9punkt - Die Debattenrundschau

In Wahrheit eine Projektionsfläche

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.05.2021. Der Nahostkonflikt ist das einzige Thema, das zugleich zu einer Ritualisierung und zu rauschhafter Emotionalität führt, stellen verschiedene Autoren in den Debatten über die jüngsten Ereignisse fest. Auch andere Debatten gehen weiter: Kolonialismushistoriker Jürgen Zimmerer schlägt in der taz  Stacheldraht an der Fassade des Humboldt-Schlosses vor, um kolonialer Verbrechen zu gedenken. Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant fragt in der Welt, ob Gendern wirklich "außerhalb unseres Einflussbereichs" liegt. Und hpd.de fragt, ob Frank-Walter Steinmeier Säkularisierung für etwas Böses hält.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.05.2021 finden Sie hier

Politik

Die Ereignisse in Israel bestimmen die Medien nach wie vor.  Dem in der FAS schreibenden Schrifsteller Etgar Keret kommen sie und die Reaktionen der Öffentlichkeit darauf wie eine traurige Routine vor: "Die Welt wird sich geschockt zeigen - und wir werden der Welt Heuchelei und doppelte Standards vorwerfen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird eine Untersuchung verlangen, und wir werden von ihm das Eingeständnis fordern, dass ein solcher Schritt antisemitisch ist - und wenn das ganze Ritual einmal durchgespielt ist, beginnen wir wieder von vorne."

Auch Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt beklagt in der FAZ eine Ritualisierung der Diskussionen über Israel fest, benennt dabei aber auch das "irritierende Phänomen einer geradezu rauschhaften Emotionalität, mit der in Deutschland über die Parteien im Nahost-Konflikt diskutiert wird. Es scheint, dass es hier nur vordergründig um die Fehde zwischen Israelis und Palästinensern geht, während der Konflikt in Wahrheit eine Projektionsfläche darstellt, um sich der eigenen Identität zu vergewissern." Mendel weist auf Versönungsinitiativen innerhalb Israels hin, denen er viel mehr Aufmerksamkeit wünscht.

"Die Korruption unserer Führer ist unglaublich demoralisierend", erklärt im Interview mit der SZ der palästinensische Schriftsteller Ali Qleibo mit Blick auf die Fatah, und was die Hamas angehe, seien die Bewohner von Gaza "selbst Geiseln dieser Gruppe". Aber die Palästinenser hätten mit ihren Protesten in Jerusalem auch "gezeigt, dass sie das System von Oslo nicht akzeptieren. In Ramallah gibt es nun zwar viele Restaurants, die Palästinenser dort und in Israel sind nun besser angezogen und fahren schickere Autos als früher. Aber sie sind nicht länger bereit, dafür die Besatzung in Kauf zu nehmen und zu normalisieren. Wir wollen die aktuelle Situation nicht mehr weiter ertragen. Wir wurden reingelegt, betrogen. Wir wollen neu verhandeln."

Der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bescheinigt im Interview mit der FAZ den deutschen Demonstranten, die eine Auslöschung Israels wünschen: "Die Gründung des Staates Israel erfolgte bekanntlich unter besonderen Umständen und ist von dem dafür vorgesehenen Gremium, den Vereinten Nationen, unter Beachtung aller Regeln befürwortet worden. Das ist zu akzeptieren. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, halte ich eindeutig für antisemitisch."

In Berlin wurden am Wochenende mehrere antiisraelische Demonstrationen abgehalten, aber auch eine Solidaritätsdemo. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeautragter in Berlin, veröffentlicht seine Rede auf Facebook: "Während manche Kulturideolog*innen in den letzten Monaten noch meinten, man könne den antiisraelischen Antisemitismus schönreden und verharmlosen, zeigen die letzten Tage unmissverständlich: die antiisraelischen Bewegungen sind verbunden durch ein antisemitisches Weltbild. Und: der antisemitische Hass auf Israel ist integral verbunden mit dem Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit." Über die antiisraelischen Demos berichtet in der taz Kevin Čulina.

Warum spricht in deutschen Medien eigentlich kaum jemand über die Rolle des Iran bei der Aufrüstung der Hamas, fragt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der NZZ. Vielleicht, weil deutsche Firmen so gute Geschäfte mit dem Regime im Iran machen? "Es ist eine simple Tatsache, dass die massiven Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung ohne die kontinuierliche Unterstützung aus Teheran nicht in der Intensität möglich wären, wie die Menschen in Israel sie nun schon seit Tagen erleiden müssen. Das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime in Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. ... Wollte man Israel gegen den Terror der Hamas und des Islamischen Jihad ernsthaft beistehen, müssten Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors komplett verboten werden." Mehr dazu im Blog von Richard Herzinger.

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Im Guardian fordert Sophie Richardson von Human Rights Watch die UN dazu auf, chinesische Regierungsmitglieder für die Verbrechen an den Uiguren zur Rechenschaft zu ziehen. Zur Not einzeln in verschiedenen Ländern: "Mehrere Regierungen haben auf eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung in der uigurischen Region gedrängt; wenn Peking eine solche Mission innerhalb des Landes weiterhin behindert, sollten UN-Ermittler Beweise außerhalb Chinas sammeln. Besorgte Regierungen können auch Untersuchungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortung einleiten, um diese vor inländischen Gerichten zu verfolgen. Die Verfolgung solcher Maßnahmen ist eine außerordentliche Herausforderung, aber die Verstöße der Xi-Regierung - von der Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten über die Zerstörung der Demokratie in Hongkong bis hin zu ihren zunehmend globalen Überwachungsbemühungen - machen deutlich, dass eine chinesische Führung, die nicht durch internationales Recht und Rechenschaftspflicht kontrolliert wird, nur weiter ermutigt wird."
Archiv: Politik

Europa

Foto: David Stanley mit CC-Lizenz bei Flickr.



Viel Vergangenheitsbewältigung gibt es in Albanien nicht, konstatiert Jana Lapper in der taz, dabei war es zum Mauerfall die wohl finsterste Diktatur Europas. Nun soll in Tirana die "Pyramide" umgestaltet werden, ein brutalistisches, heute vernachlässigtes Denkmal für den Diktator Enver Hodscha. Betraut ist damit immerhin das Architekturbüro MVRDV. Aber an die Vergangenheit soll in ihrem Entwurf nichts erinnern, klagt etwa die Historikerin Enriketa Papa, mit der Lapper gesprochen hat: "'In Albanien fehlt eine öffentliche Erinnerungspolitik', sagt die Professorin für Geschichte an der Universität Tirana. Gesellschaft und Politik hätten sich nicht genug mit den Verbrechen während der Diktatur auseinandergesetzt. Bis heute gelten Tausende als vermisst, viele politisch Verfolgte hätten keine oder kaum Entschädigung erhalten, so Papa. Die Sichtung der Geheimdienstakten hat gerade erst begonnen, und auch im Schulunterricht kommt diese Zeit so gut wie nicht vor. Doch die fehlende Aufarbeitung verwundert nicht, wenn man sich die Vergangenheit vieler amtierender Politiker*innen oder Staatsbediensteter ansieht, die auch schon im Kommunismus an der Macht waren."
Archiv: Europa
Stichwörter: Albanien, Mvrdv

Kulturpolitik

Der Kolonialismushistoriker Jürgen Zimmerer greift in der taz Götz Alys Recherchen zum im Humboldt-Forum ausgestellten Südseeboot von der Insel Luf auf, das für ihn Symbol eines fortwährenden Skandals der Aufarbeitung ist. Immerhin scheint sich aber eine Einigung in den Verhandlungen über den Völkermord an den Herero und Nama abzuzeichnen, die ihm Hoffnung macht: Für eine echte Dekolonialisierung reiche es aber es nicht, "Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen - es gilt, Wohlstand und Lebenschancen zu teilen. Vielleicht wäre jetzt der Moment, beide Themen sichtbar zu verbinden. Warum nicht den Schlüterhof mit Sand aus der Omahekewüste auffüllen, wo deutsche Kolonialtruppen 1904 die Herero zugrunde gehen lassen wollten, oder die Barockfassade mit Stacheldraht brechen, der an die damaligen Konzentrationslager erinnert?" Peter Rawert berichtet unterdessen in der FAZ über Diskussionen über die Umbenennungen von Straßen in Berlin, deren Namengeber historisch kontaminiert sind.
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Stichwörter: Zimmerer, Jürgen

Gesellschaft

Gendern ist heutzutage kein ein Beitrag zu Diversität, sondern wird in vielen öffentlichen Institutionen - der Senat von Berlin, die Humboldt-Universität, der Rat der Stadt Hannover, die Rundfunk- und Fernsehanstalten - so kompromisslos eingefordert, dass die Verweigerung als Ausschlusskritikerium wirkt, protestiert in der Welt der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant. Er selbst war kürzlich eingeladen, einen Artikel über Sprachen in der Wissenschaft für eine staatliche Institution Österreichs zu schreiben. "Ich habe gern zugesagt. Da im Internetauftritt der Institution alles konsequent durchgegendert war, habe ich bei meiner Zusage allerdings darum gebeten, meinen Beitrag nicht zu gendern. Die Antwort kam postwendend. Mein Beitrag wäre zwar immer noch willkommen. 'Was aber die gegenderte Schreibweise betrifft, da haben wir eine Hauspolitik und Beschlusslage, die sich explizit dafür ausspricht - das ist außerhalb unseres Einflussbereichs'. In Wirklichkeit handelt es sich also durchaus nicht um eine 'Schreibweise', sondern um eine stahlharte identitätspolitische Markierung, die keine Ausnahme zulässt, und insofern um eine Drohung: Anschluss oder Ausschluss. Da meine Publikationsliste lang genug ist, kann ich mir den Ausschluss leisten, aber was wäre, wenn ich jung wäre?"

Auch die Berliner Zeitung diskutiert, ob sie ihre Artikel künftig gendern soll und hat dazu eine Diskussion angestoßen. In einem ersten Beitrag spricht sich der Korrektor Ingo Meyer gegen explizites Gendern aus, nächste Woche soll Antonia Baum antworten und dann die Redaktion abstimmen. Hier also der Essay von Ingo Meyer: "Frauen und Diverse sind nicht unsichtbar in der Sprache. Sie sind unsichtbar in manchen Köpfen". Sprache existiert nur im Kontext, erinnert er, und den herzustellen, kann einem keine Sprachregelung abnehmen: "Wenn es mit Genum heißt 'Die Finnen lieben den Tango', stelle ich mir ein buntes Völkchen vor: dicke Männer, große Frauen, ein paar Jugendliche, Kinder gar, Opa und Oma. In dem Satz 'Die Finninnen und Finnen lieben den Tango' sehe ich nur noch Frauen und Männer in mittleren Jahren - keine Kinder, keine Jugendlichen und eigentlich auch keine alten Menschen mehr. Aus einem offenen Assoziationsraum ist eine geschlossene Achse geworden, auf der sich Männer und Frauen gegenüberzustehen scheinen."
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Religion

Um so etwas wahrzunehmen braucht es in Deutschland den Humanistischen Pressedienst, denn andere Medien sind auf dieser Saite nicht sehr sensibel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Ökumenischen Kirchentag gesagt: "Ob die Pandemie nicht auch hier als Brandbeschleuniger wirkt, dem Prozess der Säkularisierung zusätzlichen Schub verleiht, die Kirchen aus der Mitte der Gesellschaft drängt." Den Begriff des "Brandbeschleunigers" findet die Giordano-Bruno-Stiftung mehr als deplatziert: "Offenkundig schätzt der Bundespräsident die Zunahme des religionsfreien Bevölkerungsanteils als bedrohlich ein, denn der Begriff 'Brandbeschleuniger' wird fast ausschließlich für gefährliche Entwicklungen wie das Erstarken von Rechtspopulismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit verwendet."
Archiv: Religion
Stichwörter: Säkularisierung

Medien

Die Idee einer ausschließlich auf Printprodukte zugeschnittenen Presseförderung ist krachend gescheitert. Mit 220 Millionen Euro wollte die Bundesregierung ausschließlich Zeitungen und Anzeigenblätter fördern (unsere Resümees). Nun stellt Steffen Grimberg in der taz einen Alternativentwurf der Grünen vor. Medien aller Mediengattungen sollen in den Genuss der Subventionen kommen können: "Reine Einzelkämpfer*innenmodelle sollen ausgeschlossen sein. Das Gutachten schlägt vor, nur solche Angebote zu berücksichtigen, die mindestens Personal in Größenordnungen von zwei vollen Stellen haben, auch wenn die auf mehrere Schultern verteilt sind. 'Das braucht es schon, wenn man das irgendwie Redaktion nennen will', so Leyla Dogruel bei der Gutachtenpräsentation. Wer gefördert wird, wie das Geld verteilt wird, das soll eine staatsferne, neutrale Organisation regeln."
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Ideen

Die Demokratie ist nicht zu einer Diktatur der Mehrheit geworden, wie es Tocqueville befürchtete, eher sind es lautstarke Minderheiten, die das Potenzial haben, die Mehrheit zu terrorisieren, fürchtet Peter Graf Kielmansegg in einem Essay auf der Gegenwartsseite der FAZ. Eines der Instrumente solcher Fraktionen sei die Stgmatisierung Andersdenkender mit dem Wörtchen "rechts": "Die Formel 'gegen Rechts' hebt die Unterscheidung zwischen einem demokratiekonformen, vielleicht sogar der Demokratie bekömmlichen Konservativismus und einem demokratiefeindlichen Rechtsextremismus bewusst auf. Dass linke politische Kräfte ein Interesse daran haben, diese Grenzlinie zu verwischen, kann niemanden überraschen. Wie weit sie dabei Unterstützung finden, im Sprachgebrauch der öffentlich-rechtlichen Medien etwa, sogar der Kirchen, überrascht schon eher."
Archiv: Ideen