9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.12.2020
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18.12.2020. Die Debatte um "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" geht weiter. Der Freitag übernimmt einen Ha'aretz-Artikel über die "Hexenjagd auf Israelkritiker". Hier klagt auch Peter Schäfer, einst Chef des Jüdischen Museums in Berlin, dass der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert werde. BDS ist sowieso nicht antisemitisch, schreibt Omri Boehm in Zeit online und fordert den Bundestag auf, seine Definition von Antisemitismus zu ändern. Die SZ stimmt zu. Angela Merkel trägt durchaus eine Mitschuld an der Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Ungarn und Polen, meint politico.eu. In der SZ fordert der Jurist Christoph Vedder einen schärferen Rechtsstaatsmechanismus.