9punkt - Die Debattenrundschau

Die Paniktrompete

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.06.2021. taz und FAZ schildern, was es in der Praxis heißen wird, dass Alexej Nawalnys Organisationen als "extremistisch" verboten werden: Repressionen und Gewalt. Die Aktion #allesdichtmachen hat vor sehr sehr langer Zeit großes Aufsehen erregt. Der Tagesspiegel wähnte rechte Kräfte am Werk. Nun darf der Initiator Dietrich Brüggemann im Tagesspiegel antworten. Wie wär's mal zu fragen, wo gerade genozidale Politik betrieben wird, unabhängig von der Frage, ob der Kolonialismus daran schuld ist, schlägt der Historiker Joachim Haeberlen im New Fascism Syllabus vor.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.06.2021 finden Sie hier

Europa

Dass alle Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft werden, ist seit zwei Tagen bekannt. Inna Hartwich schildert in der taz die Farce eines Prozesses, in der dieses Urteil zustandekam und was es in der Praxis heißt: "Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), seine Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte, die als Ersatz für die FBK gegründet worden war, sowie seine als 'Stäbe' bekannten Regionalvertretungen, müssen nun überall als 'extremistisch' gekennzeichnet werden. Medien, die das nicht tun, drohen hohe Geldbußen, Internetnutzer*innen, die nicht darauf verweisen, machen sich ebenfalls strafbar. Selbst Spender*innen könnten bis zu acht Jahre in die Strafkolonie kommen."

Wie die nun folgende Repression von Nawalny-Anhängern aussehen könnte, lässt sich womöglich an der Kampagne gegen die Zeugen Jehovas ersehen, deren Gemeinden ebenfalls als "extremistisch" eingestuft werden, schreibt Friedrich Schmidt in der FAZ: "Oft werden Gläubige festgenommen, teils gefoltert und zu Haftstrafen von bisher bis zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Dabei sind die Zeugen Jehovas dezidiert unpolitisch und ihre Anhängerzahl ist viel geringer als die Nawalnyjs."

In Russland vergeht kein Tag mehr "ohne ein neues repressives Gesetz, eine geschlossene Medienredaktion, einen geflohenen Oppositionellen", konstatiert Silke Bigalke in der SZ: "Politisch aktiv kann in Russland praktisch nur noch sein, wer den Kreml unterstützt. Früher konnten unabhängige Oppositionelle zumindest arbeiten, wenn sie auch meist nicht kandidieren durften. Die Hürden dafür sind so absurd hoch, dass die Behörden Oppositionelle seit Jahren mit dem Scheinargument von der Wahl ausschließen, sie hätten die Auflagen nicht erfüllt. Dieser Schein hat zuletzt immer weniger Menschen geblendet, die Proteste wurden größer - die Gewalt, mit der die Behörden sie eindämmten, auch. Jetzt verzichtet der Kreml gleich ganz auf Täuschungsmanöver - und setzt auf Gewalt."

Im Gespräch mit Markus Wehner von der FAZ betont die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, wie wichtig nach dem Kidnapping des Bloogers Roman Protassewitsch Sanktionen gegen Belarus sind: "Die Belarussen hoffen sehr auf die Hilfe der Europäischen Union und der USA. Und wir hoffen darauf, dass die Sanktionen ein starkes Druckmittel sein werden. Aber auch für die EU selbst sind die Sanktionen wichtig. Die Entführung des Passagierflugzeugs hat doch gezeigt, dass die Situation in Belarus auch die Demokratien in Europa betrifft. Das Ganze ist nun auch ein Testfall für die EU. Wie weit kann das Regime Lukaschenko gehen? Was macht die große Europäische Union dagegen? Ich bin überzeugt: Die EU muss hier Stärke zeigen."

Durch die Farben sieht die Anzeige, mit der heute die FAZ ganzseitig beglückt wurde (Kostenpunkt laut Mediadaten der FAZ 78.000 Euro, sie wird ja keinen Rabatt gegeben haben) wie die verhunzte Satire auf eine Telekom-Reklame aus. Annalena Baerbock wird da als Moses gezeigt, in Gesetzestafeln hält sie aber keine Ge-, sondern Verbotstafeln: "Du darfst nicht fliegen, Du darfst nicht am Freihandel teilnehmen" und so weiter. Hier das alles in groß. Geschaltet hat das die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", ein Lobbyverband der Arbeitgeber, der hier versucht zu erklären "warum wir keine Staatsreligion brauchen". Auch die SZ profitierte vom Geldregen.

So ganz hat Boris Johnson die Butter (den Brexit) und das Geld für die Butter (keine Grenze in der irischen See) offenbar doch noch nicht erhalten. Boris Johnson will wegen des Problems mit Nordirland neu verhandeln, aber Emmanuel Macron hat ihn beim G7-Gipfel abschlägig beschieden, berichtet der Guardian. Das könne nicht ernst gemeint sein, sagte er: "'Wir haben ein Protokoll', fuhr er fort. 'Wenn Sie nach sechs Monaten sagen, wir können nicht respektieren, was ausgehandelt wurde, dann heißt das, dass nichts respektiert werden kann. Ich glaube an das Gewicht eines Vertrages, ich glaube an einen ernsthaften Ansatz. Nichts ist verhandelbar. Alles ist anwendbar.'"
Archiv: Europa

Ideen

Der Historiker Joachim Haeberlen von der University of Warwick interveniert in der Debatte um A. Dirk Moses' Text "Katechismus der Deutschen" und wundert sich über die Holocaust- und Israel-Fixierung der Texte - wird die eigentlich genozidale Politik zur Zeit nicht zur herzlichen Indifferenz der akademischen Linken von Baschar al-Assad betrieben? Was ist mit den Opfern seiner Politik? "Können wir nicht einfach zuhören, was sie über ihre Geschichte, über ihre politischen Visionen zu sagen haben, was so viel reicher ist als dieses ständige Kreisen um die Frage, wie singulär der Holocaust war oder nicht war, wie er mit dem Kolonialismus zusammenhing und so weiter? Ich bezweifle, dass ein Essay über Assads völkermörderische Politik, über die Frage, ob dieses Etikett zutrifft, oder über die deutsche Politik in Bezug auf die Situation in Syrien eine ähnlich hitzige Debatte ausgelöst hätte. Wie provinziell in der Tat."
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Fast hätte man die Aktion #allesdichtmachen schon wieder vergessen. Der Tagesspiegel versuchte hinter den Initiatoren der Aktion, darunter der Regisseur Dietrich Brüggemann, ein "antidemokratisches Netzwerk" nachzuweisen, was sich im nachhinein als nicht zutreffend erwies. (Unsere Resümees) Nach einigem Hin und Her darf Brüggemann nun im Tagesspiegel Stellung beziehen und macht sich ordentlich Luft: Über die Artikel, die er ein "Schlachtfest der Gehässigkeit" nennt, über die Autoren der Artikel, die ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme gaben, den Shitstorm, Cancel Culture und die Medien: "Was herrscht da für ein geistiges Klima, dass solche Texte entstehen können und dann auch noch veröffentlicht werden? Was läuft da insgesamt schief? Ja, man gibt allen Stimmen irgendwie Raum, aber das lauteste Instrument im Orchester ist nun mal die Paniktrompete, außerdem wird Corona selbst in aller Ausführlichkeit, dramatischen Farben und einfühlsamen Reportagen emotionalisiert, während die Lockdown-Schäden dagegen eher so in nüchternen Zahlen abgehandelt werden, und die schärfste Waffe der Presse, nämlich der schneidende Leitartikel, der grundlegend mit der Politik ins Gericht geht, wo bleibt der eigentlich? Tun wir uns wirklich einen Gefallen, stattdessen jeden Maßnahmenkritiker, sobald er eine gewisse Lautstärke überschreitet, als 'Querdenker' ins intellektuelle Sperrgebiet zu verbannen? (...) Soll ein geschätztes Drittel der Deutschen fortan AfD wählen, weil ihre begründeten Fragen zur Corona-Politik nur noch dort gehört werden? Sind das dann 25 Millionen Nazis?"

In der NZZ ärgert sich Sarah Pines über die "Biederkeit" des neuen Feminismus, der Bild-Girls und Boxenluder verbannte, Frauen am liebsten verhüllt sehen möchte und deren Körper "enteignet": "Vertreten wird er durch Feministinnen wie Andrea Dworkin - die postulierte, der einzig nicht-gewalttätige heterosexuelle Sex sei der mit erschlafftem männlichen Glied - durch Rebecca Solnit oder Catharine MacKinnon. MacKinnon ist nicht nur das Patriarchat ein Dorn im Auge, das sich in alten Männern verkörpert, sondern auch das vermeintlich liebste Lifestyle-Accessoire der patriarchalen alten Männer: das Pin-up, die entblößte, posierende Frau. Sie kann in den Augen der 'Anti-Pornografie'-Feministinnen nur als Sexsklavin verstanden werden, die sich unter Männerblicken windet."
Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Politik

"Impfstoff für alle!" ruft Georg Mascolo in der SZ in Richtung des G7-Gipfels in Cornwall: "Jetzt braucht es viel Geld für die Finanzierung der Impfstoffe, Fabriken in Schwellenländern müssen gebaut und betrieben werden. Personal ist zu schulen. Weil man darauf nicht noch Monate warten kann, sollten reiche Länder Teile der von ihnen bereits bestellten Impfdosen spenden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert angesichts der fortdauernden Knappheit, jüngere Menschen, weil sie weniger gefährdet sind, in den Industriestaaten zunächst nicht zu impfen. Auch über diese Forderung sollte der G-7-Gipfel zumindest einmal beraten."

Geopolitisch überzeugend findet Richard Herzinger die ersten Schachzüge Joe Bidens, der sich nun auf seinen ersten Auslandsreisen befindet, ganz und gar nicht. Afghanistan wird nach dem bereits von Trump beschlossenen Rückzug nun den Taliban überlassen. Das Friedensabkommen mit den Islamisten war nur Schminke: "Dennoch hat sein Nachfolger Joe Biden diese faktische Kapitulationserklärung vor der radikalislamischen Terrororganisation nicht revidiert. Zwar verschob er den endgültigen Abzug der US-Truppen um einige Monate, doch ohne zuvor ein kohärentes und glaubwürdiges Sicherheitskonzept für die Zeit danach zu entwickeln. Mit dem 11. September als endgültigem Abzugstermin hat Biden zudem eine makabre Symbolik gewählt: Zum zwanzigsten Jahrestag der Terrorattacken auf New York und Washington überlässt er Afghanistan den Hintermännern dieses massenmörderischen Angriffs auf die Vereinigten Staaten."
Archiv: Politik

Medien

Bevor der Stern samt Gruner + Jahr demnächst "im Bauch" von RTL verschwindet (Unser Resümee) wurden laut Chefredaktion noch mehr als dreißig neue Leitungspositionen geschaffen, meldet Willi Winkler in der SZ: "Damit die dreißig neuen Leiter was zu tun bekommen, wurden brandneue Ressorts wie 'Leserinnen und Leser' und noch neuere Events wie 'Tag der Wahrheit' und Projektbüros mit dem traumhaft schönen Arbeitstitel 'Aktionen' eingerichtet. Die neue Redaktion, so verspricht es die Pressemitteilung, gliedert sich 'in einen Inhalte- und einen Kanal-Bereich, die sich auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam entscheiden, wie ein Thema am besten erstellt und ausgespielt werden kann'. Nun ist es meist, wenn man sich mit wem im Kanalbereich auf Augenhöhe begegnet, schnell um alle geschehen, davon weiß jeder Gondoliere in Venedig ein Lied zu singen."
Archiv: Medien
Stichwörter: Stern, Gruner und Jahr, RTL, Venedig

Gesellschaft

Der Freitag macht ein Dossier über "Nestbeschmutzer". Der kritische Muslim Eren Güvercin erzählt, wie es einem in der Community ergeht, wenn man Kritik äußert. "Als Muslim soll man nicht auf antisemitische, kurden- und armenier- und ezidenfeindliche Einstellungen und Aussagen in der Community hinweisen. Man soll die aggressive nationalistisch-identitäre Ideologie unter den Türkeistämmigen in Deutschland beschweigen. Man soll die Auswirkungen der Entwicklungen in der Türkei, die über die Diasporaarbeit und die staatlich gelenkten türkischen Medien und Institutionen in die Community in Deutschland hineinwirken, gefälligst nicht sichtbar machen."
Archiv: Gesellschaft