9punkt - Die Debattenrundschau

Strategische Klagen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.05.2021. Russische Oligarchen nutzen das britische Justizsystem, um mit Klagen gegen unliebsame Bücher Informationen über das Putin-Regime und ihre Verwicklung darin zu verhindern, berichtet die FAZ. Die SZ veröffentlicht interne Briefe über mögliche Sicherheitsprobleme im Humboldt-Forum. Der amerikanische Historiker A. Dirk Moses prangert bei geschichtedergegenwart.ch den "Katechismus der Deutschen" an, der an der Singularität des Holocaust festhalte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.05.2021 finden Sie hier

Europa

Das britische Justizsystem gefährdet die Pressefreiheit, berichtet Jochen Buchsteiner in der FAZ und erzählt, wie russische Milliardäre Putin-kritische Bücher mit Verleumdungsklagen überziehen. Das britische Justizsystem lade zu solchen Klagen ein und willige Anwaltskanzleien gibt es in in London zuhauf. Es handelt sich dabei, so Buchsteiner, um "strategische Klagen", bei denen es nicht darauf ankommt zu gewinnen, sondern den Gegner finanziell zu ruinieren. "Allein die Gefahr solcher Klagen kann Auswirkungen haben: 2014 kündigte ein britischer Verlag einen Vertrag mit der Wissenschaftlerin Karen Dawisha, weil ihm das mit ihrem Buch 'Putin's Kleptocracy' verbundene Risiko zu hoch war. Das schließlich in Amerika erschienene Buch ist heute ein Standardwerk über Korruption in Russland." Ein anderes betroffenes Buch ist "Putin's People" von der früheren Moskau-Korrespondentin der Financial Times Catherine Belton, gegen das gleich vier russische Milliardäre geklagt haben. Die britische Regierung zögert, solche Klagen zu erschweren: "Kritiker vermuten, dass die Regierung kein Interesse hat, die Geschäfte der Londoner Anwaltsindustrie zu schmälern." Und übrigens zögert laut Buchsteiner auch die britische Presse, das Thema aufzugreifen, eine Ausnahme ist Nick Cohen im Observer. Deutsche Verlage haben die Bücher bisher nicht übersetzt.
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Kulturpolitik

Hans-Dieter Hegner, Bau-Chef des Humboldt Forums, hat in einem Brief an Petra Wesseler, Präsidentin des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR), "gravierende Funktionsmängel und Sicherheitsprobleme im Humboldt-Forum" beschrieben, berichtet Jörg Häntzschel in der SZ. Grund ist offenbar, dass es keine übergeordnete Koordinierung der IT gibt: Das betreffe vor allem die Steuersysteme von Klima- und Alarmanlagen, Brandschutz, Beleuchtung und Aufzügen, bei denen offenbar jeder für sich und immer schön an der zentralen Firewall vorbei gearbeitet hat. "Bei 'mehr als 100' IT-Systemen, 'darunter mindestens vier Windows-10-Clients, einem Windows-Server und mindestens 50' Linux-Systemen, könnten Hacker-Angriffe und Malware wie der 'Wanna-Cry-Virus' 'im Zweifel nicht abgewehrt werden und sind schlussendlich ein Risiko für das Kulturgut und die Besucher'."
Stichwörter: Humboldt Forum

Ideen

Die taz bringt heute ein Buchbeilage. Hier wird die französische Feministin Manon Garcia interviewt, Autorin von "Wir werden nicht unterwürfig geboren. Wie das Patriarchat das Leben von Frauen bestimmt". Das Patriarchat ist für sie strukturell, sagt sie im Gespräch mit Nina Rossmann. Eine Frau könne nicht sagen "Ich definiere mich als Person, nicht als Frau": "Das ist wie zu sagen: 'Ich gehöre keiner gesellschaftlichen Klasse an.' Simone de Beauvoir würde das als eine Form von Unaufrichtigkeit beschreiben. Als Frau denkt man nachts allein in der Metro darüber nach, dass man vergewaltigt werden könnte. Ein Heteromann macht sich darüber keine Gedanken. Man kann nicht so tun, als ob das eigene Frausein keine Auswirkungen darauf hat, wer man ist."

Der amerikanische Historiker A. Dirk Moses gehört zu den schärfsten Kritikern eines angeblichen Kults der Singularität des Holocaust, der gerade in Deutschland obsessiv gepflegt werde. Bei geschichtedergegenwart.ch bringt er einen langen Essay unter dem Titel "Der Katechismus der Deutschen" dazu. Rührung empfindet er allein für die Chefs der mächtigsten deutschen Kulturinstitutionen, die sich in der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" (unsere Resümee) für die Zulassung von BDS-Positionen stark machten: "Obwohl viele der Beteiligten Gegner des BDS sind, denken sie, dass man deshalb nicht um seinen Arbeitsplatz oder die Teilnahme am öffentlichen Leben fürchten müssen sollte. Aus demselben Grund unterstützen einige von ihnen auch die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Letztere tritt den erschreckenden Auswirkungen der IHRA Definition entgegen, für die sich die israelische Regierung stark macht."
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Gesellschaft

Charlotte Wiedemann erzählt in ihrer taz-Kolumne von ihrem heroischen Einsatz für israelkritische Juden, an dem sie festhält, auch wenn sie dabei Schlimmes durchmachen muss: "Ich habe also eine Weile gebraucht, um mich dem Phänomen linker Jüdischkeit zu nähern. Zögerlich bezog ich vor zwei Jahren im Streit um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises publizistisch Position, verteidigte die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' gegen den Vorwurf des Antisemitismus - und hatte selbigen dann bald selbst am Hals. Es bedarf so wenig, um des Schlimmsten mir Vorstellbaren bezichtigt zu werden."

Die Blockade einer Diskussion über den politischen Islam durch die Linke ist fatal, meint Ahmad Mansour in der Welt. Und sie ist auch dumm, denn "die Geschichte hat immer wieder gezeigt - in Ägypten, in Gaza und vor allem im Iran -, dass die Linken immer die ersten Opfer der Islamisten sind, in dem Moment, in dem sie an die Macht kommen. Wir müssen aufhören, uns ohne jede Strategie gegen den Politischen Islam im Kreis zu drehen."

Außerdem: "Klimajurist ist heute ein Beruf", und nicht nur das, er "verkörpert eine Wachstumsbranche", ruft Florian Coulmas in der NZZ allen angehenden Juristen zu.
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Medien

Corint Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Rundfunkanbieter. Sie treibt Ansprüche aus Leistungsschutzrechten für die Sender ein. Nun legt Corint Media  bei den Staatskanzleien der Länder eine medienrechtliche Beschwerde ein, weil die öffentlich-rechtlichen Sender ihre eigenen Ansprüche auf diese Rechte nicht eintreiben, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ. Sogar für "presseähnliche" Texte in Internet hätten die Sender eigentlich Anspruch auf 50 Millionen Euro und mehr, die sie nicht einforderten: "Dadurch, argumentiert die Corint Media in der medienrechtlichen Beschwerde, die der FAZ vorliegt, verschafften sich ARD und ZDF 'nicht zu rechtfertigende Vorteile im publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit den privaten Anbietern'. Sie erlangten durch das 'Verschenken' ihrer (durch den Rundfunkbeitrag finanzierten) Inhalte Reichweitenvorteile und behinderten die Privaten bei der Durchsetzung ihre Rechte."
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Religion

In Uganda wird ein "Prevention and Prohibition of Human Sacrifice Bill, 2020" erlassen, berichtet Hella Camargo bei hpd.de: "Das neue Gesetz definiert die rituelle Opferung als Verstümmelung einer Person zur Gewinnung von Hautstücken, Organen, Knochen oder Körperteilen sowie die Tötung einer Person zur Gewinnung derselben zum Zwecke der Opferung in religiösen, kulturellen oder traditionellen Zeremonien. Bestraft werden sollen nicht nur Wunderheiler:innen, die Kinder oder Menschen mit Behinderung entführen, verstümmeln oder töten, sondern auch diejenigen, die diese Handlungen finanzieren."
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Stichwörter: Uganda

Politik

Richard Herzinger findet in seinem Blog eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt im Moment kaum realisierbar und eine Einstaatenlösung vollends illusorisch: "Realistisch bleibt auf absehbare Zeit nur eine modifizierte Beibehaltung des Status Quo: die begrenzte, gegebenenfalls schrittweise zu erweiternde palästinensische Autonomie. Auf lange Sicht könnte sich dann unter den Palästinensern eine neue, pragmatische Führungsschicht herausbilden, der Wohlstand und Fortschritt mehr wert ist als militantes Märtyrertum. Erst mit ihr würde ein friedliches Nebeneinander in zwei Staaten möglich. Doch das ist ferne Zukunftsmusik."
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