9punkt - Die Debattenrundschau

Es müsste viel mehr darüber geredet werden

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.03.2021. Necla Kelek analysiert bei emma.de, was es bedeutet, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist - ein Land, wo 400 Femizide im Jahr verübt werden. Gewalt gegen Frauen ist ein Schwerpunkt heute: Auch wegen der Vergewaltigungen, die laut Fanita Solomon (Spiegel online) in Tigray als Kriegstaktik eingesetzt werden. Angela Merkels Bitte um Verzeihung erschüttert die Medien: Sie offenbart die unklare Taktik der Politik. Bei anhaltendem Bürokratismus, so die Ruhrbarone. Nur ein harter Lockdown hilft, beharrt die Medizinerin Devi Sridhar im Gespräch mit Le Monde. Sonst hat man die Wirtschaftskrise und die Toten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.03.2021 finden Sie hier

Politik

Schwerpunkt: Gewalt gegen Frauen

In deutschen Medien hat die Meldung, dass die Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zur Stärkung der Frauenrechte ausgetreten ist (unser Resümee), wenig Echo ausgelöst. Necla Kelek erläutert bei emma.de, was dieser Schritt bedeutet: "Die AKP inszeniert seit Jahren einen regelrechten Kulturkampf gegen die laizistischen Werte der Republik. Der Austritt aus der 'Istanbul-Konvention' ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Erdogan, dessen Ehefrau und Tochter islamisch verschleiert sind, erklärte wiederholt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei 'widernatürlich'. Und Vizepräsident Fuat Oktay sagte, die Türkei brauche zum Schutz der Frauenrechte 'keine ausländischen Vorbilder'. Er sagte: 'Die Lösung liegt in unseren Bräuchen und Traditionen'." Die EU begibt sich unterdessen wieder auf Schmusekurs mit der Türkei, berichtet Eric Bonse in der taz.

Allein 2019 starben 400 Frauen in der Türkei infolge häuslicher Gewalt (Deutschland steht mit 117 laut taz auch nicht gerade gut da), weiß Susan Vahabzadeh im Feuilleton der SZ, um dann vor allem auf Gewalt gegen Frauen im Westen einzugehen: "Wenn rechte politische Strömungen ein Frauenbild aus den Fünfzigern pflegen und eine fehlgeleitete politische Korrektheit verlangt, dass Frauen nicht mehr als Gruppe wahrgenommen werden, weil andere Zugehörigkeiten, die ethnische beispielsweise, dringlicher sind, dann werden die Rechte von Frauen in einem Kulturkampf zerrieben. Gewalt gegen Frauen war immer schon ein Tabuthema. Für Frauen oft heikel, viel zu persönlich, Männern unangenehm, die damit selbst gar nichts zu tun haben und sich angegriffen fühlen. Da hat eine weitere Tabuisierung gerade noch gefehlt. Es müsste viel mehr darüber geredet werden."

Femizid ist die "Grundlage" rechter Gewalt, schreibt Tina Hartmann in der FR, denn "den Anhänger:innen von QAnon, Trumpisten, reaktionären Regierungen und anderen rechten Verbünden geht es primär um die Verteidigung der Herrschaft des Männlichen. (...) Patriarchales Denken funktioniert nur als Kippfigur von unterdrücken oder unterdrückt werden. Die Vorstellung einer Frau, die dem Mann nicht mehr Untertanin ist, muss daher in die Angstvision weiblichen Herrschaftsanspruchs über Männer kippen. Sie ist allen rechten Gesinnungen und radikalen religiösen Orthodoxien gemeinsam und keinesfalls Signatur der islamischen Welt."

Im Spon-Interview mit Fritz Schaap erzählt die Exil-Äthiopierin Fanita Solomon indes von den grausamen Vergewaltigungen von Frauen in der Kriegsregion Tigray durch eritreische und äthiopische Soldaten und Milizionäre: "Ein Mädchen erzählte uns, wie sie in ihrem eigenen Haus vergewaltigt wurde. Als ihr Bruder sie beschützen wollte, wurde er vor ihren Augen erschossen, und die Soldaten vergewaltigten sie weiter, während er verblutete. Eine andere Frau erzählte, dass ihr Vater an einen Stuhl gefesselt wurde und zuschauen musste, wie sie vergewaltigt wurde. Ihr Vater brachte sie dann in eine Klinik. Eine andere Frau erzählte, Soldaten hätten ihr schmutzige Tücher und Steine eingeführt. Sie musste operiert werden. Viele Geschichten ähneln sich. Die Worte, die die Täter sagen, sind oft die gleichen. Dass den Frauen etwas injiziert wird, das sie benommen macht, hören wir immer wieder."
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Europa

Gestern trat Angela Merkel vor die Presse, kassierte den vorgestern mit bleierner Miene verkündeteten Osterstillstand wieder ein und bat für das Durcheinander (zum ersten Mal in ihren sechzehn Jahren Amtszeit) um Verzeihung. Und nun muss sie sich noch die feierlichen Ermahnungen der Journalisten anhören. "Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten", schreibt Stefan Reineke in der taz: "Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren. Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte." Für Reineke ist klar: "Merkel ist ab jetzt endgültig eine 'lame duck'." Hier der Bericht zu diesem Ereignis unter dem hübschen Titel "Die Schuldbremse".

Die selbe Pointe bei Berthold Kohler in der FAZ: "In diesem Jahr sitzt im Osternest neben dem Hasen eine Ente, die zunehmend lahmer wird." Merkels Entschuldigung verdient "Respekt", meint Mathias Müller von Blumencron im Tagesspiegel. Aber der Auftritt offenbare auf "erschütternde Weise die Hilflosigkeit der politischen Verantwortungsträger". "Maximale Blamage" für alle Beteiligten, schreibt Katharina Schuler auf Zeit Online, räumt aber ein: "Auch wir Medien müssen den Politikerinnen und Politikern die Chance geben, wirklich verantwortungsvolle Politik zu machen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die Akteure nicht unter einen Handlungsdruck setzen, der Nachdenklichkeit und Gründlichkeit kaum noch ermöglicht, oder - wenn eine nächtliche Sitzung mal kein Ergebnis bringt - das gleich als Komplettversagen bewerten." Und dann noch Sascha Lobos Donnerwort in Spiegel online: "Wir brauchen ein Misstrauensvotum durch die Bevölkerung."

Ein Punkt war an der Ostersache doch auch recht erstaunlich, findet Daniela Wakonigg bei hpd.de, nämlich die Reaktion der Kirchen und die Tatsache, dass "dass die Politik die Kirchen um Aussetzung von Präsenzgottesdiensten über Ostern bittet. What the fuck!? Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen, Einzelhandelsunternehmen und alle anderen wurden auch nicht gebeten, aus Infektionsschutzgründen auf eine Öffnung zu verzichten. Es wurde ihnen verordnet. Eine Regierung, die als Bittsteller um die Einhaltung sinnvoller Maßnahmen durch Religionsgemeinschaften winselt, sollte in einem säkularen Staat ganz dringend das eigene Verhältnis zu diesen Religionsgemeinschaften überdenken und nachjustieren."

Abtörnend liest sich in der allgemeinen Erleichterung über ein lockeres Ostern mit Gottesdienst ein Gespräch in Le Monde mit der Medizinerin Devi Sridhar, die die schottische Regierung in der Coronakrise berät. Dort wurde eine Politik des scharfen Lockdowns vertreten, mit großem Erfolg. Mit Blick auf Frankreich sagt sie: "Wie sollten alle auf das schauen, was in Brasilien passiert, nicht um deren katastrophale Politik nachzuvollziehen, sondern um zu sehen, was es heißt, wenn eine Mutation schon Genesene neu infiziert, wenn sie jüngere Menschen trifft und auf Impfstoffe nicht mehr reagiert. In Frankreich gibt es die Idee, die Wirtschaft so lange wie möglich laufen zu lassen und geöffnet zu bleiben. Das ist so, als würde man mit dem Auto auf eine Wand zufahren und sagen, dass man Zeit spart, wenn man möglichst spät bremst. Sie verlieren in beiderlei Hinsicht: wirtschaftlich und medizinisch. Sie haben die Toten und die Krise."

Verzweifelt beschreibt Volker Eichener bei den Ruhrbaronen den Bürokratismus in NRW am Beispiel der einen Million Impfdosen, die in dem Land in Kühlschränken lagern: "Warum wird so wenig Impfstoff verimpft? An den Kapazitäten der Impfzentren liegt es nicht. Die könnten viel mehr leisten, und die Arztpraxen erst recht. Alle sagen, sie erhalten einfach nicht genügend Impfstoff. Der Landesgesundheitsminister ist stolz darauf, dass er den Impfstoff 'konsequent' zurückhält, um ihn für die Zweitimpfungen zu reservieren. Das ist allerdings komplett unlogisch. Denn seit Monaten ist bekannt, dass die Impfstofflieferungen ab April stark gesteigert werden, so dass aus den neuen Lieferungen mehr als genug Impfstoff für die Zweitimpfungen verfügbar wäre. Aber das ist nicht bürokratisches Denken."

Der 25. März ist der Gründungstag der belarussischen Volksrepublik. Heute soll es wieder Proteste geben - unter anderem will man die Befreiung der politischen Gefangenen fordern, sagt der Oppositionspolitiker Pawel Latuschka im Gespräch mit Bernhard Clasen von der taz. Die Opposition sei durchaus vorbereitet auf einen Regimewechsel: "Bei uns in der Opposition arbeiten erfahrene Leute. Mehrere haben Erfahrung mit Regierungsarbeit. Unter uns sind ehemalige Mitarbeiter der Präsidialadministration, des Sicherheitsrates, des Innenministeriums, des Kulturministeriums und anderer Behörden." Latuschka beklagt aber auch das Desinteresse der EU: "Ich finde es enttäuschend, dass Belarus für Europa so unwichtig ist. Von Solidarität spüren wir wenig. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März per Videokonferenz treffen, steht Belarus nicht einmal auf der Tagesordnung."
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Ideen

In der Welt (und im Freitag) fordern Markus Gabriel, Ulrike Guérot, Jürgen Overhoff, Hedwig Richter und René Schlott in einem "Manifest der offenen Gesellschaft" eine freiere Debatte über die Corona-Politik: "Wir wollen die Diskussion wieder versachlichen, um im Rahmen des demokratischen Spektrums den Raum für einen freien Dialog zu schaffen und offenes Denken zu ermögli- chen. Vor allem dürfen wir nicht den Verschwörungsfanatikern, Extremisten und Demokratiefeinden das Feld überlassen, wenn es um die kritische Bestandsaufnahme und das konstruktive Hinterfragen der Corona-Maßnahmen geht. Wir wollen weg von der erregten Zuspitzung in den Medien, weg von Konformitätsdruck und einseitiger Lagerbildung in der Gesellschaft und weg von einem unguten Schwarz-Weiß-Denken. Gefragt ist eine grundsätzliche Offenheit auch für den möglichen Irrtum - in der grundlegenden Annahme, dass auch das Gegenüber im Streit von besten Motiven geleitet sein und grundsätzlich recht haben kann."

Prominente aus Kultur, Politik und Wissenschaft unterstützen den Aufruf, die Welt bringt Zitate. Franziska Augstein sagt: "Zuallererst die Bundesregierung und die Länderregierungen sollten sich auf die Kultur des Meinungsaustauschs besinnen. Regieren per Verordnung ist nicht demokratisch."  Und Ulrike Guerot ergänzt: "Als jemand, der bereits zwei Morddrohungen bekommen hat, weil ich mich öffentlich kritisch über die Lockdown-Maßnahmen geäußert habe, erlebe ich zum ersten Mal eine bis dato nicht gekannte Polarisierung einer öffentlichen Diskussion am eigenen Leib - nämlich eine Situation, in der kritische Personen an den Rand einer fest gefügten und in ihren Grundannahmen fast verbarrikadierten Debatte gedrängt und obendrein bedroht werden. Es ist dringend Zeit, diese Diskussion zu versachlichen und wieder Sprecher und Argument zu trennen."
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Kulturpolitik

Ijoma Mangold hofft in der Zeit, dass für die Benin-Bronzen eine Formel zustandekommt, die alle Seiten befriedigt: die Akteure in Nigeria ebenso wie das Humboldt Forum: "Jetzt ist jedenfalls der Weg für eine internationale Museumskooperation frei - so wäre es durchaus denkbar, dass die Bronzen in Berlin gezeigt werden, bis das Museum in Benin City gebaut ist, um am Beispiel dieser Objekte die Geschichte kolonialer Raubkunst exemplarisch zu erzählen. Godwin Obaseki, Gouverneur von Edo State, hat sich bei besagtem Treffen ausdrücklich zur Idee eines universellen Kulturguts bekannt: 'Ja, die Kunstobjekte kommen aus Benin', sagte er, 'aber heute sind sie global.'"

"Zu einem aufrichtigen Umgang mit der Kolonialgeschichte gehört auch die Frage der Rückgabe von Kulturgütern", sagte Außenminister Heiko Maas laut Tagesspiegel mit dpa am Mittwoch in Berlin: "'Im Fall der Benin-Bronzen arbeiten wir mit den Beteiligten in Nigeria und in Deutschland daran, einen gemeinsamen Rahmen aufzubauen.' Dabei gehe es vor allem um die Museumskooperation mit dem geplanten Museum of West African Art in Benin-City. Dort könnten nach Einschätzung von Museumsexperten Benin-Bronzen, die noch zu Beständen deutscher Museen gehören, als Leihgaben oder Restitutionen präsentiert werden."

Aber wer ist eigentlich zuständig? Höchst formal und diplomatisch klingt eine Erklärung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Thema Rückgabe der Bronzen: "Der Stiftungsrat betont, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verantwortlich für den Umgang mit und die Präsentation der ethnologischen Sammlungsbestände im Humboldt Forum ist. Dies gilt auch für den Fall von Rückgaben, über die der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu entscheiden hat. Die Länder- und Bundesvertreter*innen im Stiftungsrat sind sich einig, im Falle der Benin-Bronzen zu einer Lösung zu kommen, die auch die Rückgabe von Objekten als Option mitbetrachtet."

Die Benin-Bronzen gehören nach Nigeria, so viel ist für Swantje Karich, die in der Welt die jüngsten Ereignisse resümiert, klar. Nur wann? "2021 oder 2024? Sollte eine Restitution noch in diesem Jahr stattfinden, werden mehr als nur ein paar Leerstellen in den Sammlungen des Humboldt Forums aufreißen. Sollte man noch bis 2024 Zeit haben, bietet sich eine einzigartige Chance, der Geschichtsvergessenheit ein Ende zu bereiten und eine Sonderausstellung ganz im Sinne von Bénédicte Savoys neuem Buch aufzustellen: eine Dokumentation der britischen Strafexpedition, des Weges der Stücke nach Europa und der vergeblichen Versuche afrikanischer Länder, europäische Staaten zu kultureller Unterstützung zu bewegen."

Internet

Deplatforming - also das Löschen von Nutzerkonten auf Plattformen wie Facebook und Twitter, kann auch zu Radikalisierung von Extremisten führen, befürchtet der Extremismus-Forscher Jakob Guhl im Zeit-Online-Interview mit Tanya Falenczyk: "Die Verschwörungstheoretiker schaffen sich ihren abgeriegelten ideologischen Raum. Auf Telegram kommt noch dazu, dass die Influencer unheimlich viele Inhalte aus anderen Kanälen weiterleiten, in deutschen rechts- und verschwörungstheoretischen Kanälen sind das laut unseren Untersuchungen am ISD sogar ungefähr 40 Prozent aller Inhalte. Scrollt man durch einen Kanal wie den von Attila Hildmann, ist man schnell in 20 anderen Kanälen mit ähnlicher Gesinnung. Wer sich am Anfang der Corona-Krise von Verschwörungstheorien über gefälschte Infektionszahlen anlocken ließ, landet über dieses Netzwerk an Telegram-Kanälen, die sich gegenseitig Follower zuspielen, heute ziemlich schnell bei der Holocaust-Leugnung."
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