9punkt - Die Debattenrundschau

Eine derart hervorgehobene Position

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.05.2021. Marko Martin stellt in der Welt die Frage, warum gerade in Deutschland die Apokalyptik, verbunden mit Technikfeindlichkeit, ein so beliebtes Genre ist. Im Tagesspiegel spricht der Migrationsforscher Ruud Koopmans über muslimischen Antisemitismus. In der Welt erklärt Deniz Yücel, mit welchen Versatzstücken Rechte und Linke ihren Antisemitismus kaschieren. emma.de erklärt, warum es keine Selbstverständlichkeit ist, dass das "LesbenFrühlingsTreffen" in Bremen stattfindet. In der SZ spricht der Flüchtling und Politiker Shoan Vaisi von der Linkspartei über seine Kandidatur für den Bundestag. In der Berliner Zeitung plädiert Götz Aly für den Erhalt der Mohrenstraße in Berlin.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.05.2021 finden Sie hier

Ideen

Marko Martin stellt in einem kleinen Essay in der Welt die Frage, warum gerade in Deutschland die Apokalyptik, verbunden mit Technikfeindlichkeit, ein so beliebtes Genre ist - und zwar sowohl bei der Rechten (Heidegger) als auch der Linken (Christa Wolf). Mit Frank Biess und dessen Buch "Republik der Angst" diagnostiziert er auf eine wider allem Anschein nicht bewältigte Vergangenheit, eine  heimliche Sehnsucht durch einen ganz eigenen Opferstatus in den Zustand der Unschuld zurückzugelangen. Mit Biess vermutet Martin, "dass ein kollektiv Unterbewusstes niemals damit fertig geworden sei, dass ein singuläres Menschheitsverbrechen ohne wirkliche Strafe geblieben ist. Da ja nicht wenige der putzmunteren Bewohner der 'Wir-sind-wieder-wer'-BRD (aber auch der 'Bau-auf-Freie-Deutsche-Jugend-bau-auf'- DDR) einst Täter und Mitläufer bei einem ganz realen Untergang gewesen sind: der nahezu völligen Vernichtung des europäischen Judentums. Folglich wurde dann ein eigener Opferstatus herbeideliriert."

Außerdem: In der NZZ erklärt die Philosophin Christine Abbt, wann ziviler Ungehorsam wirklich zivil ist, und wann nicht.
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Europa

Ende Juni läuft eine Frist aus für EU-Bürger, die in Britannien leben - bis dahin müssen sie ihren Status geklärt haben. Was ihnen vorher durch einen Pass garantiert wurde, setzt nun eine Menge bürokratischer Schritte voraus, die durch die Coronakrise noch erschwert werden, schreibt Rafael Behr im Guardian: "Theoretisch könnte die Gnadenfrist leicht verlängert werden. In anderen Bereichen, in denen sich der Zeitplan für die Brexit-Umsetzung eng anfühlt - vor allem beim Nordirland-Protokoll - ist das Vereinigte Königreich durchaus für Flexibilität und einen gewissen Spielraum. Aber die innenpolitischen Anreize sind dort anders. Johnson steht unter Druck von seiner eigenen Seite, die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern über die Irische See zu erleichtern. Kein Tory fordert gleiches Mitgefühl für polnische Pflegekräfte."

Jürg Altwegg berichtet in der FAZ über die Stimmung in der Schweiz, wo man die Coronakrise durch Abschottung nach außen und Öffnung nach innen recht gut überstand und wo das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, das der Schweiz bislang eine recht gute Anbindung an den Europäischen Wirtschaftsraum gab, zu scheitern droht: "Der erfahrene Diplomat François Nordmann zeichnet die Europa-Gegner als 'Angeber, die auf dem Pausenplatz den starken Mann geben'. Vollmundig verteidigen sie die 'Souveränität' und ziehen 'rote Linien'. Doch sobald es um die nationalen Interessen geht, 'unterwerfen sie sich dem Gesetz des Stärkeren'. So war es mit dem 'Bankgeheimnis, der Unternehmensbesteuerung und der Geldwäsche'."
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Gesellschaft

Sich über den Antisemitismus im Dritten Reich zu empören, kostet nichts, meint Nils Minkmar in der SZ. "Die europäische und vor allem deutsche Zivilgesellschaft darf sich nicht damit zufriedengeben, Anne Frank heiligzusprechen, Klezmer zu hören und Hummus zu kochen, sondern sie muss sichtbar für die Sicherheit Israels und der europäischen Juden eintreten - durch Texte, auch in den sozialen Netzwerken, durch Demos, durch direkte Ansprache. In den Achtzigerjahren haben Großveranstaltungen gegen Apartheid und den Hunger in Ostafrika die Aufmerksamkeit der Welt gefesselt und viel für das Konzept einer solidarischen internationalen Gemeinschaft getan. Die jüngsten Massenaufmärsche in deutschen Städten vor der Pandemie, wenn es um das Weltklima ging, den Mieterschutz oder die freie Entfaltung im Internet, sind vielen in schöner, solidarischer Erinnerung. Und jetzt? Wenn es um die 'Scheiß Juden!' auf den horrorhaften antisemitischen Demos in Deutschland geht?"

Die antisemitischen Demonstrationen vor Synagogen in Deutschland konnten niemanden überraschen, der wissen wollte, wie groß der Antisemitismus in deutschen, aber eben auch in muslimischen Kreisen ist (die sich klarerweise oft überschneiden). Das lernen Selina Bettendorf, Frank Jansen und Felix Hackenbruch im Gespräch mit dem Migrationsforscher Ruud Koopmans für den Tagesspiegel. "Bereits 2013 hat er antisemitische Tendenzen unter Muslimen in Deutschland und Europa untersucht. In einer Studie stimmten damals 28 Prozent der Befragten in Deutschland der Aussage zu, man könne Juden nicht trauen und sie seien verantwortlich für die meisten Kriege in der Welt. 'Das hat nichts mit Israelkritik zu tun, sondern ist Antisemitismus', sagt Koopmans. Im internationalen Vergleich seien die Werte sogar noch niedrig, sagt der 60-Jährige. So hätten 54 Prozent der Muslime in der Türkei, 73 Prozent der Muslime in Nord-Zypern und 63 Prozent der Muslime in Kenia antisemitische Positionen unterstützt. 2018 hat Koopmann seine Studie, für die er teils heftig kritisiert worden ist, wiederholt. Ergebnis: 29 Prozent der Befragten Muslime in Deutschland äußerten Zustimmung für die Aussagen. Dies decke sich mit vielen anderen wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem Thema, sagt Koopmann."

Antisemitismus gibt es in Deutschland rechts wie links, meint in der Welt Deniz Yücel. Und er riecht kein bisschen vornehmer, wenn er sich als postkolonial tarnt. "Wo bei den einen 'der Zionismus' oder der Staat Israel die Figur des 'Weltjudentums' ersetzt haben, hat bei anderen die 'globalistische Elite' den Platz der imaginierten 'jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung' eingenommen: Einst planten die 'Kosmopoliten' die Zersetzung des 'Volkskörpers', heute haben die 'Globalisten' den Plan zur 'Umvolkung' ausgeheckt - oder die Corona-Lüge in die Welt gesetzt, um die 'New World Order' durchzusetzen. Diese Metamorphosen des Antisemitismus tragen auch zu einem Phänomen wie der Vereinigung 'Juden in der AfD' bei. Oder zu einem Verein namens 'Jüdische Stimmen für einen gerechten Frieden in Nahost', der bei Demonstrationen mitwirkt, auf denen die Auslöschung Israels gefordert wird. So willkommen solche Gruppierungen als Kronzeugen sind, zeigt ihre Existenz nur eines: dass die Vorstellung vom Judentum als geschlossen agierenden Gemeinschaft ein Hirngespinst ist."

Derweil gießt Erdogan Öl ins Feuer, berichtet Spon, indem er den Israelis vorwirft, "Terrorismus" liege "in ihrer Natur" und: "Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussaugen."

Der Grünen-Politiker Tareq Alaows hat seine Bundestags-Kandidatur wegen rassistischer Drohungen zurückgezogen. Im Gespräch mit Zeit online schildert Alaows, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen war, seine Erfahrungen hier: "Mir wurde klargemacht: Du hast den falschen Namen, die falsche Hautfarbe, du hast kein Recht auf Teilhabe. Mit der Kandidatur wurde mir das noch mal besonders bewusst gemacht, aber das gibt es seit Jahrzehnten. Deutschland hat ein Rassismusproblem. Es gibt keine diskriminierungsfreien Räume in dieser Gesellschaft." Außerdem habe er Angst um seine Familie in Syrien: "Hier in Deutschland kann ich Maßnahmen ergreifen, um mich zu schützen. Dort gibt es niemanden, der meine Familie schützen könnte. Ich wollte und will hier gern etwas zurückgeben und Verantwortung übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Ein syrischer, liberaler Oppositioneller, der für den Bundestag kandidiert, ist für Nationalisten eine Angriffsfläche. Viele von ihnen unterstützen das Assad-Regime, vor dem ich geflohen bin. Und Rechtsextremisten und Nationalisten sind international gut miteinander vernetzt. Es gibt syrische Flüchtlinge, die Assad-Anhänger sind und als wissenschaftliche Mitarbeiter bei der AfD im Bundestag arbeiten."

Auf der Seite 3 der SZ porträtiert Boris Herrmann einen andere Bundestagskandidaten: Shoan Vaisi, einst aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet, will für die Linke kandidieren: "Als im April die ersten Meldungen über seine Kandidatur kursierten, dauerte es nicht lange, bis sich in den Kommentarspalten die übliche völkische Niedertracht breitmachte. Kleine Auswahl: 'Der Typ soll sich heimscheren!' - 'Ich komme gar nicht raus aus dem Kotzen.' - 'Flüchtlinge haben im Deutschen Bundestag nichts zu suchen.' ... Vaisi sagt, er habe auch sehr viel Unterstützung von Unbekannten bekommen. 'Das stärkt mich in meiner Entscheidung.' Er, der ehemalige Flüchtling im Parlament, das wäre aus seiner Sicht auch ein Zeichen. Ein Zeichen dafür, 'dass die Rechten die Leute nicht einfach so einschüchtern können'."

In der Berliner Zeitung plädiert der Historiker Götz Aly für den Erhalt der Mohrenstraße in Berlin, die ihren Namen verlieren soll, weil er angeblich rassistisch und herabsetzend sei. Das ist Unsinn, meint Aly. "Zur Zeit der Benennung wurden in der ständisch verfassten Gesellschaft einzelne Menschen- und Berufsgruppen mit Straßennamen nicht diskriminiert, sondern ehrend als Gemeinschaften hervorgehoben. Deshalb haben wir in Berlin die Schützenstraße, die Jüdenstraße, den Gendarmenmarkt, den Kadettenweg, den Hugenottenplatz, die Böhmische Straße usw. Die Mohrenstraße kreuzt die nach dem vor 320 Jahren regierenden Königspaar - Friedrich und Charlotte - benannten Straßen des heutigen Zentrums. Eine derart hervorgehobene Position im alten und heutigen Zentrum Berlins kann nicht herabsetzend gemeint gewesen sein. Im Deutschen wird das Wort Mohr seit langer Zeit nicht mehr als Bezeichnung für einen Menschen dunkler Hautfarbe verwendet; es existiert auch nicht als Schimpfwort." Beim Bezirksamt Mitte kann man noch vier Wochen Widerspruch gegen die Umbenennung einlegen.

Eine der schärfsten Streitigkeiten innerhalb der Linken tobt in letzter Zeit im Feminismus. Die Bremer Frauen-Senatorin Claudia Bernhard von den Linken zog ihre Schirmherrschaft und Zuschüsse für das "LesbenFrühlingsTreffen" schon Ende April zurück, weil da auch über das äußerst heikle Verhältnis zwischen (klassischem) Feminismus und der Transbewegung gehen sollte. Die Organisatorinnen verlieren 9.000 Euro Zuschuss, berichtet Chantal Louis bei emma.de. In sechs der insgesamt fünfzig Workshops sollte etwa problematisiert werden, "dass die Zahl pubertierender Mädchen und junger Frauen, die 'transitionieren', rasant zunimmt. Inzwischen kommen auf einen Jungen, der das Geschlecht wechseln will, zehn Mädchen. Hat das womöglich weniger mit Transsexualität zu tun als vielmehr mit den gerade für Frauen besonders einengenden Geschlechterrollen? Darum soll es im Workshop einer sogenannten De-Transitionierin gehen, also einer Frau, die zum Transmann wurde, und heute wieder als Frau lebt." Trotz der Streichungen und Debatten soll das Festival in den nächsten Tagen stattfinden.
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Medien

Die betonlinke Postille Junge Welt, einst das Kampfblatt der FDJ, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach einer kleiner Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mussten die Behörden über ihre Beweggründe antworten. Laut Daniél Kretschmar in der taz werden sie nicht sehr spezifisch: "Verfassungsfeindlich ist offenbar nicht die Existenz der Klassengesellschaft, sondern die Unbotmäßigkeit, sie als solche zu beschreiben." (Aber auch Kretschmar wird nicht sehr spezifisch: Die Junge Welt war in der Vergangenheit zum Beispiel ein gern genutztes Medium von Leugnern des Massakers von Srebrenica, unser Resümee.)
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Stichwörter: Junge Welt, Srebrenica

Urheberrecht

Morgen will der Bundestag die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschließen, meldet Dietmar Neuerer im Handelsblatt. Die Zitatfreiheit ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft: "bis zu 15 Sekunden Film oder Ton, 160 Zeichen Text und 125 Kilobyte einer Foto- oder Grafikdatei [sind] als Grenzen einer geringfügigen Nutzung zu nicht kommerziellen Zwecken erlaubt", so Neuerer. Die Rechteverwerter sind zufrieden. Der IT-Verband Bitkom dagegen "hatte die Vorgaben im Gesetz als 'deutlich zu gering bemessen' bewertet, um urheberrechtliche Relevanz bewerten zu können."
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