht nur korrupt, nicht nur kleptokratisch, nicht nur autoritär, sondern ein Regime von Mördern'. Er fügte hinzu, er halte es für wichtig, dies laut auszusprechen", erläutert die Washington Post, in einem Editorial. Kara-Mursa ist Kolumnist der Washington Post.
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Stichwörter: Kara-Mursa, Wladimir, Cnn

Gesellschaft

Jürg Altwegg erzäht unter Bezug auf Umfragen in der Bevölkerung, dass Proputinismus und Coronaskepsis in der französischen Bevölkerung einhergehen: "Seit der Pandemie glaubt mehr als ein Drittel der Befragten an Verschwörungstheorien. Unter den Wählern von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon sind es etwas mehr als fünfzig Prozent."
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Geschichte

Vor genau hundert Jahren wurde der Vertrag von Rapallo geschlossen, ein Separatvertrag zwischen Deutschland und den Bolschewisten auf eine Wirtschaftskonferenz, die eigentlich internationale Absprachen suchte. Michael Thumann sieht ihn in der Zeit als fatales Exempel der besonderen deutsch-russischen Beziehungen: "Der Rapallo-Vertrag wurde in den kommenden Jahren zur diplomatischen Hülle für eine Reihe von Geheimabmachungen und Kooperationen. Der Reichswehrchef von Seeckt baute die heimliche militärische Zusammenarbeit unter Umgehung der Versailler Bestimmungen aus: Deutsche Piloten übten im russischen Lipezk, deutsche Panzerfahrer in Kasan, deutsche Chemiker experimentierten mit Kampfstoffen an der Wolga."
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Stichwörter: Vertrag von Rapallo, Rapallo