9punkt - Die Debattenrundschau

Sie lügen alle

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.03.2022. In einem bewundernswerten Moment des Aufbegehrens im russischen Fernsehen elektrisiert die Mitarbeiterin Marina Owsjanikowa die Welt. Die taz schildert die Tragödie von Mariupol. In der FAZ denkt Dan Diner über die Zeitlichkeit des Krieges nach. In der Welt sieht Alan Posener in anderen Ländern mehr Grund zur Selbstkasteiung als in Deutschland. Zum Beispiel in Britannien, wo sich Boris Johnson prompt dem saudischen Kronprinz andient, um billigere Ölpreise auszuhandeln, ergänzt der Guardian. Die SZ erkennt auf Verantwortungsdiffusion im Fall des rechtsradikalen Richters Jens Maier, der zurück in den Dienst darf.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.03.2022 finden Sie hier

Europa

Ein Moment des Aufbegehrens: Die Producerin Marina Owsjannikowa hat in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens gewagt, im Studio ein Plakat mit den Worten "Kein Krieg" hochzuhalten: "Glaubt nicht der Propaganda. Sie lügen alle." Sie wurde sofort festgenommen, ihr drohen nach dem neuen Gesetz 15 Jahren Haft.



Vorher hatte Owsjanikowa noch ein Video aufgenommen, in dem es unter anderem heißt: "Die Welt hat sich von uns abgewandt. Noch in zehn Generationen werden unsere Nachfahren nicht die Schande abwaschen können, die dieser Bruderkrieg über uns gebracht hat."

Der Guardian hat beides zu einem Video zusammengeschnitten.

"Während westliche Politiker*innen darüber nachdenken, ob man der Ukraine mit einem Flugabwehrsystem helfen solle, tötet der Himmel jeden Tag Einwohner*innen von Mariupol", meldet Anna Murlykina in der taz aus Mariupol: "An den Ufern des Asowschen Meeres spielt sich eine Tragödie ab. In den 24 Stunden bis zum Sonntagabend haben feindliche Flugzeuge 22 Bombenangriffe auf die Stadt geflogen. Am Sonntag hat die Stadtverwaltung die Zahl der Getöteten mit 2.158 angegeben. Das sind nur die, die gezählt und begraben werden konnten. Wie viele Leichen unter den Trümmern zerstörter Häuser liegen, ist unbekannt."

In der NZZ berichtet Andrea Spalinger, dass Tschetscheniens Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow in Videos posiert, die ihn angeblich mit Einheiten vor Kiew zeigen. Soll dies Schrecken verbreiten? "Die Sondereinheiten des tschetschenischen Herrschers, auch 'Kadyrowzy' genannt, gelten als erfolgreich, aber auch ausserordentlich brutal. Sie kämpften schon früher an russischer Seite in Georgien, im Osten der Ukraine, aber auch auf entfernteren Schauplätzen wie Syrien. Für Kadyrow scheinen solche Kriege eine Gelegenheit, seine Loyalität gegenüber Putin zu beweisen." In Mariupol werden die "Kadyrow-Orks" allerdings vom Asow-Regiment empfangen, einem berüchtigten Kampfverband aus Ultra-Nationalisten und ukrainischen Rechtsradikalen, weiß Hauke Friedrich auf Zeit Online.

Heute kommt die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina in Moskau vor Gericht, weil sie an einer Protestaktion gegen Putins Krieg teilnahm. In der taz hört Bernhard Clasen ein leises, aber vernehmliches Raunen in der Bevölkerung: "Noch kann man nicht davon sprechen, dass sich diejenigen, die sich von Wladimir Putin abwenden, formieren. Doch erkennbar sind sie. Einteilen kann man diese Menschen in zwei Gruppen: diejenigen, die weinen, weil sie Angst um die eigene Haut haben, und diejenigen, die weinen, weil sie an die Menschen denken, die von russischen Bomben zerfetzt werden. Beide Gruppen tragen zum Ende des Krieges bei."

Die Menschen in Russland werden die Sanktionen mit dem nagenden Gefühl hinnehmen, dass der Westen ihnen ohnehin nichts gönnt, fürchtet Sonja Zekri in der SZ, und auch auf ein baldiges Ende Wladimir Putins würde sie nicht wetten: "Die milliardenschwer finanzierten Abhängigkeiten, mit denen Putin Politiker, Geschäftsleute, Armee und Geheimdienst an sich gebunden hat, haben bislang nicht nur eine Spaltung in den Eliten so gut wie ausgeschlossen. In einem Klima, in dem - nach den Worten des Chefideologen Wjatscheslaw Wolodin - Russland nur existiert, solange es Putin gibt, und 'ohne Putin kein Russland' vorstellbar ist, grenzt bereits die Erwägung möglicher Kandidaten an Hochverrat."

In der FAZ beschreibt der Pflanzenökologe Hansjörg Küster, was Rasputiza in der Ukraine für die Welt bedeutet, das berühmte Schlammwetter im Frühjahr: "Die Jahreszeit von Rasputiza ist bereits mehreren Armeen zum Verhängnis geworden, den Franzosen unter Napoleon, den Deutschen im Zweiten Weltkrieg und nun auch den Russen, deren Panzer im Schlamm feststecken, obwohl das Phänomen den Russen doch bekannt sein müsste! Aber für den Weizen ist Rasputiza ein Segen. Wenn der Schlamm aber erstarrt, ohne dass zuvor Körner in den Boden gebracht wurden, droht eine weltweite Hungersnot."

In der Welt opponiert Alan Posener gegen die "deutsche Selbstkasteiung". Auf Öl und Gas aus Russland zu setzen, war angesichts des Klimawandels falsch, aber in Bezug auf Putin haben andere Staaten größere Fehler begangen: "Es war US-Präsident Barack Obama, der in Syrien eine rote Linie zog und dann tatenlos zusah, wie Russlands Verbündeter Baschar al-Assad sie überschritt. Es war US-Präsident Donald Trump, der eine Männerfreundschaft mit Putin pflegte, die Europäische Union hingegen wie einen Feind behandelte, den Nutzen der Nato infrage stellte und die Unterstützung der Ukraine davon abhängig machen wollte, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj ihm kompromittierendes Material gegen Joe Biden lieferte. Es war Emmanuel Macron, der die Nato für 'hirntot' erklärte. Es waren die britischen Brexiteers, die massive politische und finanzielle Hilfe von Russland annahmen, und die britischen Konservativen, die 'Londongrad' zum Paradies für Oligarchen machten. Es waren Orban und die europäischen Rechtspopulisten (bis hin zu den Pegidisten, die mit dem Slogan "Putin, hilf!" durch Dresden zogen), die den Eindruck zu erwecken suchten, Russland könnte ein Verbündeter gegen 'Brüssel' sein."

Der Krieg mag die Zeit sein, in der Skrupel beerdigt werden, schreibt Simon Jenkins im Guardian, aber müssen sich westliche Politiker an die anderen abstoßenden Diktatoren wenden, um Wladimir Putin standhalten zu können? "Boris Johnson fliegt in beschämender Hast nach Saudi-Arabien, um niedrigere Ölpreise von Kronprinz Mohammed bin Salman zu erbetteln. Was wird er ihm im Gegenzug anbieten? Will er den Staatsmord an Journalist Jamal Khashoggi vergessen, die Zerstörung des Jemens oder die Hinrichtung von 81 Männern am Wochenende, darunter politische Gefangene? An wen will er sich als nächstes anschmiegen, die Oligarchen der Arabischen Emirate oder Nicolás Maduro, den Herrscher des ölreichen Venezuelas? Wie nett muss Britannien jetzt zu China sein?"

Weiteres: In der NZZ schreibt die russische Schriftstellerin Jelena Tschischowa über die Armut der russischen Bevölkerung, die bereits vor den Sanktionen stetig zunahm. Oliver Weber hofft in der SZ, dass sich westliche Regierungen auf kluge Psychologen stützen, die nicht einfach aus der Ferne über Putins Wahnsinn spekulieren, sondern Persönlichkeit, Politik und Ideologie gut einschätzen können. Wolf-Dieter Vogel schlägt in seiner Lateinamerika-Kolumne in der taz die Hände über dem Kopf zusammen, wenn er liest, wie altlinke Zirkel eher im amerikanischen Imperialismus eine Gefahr sehen als in Putins Angriffskrieg.
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Geschichte

In der FAZ denkt der Historiker Dan Diner in einem nicht ganz leicht zu nachvollziehbaren Text über Hans Blumenbergs Begriff der Zeit im Krieg nach, über Putins Taktiken und mögliche Ziele. Ein Gedanke: "Sukzessive hat sich Putin zum Alleinherrscher gemausert. Bei seinem Vorgehen zerstörte er die 'Institutionalität der Geschichtszeit' (Blumenberg). Schließlich beruhen Institutionen darauf, dass die Lebenszeit der Regierenden nicht zum Maß aller Dinge wird; dass Verfügungen über die sie tragenden Personen hinaus verpflichtend getroffen und eingehalten werden. Die Putinsche Alleinherrschaft hat sich institutionellen Kautelen gänzlich entzogen."
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Stichwörter: Diner, Dan

Politik

Einen klaren Fall von Verantwortungsdiffusion oder pluralistischer Ignoranz sieht Ronen Steinke in der SZ im Fall um den sächsischen Richter Jens Maier, der nach seiner Zeit im Bundestag in den Dienst zurückkehren darf, obwohl er dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört. Das Justizministerium wollte lieber die Richterschaft agieren lassen, diese das Parlament und jenes irgendwie die Öffentlichkeit: "Katja Meier, 42 Jahre, kommt von den Grünen. Dass sie eine private Meinung zu den Dingen hatte und habe, das verstehe sich von selbst, schickt sie voraus. Und beteuert: In ihrem Ministerium habe man ganz rasch gehandelt. Das heißt: Sobald klar gewesen sei, dass der AfD-Jurist zurück auf einen Richterstuhl wolle, habe man geprüft, was man tun könne. Bloß halt mit dem Ergebnis: Man könne wenig tun, ohne ein Risiko einzugehen. Genauer: Die Ministeriellen warnten ihre Chefin, sich an diesem Fall nicht die Finger zu verbrennen."
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Stichwörter: AfD