9punkt - Die Debattenrundschau

Ich persönlich? Auf keinen Fall!

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.11.2020. Frankreich gedenkt heute der Terrorattentate in Paris vor fünf Jahren. Die Politologin Florence Faucher und der Soziologe Vincent Tiberj erklären in Le Monde, warum sich Rassismus und antimuslimische Ressentiments in Frankreich seitdem nicht nur nicht verstärkt, sondern sogar abgeschwächt haben. Politico befragt einige Verfassungsrechtler zur verfahrenen Situation in Washington: Man hofft, dass Donald Trump abtritt. "Amerika ist immer ein gespaltenes Land gewesen", sagt Anne Applebaum in der FR. Ein Gutachten zeigt laut SZ das eklatante Fehlverhalten der katholischen Kirche bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.11.2020 finden Sie hier

Europa

Ausriss aus der Homepage von Le Monde.



In diesen Tagen wird in Frankreich der 130 Todesopfer der islamistischen Terrorattentate vom 13. November 2015 gedacht. In vielen Artikeln kommt Le Monde  auf die Ereignisse zurück, allerdings meist hinter der Paywall. Immerhin ist das "Mémorial" mit 130 Porträts  der Ermordeten (oben ein Ausriss) online freigeschaltet. Jedes einzelne diese Fotos kann man bei Le Monde anklicken, um die Lebensgeschichte der Ermodeten zu erfahren. Ursprünglich war das "Mémorial" bereits einige Tage nach den Anschlägen erstellt worden.

Die Politologin Florence Faucher und der Soziologe Vincent Tiberj erklären im Gespräch mit Claire Legros von Le Monde, warum sich in Frankreich nach den Attentaten von 2015 und in Nizza 2016 Rassismus und antimuslimische Ressentiments nicht nur nicht verstärkt, sondern sogar abgeschwächt haben - ein an sich paradox wirkender Effekt. Es liegt unter anderem daran, dass die damalige französische Regierung unter dem seinerzeit gar nicht hoch angesehenen François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls in vielem richtig agiert hat, sagt Florence Faucher: "Bei der Bewältigung politischer Krisen spielt die Reaktion der Regierungen eine wichtige Rolle, weil sie den Geschehnissen einen Sinn gibt und in Worten und Taten den nationalen Zusammenhalt aufbaut. Häufig ist es auch so, dass sich kurzfristig, angesichts eines traumatischen Ereignisses, Bürger um die Exekutive scharen. Die Exekutive hat einen Vorsprung bei der Definition der Situation und hat das Potenzial, Vertrauen aufzubauen." Die Studie der beiden kann man in diesem Buch nachlesen.

Die Grünen-Politikerin Eva Quistorp veröffentlicht zusammen mit AutorInnen wie Necla Kelek, Paul Nellen, Ulrich Schreiber vom Literaturfestival Berlin und vielen anderen einen offenen Brief an den Bundestag, die Parteien und die Bundesregierung, der dazu auffordert, den "politischen Islam" endlich als eine Bedrohung der Demokratie wahrzunehmen und zu bekämpfen: "Es ist an der Zeit, dass auch die sich eher links oder liberal verstehenden Kräfte nicht länger verleugnen, in welcher Gefahr sich Deutschland, ja ganz Europa befindet, worauf auch Kevin Kühnert (SPD), Robert Habeck (B90/Grüne) aktuell verwiesen haben. Der politische Islam macht sich zunehmend in Europa breit, und damit eine totalitäre Ideologie, die die Weltherrschaft beansprucht und darauf abzielt, die Demokratien des alten Kontinents zu untergraben und mit ihnen zivilisatorische Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Meinungsfreiheit und die säkulare Trennung von Staat und Religion, die Grundlage der westliche Demokratie."

Im Wahlkampf 2017 verzichtete Emmanuel Macron trotz der Anschlagserie noch auf "nationalistische" Töne, nun reagiert er über, meint Nadia Pantel in der SZ: "Ein neues Gesetz soll es verbieten, Bilder von Polizisten zu verbreiten, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen. Gleichzeitig zeigen Videos der vergangenen Woche, wie Polizisten in Paris gegen 17-Jährige vor deren Schultor mit Tränengas und Schlagstöcken vorgehen. Das belegt, wie wichtig es sein kann, Beweise für unangemessene Gewaltanwendung durch Beamte zu sammeln. Auch in Frankreichs ewigen Debatten um das muslimische Kopftuch hat sich Macrons Regierung nicht als zuverlässiger Partner der Gemäßigten erwiesen. Ginge es nach dem Bildungsminister, dürften muslimische Mütter nur dann Schulausflüge begleiten, wenn sie dafür ihr Kopftuch ablegen."

Außerdem: In der FAZ liest Marc Zitzmann aus Anlass des Jahrestags Christoph Naudins Buch "Journal d'un rescapé du Bataclan".

Neben dem gewalttätigen Islamismus gibt es auch "legalistischen Islamismus", der seine Scharia-Ideologie ganz legal und gewaltfrei unter dem Dach der Demokratie in den westlichen Mehrheitsgesellschaften verbreitet, schreibt die auch als "Lady Bitch Ray" bekannte Linguistin Reyhan Sahin in der SZ: "Die größte legalistisch islamistische Organisation in Deutschland ist - neben der arabischen Muslimbrüderschaft - die Islamische Gemeinde Milli Görüs, türkisch: Nationale Weltsicht (IGMG)." Deren Vertreter kritisieren lautstark Islamfeindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft: "Mit Erfolg: Linke, Liberale und auch Rechtskonservative solidarisieren sich mit ihnen und nutzen das, um ihre Haltung gegen rechts und die eigene Toleranz zu demonstrieren. Ohne Bewusstsein für deren legalistische Ansinnen platzieren Politik, Kirche, Medien, Behörden und Institutionen solche Akteure mittlerweile auch als Vertreter für finanzierte Jugendprojekte, Geflüchtetenhilfe, Antirassismus-Programme und gar in Islamismus-Präventionsprogrammen."

In der Welt fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor allem in Richtung der Grünen: "Unterstützung für mehr Personal, um jene Moscheen, Bildungsstätten und Vereine zu überwachen, unter deren Dach Hassprediger den Weg zu Anschlägen weisen; ich erwarte Zustimmung zum Zugriff auf Messengerdienste und zu Onlinedurchsuchungen für den Verfassungsschutz."

Gegen eine Gruppe von zwölf Rechtsextremisten, die Attentate in Deutschland planten, wird der Prozess eröffnet, berichtet  Konrad Litschko in der taz: "Die Rechtsextremen hatten sich zunächst über das Internet zusammengefunden. Im September 2019 fand eine Art Gründungstreffen auf einem Grillplatz bei Alfdorf in Baden-Württemberg statt. (...) Im Visier waren etwa die Grünen-Politiker Robert Habeck und Toni Hofreiter. Auch soll diskutiert worden sein, in mehreren Bundesländern gleichzeitig Moscheen anzugreifen. Als sich die Gruppe im Februar zu einem zweiten Treffen bei einem Beschuldigten in Minden (NRW) zusammenfand, ließ die Bundesanwaltschaft sie kurz danach festnehmen."

In Frankreich äußern sich selbst die Coronaleugner in cineastischer Weise. Ein zweistündiger Dokumentarfilm unter dem titel "Hold-up - Retour sur un Chaos", der über Crowdfunding finanziert wurde und kostenpflichtig bei Youtube zu sehen ist, veranlasst Le Monde zu einem riesigen Factchecking-Artikel, in dem die die Redaktion Verschwörungstheorien und Fake News nachweist: "Covid-19 sei kaum mehr als eine 'kleine Grippe', die seit dem Frühjahr ergriffenen Gesundheitsmaßnahmen seien bedeutungslos und die Bürger seien weltweit von einer korrupten Elite getäuscht worden. Das ist in groben Zügen das, was der Dokumentarfilm 'Hold-up, retour sur un chaos' unter der Regie von Pierre Barnérias zu enthüllen behauptet."
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Politik

Politico befragt einige Verfassungsrechtler zur gegenwärtigen Situation in Washington, wo Trump nach wie vor nicht abtreten will. "Ich bin vorsichtig optimistisch, das Trumps autokratische Antwort auf seine Niederlage nicht zu einer Krise der Machtübergabe führt", sagt etwa Joshua A. Douglas von der Universität Kentucky. Aber er macht auch deutlich: "Eine Niederlage eingestehen ist ein normativer Akt, in der der unterlegene Kandidat die Legitimität des Siegs seines Gegenübers anerkannt und akzeptiert. Sich in die Niederlage fügen, ist im Gegensatz dazu eine rein taktische Kenntnisnahme, dass es keinen Sinn hat, weiter zu kämpfen. Trump wird sich am Ende fügen, aber ohne Eingeständnis."

Richard Herzinger begrüßt in einer "Intervention" für den Perlentaucher die Idee eines "Gipfels für Demokratie", den Joe Biden in Aussicht gestellt hat: "Es ist zu hoffen, dass Biden die Kraft und die Konsequenz aufbringen wird, diesen Plan in die Wirklichkeit umzusetzen - und dass der Gipfel für Demokratie, sollte er zustande kommen, keine einmalige Veranstaltung bleiben wird. Dringend nötig wäre die Installierung eines permanentes Gremiums, einer Art globalen Aktionsforums der demokratischen Nationen, auf dem sie ihr Vorgehen gegen die autoritären und totalitären Bedrohungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen koordinieren können."

"Amerika ist immer ein gespaltenes Land gewesen", sagt die Journalistin Anne Applebaum im FR-Gespräch mit Michael Hesse. An einen Bürgerkrieg glaubt sie nicht, aber: "Es ist einer der katastrophalsten Momente, in dem eine neue Regierung ihr Amt antreten muss. Die größte Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. Eine massive Wirtschaftskrise, eine Krise in Bezug auf Rassismus, die amerikanische Außenpolitik war noch nie so schwach wie heute. Es gibt viel zu tun für Biden. Er muss den Virus in den Griff bekommen und die Wirtschaft stärken, daran muss sich alles andere anschließen. Für Europa ist natürlich von Interesse, wie er das transatlantische Verhältnis ausgestaltet. Er wird die USA und Europa wieder miteinander verbinden und eine transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln."
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Religion

Die Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl, Spilker, Wastl hat ein Gutachten vorgelegt, in welchem sie den Bischöfen, Generalvikaren und Personalverantwortlichen des Bistums Aachen im Fall der Priester, die über Jahrzehnte sexuellen Missbrauch begingen, "systemische Verantwortungslosigkeit" vorwirft, berichten Matthias Dobrinski und Annette Zoch in der SZ: "Tatsächlich ist das Urteil der Münchner Anwälte hart. Gerade dort, wo sie verurteilte Missbrauchstäter einfach weiterversetzten, hätten die Verantwortlichen im Bistum Aachen das Risiko weiterer Opfer zumindest in Kauf genommen. Seit Mitte der 1990er Jahre hätte ihnen zudem bewusst sein müssen, dass sie sich mit dieser Praxis möglicherweise selbst strafbar machen."

Die Bilanz ist "deprimierend für die Kirchenverantwortlichen. Bis weit in die 2010er-Jahre hinein ging es um die Probleme der straffälligen oder verdächtigen Priester, nicht um das Leid der Opfer", schreibt Dobrinski in einem weiteren Kommentar: "Das sind keine neuen Erkenntnisse. Neu ist, dass die Münchner Anwälte Fehler und Versäumnisse mit konkreten Namen und Gesichtern verbinden. Liest man die Antwort von Bischof Mussinghoff - es ist ein Gebot der Fairness, sie mitzuveröffentlichen -, dann endet hier seine Akzeptanz. Ja, es gab Fehler, so war die Zeit. Aber ich persönlich? Auf keinen Fall!"
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Archiv: Religion

Kulturpolitik

Am 17. Dezember soll das Humboldt Forum eröffnen. Laut einem dem Spiegel zugespielten Mängelbericht gibt es allerdings noch "Unzulänglichkeiten bei der Sicherheit sowie Klimaschwankungen. Insgesamt ist von 2000 Positionen die Rede", weiß Nicola Kuhn im Tagesspiegel: "Mängel gäbe es auf jeder großen Baustelle - 'von der Glühbirne bis zum Heizkörper', so Sprecher Bernhard Wolter. Natürlich habe die Pandemie die Lage erschwert und für Verzögerungen gesorgt. Dass erst jetzt der Bericht für das zweite Quartal vorgelegt wurde, erklärte Bauvorstand Hans-Dieter Hegner damit, dass der Stiftungsrat erst jetzt getagt habe."
Stichwörter: Humboldt Forum, Pandemie

Ideen

Der Soziologe Armin Pfahl-Traughber denkt in einem Essay bei hpd.de über die "Identitätslinke" nach, die er der "Soziallinken" gegenüberstellt und unter anderem für ihre "Essenzfixierung" kritisiert: "Die Identitätslinke denkt dementsprechend Minderheitengruppen essenziell, was mit ihrer Deutung als einheitliche Gruppe mit identischen Interessen wie eben als primäres Opfer von diskriminierenden Vorurteilen einhergeht. Gleichzeitig betrachtet man die benachteiligende 'Dominanzkultur', wovon eben die kritisierten Folgen für die unterschiedlichen Minderheitengruppen ausgehen, ebenfalls als homogenes Phänomen."

Außerdem: In der FAZ erklärt Georg Rilinger vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, was "Marktdesign" ist, ein Forschungsfeld über eine in Auktionen organisierte Ökonomie, für das  Robert Wilson und Paul Milgrom den Wirtschaftsnobelpreis erhalten.
Archiv: Ideen