9punkt - Die Debattenrundschau

Passportisierung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.09.2020. Die FAZ berichtet "vom - das ist mit Blick auf die Brutalität des Regimes nicht übertrieben - Heldentum der Maria Kolesnikowa".  Im Guardian beschreibt Marina Hyde die jüngste Volte Boris Johnsons im Brexit-Spektakel so: "Lügen, Leugnen, dann Lügen über die Lügen." Die NZZ macht sich Sorgen über die russische Verfassungsreform, die es Putin erlaubt, Bürger ehemals sowjetischer Staaten mit russischen Pässen auszustatten. In der FAZ protestieren die  HistorikerInnen Eva Schlotheuber und Eckart Conze gegen den Strategie der Hohenzollern, ihr idyllisches Selbstbild und die daraus folgenden finanziellen Forderungen mit juristischen Mitteln durchzusetzen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.09.2020 finden Sie hier

Europa

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa sollte wohl in die Ukraine abgeschoben, scheint sich aber dagegen gewehrt zu haben (so die Agenturen, etwa bei Zeit online). Die Proteste werden sich ohnehin nicht durch die Entfernung einiger führender Köpfe beenden lassen, ist sich Silke Mertins in der taz sicher: "Die jüngsten Erfahrungen in vielen Ländern mit langanhaltenden Protesten zeigen sehr deutlich, dass die Digitalisierung solche Bewegungen zu einem bedeutenden Teil von Leitfiguren an der Spitze entkoppelt hat. Die Unzufriedenen organisieren sich überall dezentraler und basisorientierter als in früheren Zeiten. Es braucht nicht mehr den großen Organisator, das nationale Koordinierungsbüro oder die zentrale politische Botschaft einer Führung." Ebenfalls in der taz unterhält sich Bernhard Clasen mit zwei in die Ukraine geflüchteten belarussischen Anarchisten, die eine klare Aussage treffen: "In Belarus kämpft niemand mit Waffen gegen Lukaschenko. Leider. Wenn die Protestierer in Belarus Waffen hätten, wäre das Kräfteverhältnis gerechter."

Genauer berichtet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt "vom - das ist mit Blick auf die Brutalität des Regimes nicht übertrieben - Heldentum der Maria Kolesnikowa". Zusammen mit ihren Mitstreitern Anton Rodnenkow und Iwan Krawzow habe man sie in ein Auto gezerrt, um sie in die Ukraine zu abzuschieben: "Als Erstes meldeten am Dienstagmorgen ukrainische Quellen, Kolesnikowa habe 'beim Versuch der faktischen Deportation' ihren Pass zerrissen, so dass ein Grenzübertritt ausschied. Nur Rodnenkow und Krawzow durchliefen demnach die Kontrolle. 'Das war eine gewaltsame Ausweisung aus dem Heimatland', schrieb der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko. 'Es gelang nicht, Marija Kolesnikowa aus Belarus auszuweisen, weil sie eine mutige Frau ist und Handlungen unternommen hat, um ihren Grenzübertritt zu verhindern.'"

In Bulgarien finden aktuell, hierzulande wenig beachtet, heftige Proteste gegen Korruption statt. Christian Oliver fragt in politico.eu, wie Bulgarien unter dem Premierminister Bojko Borissow zu dem europäischen Mafia-Staat werden konnte. Die Frage, ob EU-Subventionen dabei eine Rolle spielen, lässt sich ebenfalls eindeutig mit "Ja" beantworten: "Landwirte sagen, dass Farmen, die Millionen EU-Gelder erhalten, nicht existieren. Ausschreibungen für Infrastruktur wie Autobahnen werden in kleine Abschnitte unterteilt, damit möglichst viele Kumpane einen aufgeblähten Anteil an der EU-Geldsumme erhalten können. Öffentliche Arbeiten werden oft schlampig ausgeführt, so dass ständig neue Verträge und Gelder benötigt werden. Brüssel und Berlin haben Borissow jedoch nicht kritisiert. Schließlich ist er ein wichtiger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Europäischen Volkspartei."

Die Verfassungsreform in Russland, die mit den Wahlen vom 1. Juli 2020 bestätigt wurde, macht militärische Interventionen in den postsowjetischen Republiken sehr viel einfacher, erklären Pawlo Klimkin, von 2014 bis 2019 Außenminister der Ukraine, und der Publizist  und Andreas Umland in der NZZ. Artikel 69 der neuen Verfassung schützt nämlich auch im Ausland lebende Russen und ganz allgemein eine "gesamtrussische kulturelle Identität", der auch Nicht-Russen angehören könnten: "Für die Ukraine, aber auch für die Moldau, Georgien und andere postsowjetische Staaten sind diese neuen Bestimmungen vor dem Hintergrund einer zunehmenden 'Passportisierung' ihrer besetzten Gebiete und teilweise auch ihrer allgemeinen Bevölkerung besorgniserregend. Moskau gibt immer freizügiger russische Pässe an Bürger postsowjetischer Republiken aus und erwirbt damit 'Landsleute', die damit dann seiner 'Fürsorge' bedürfen. Der Kreml kann damit noch einfacher als früher aktive ausländische Einmischung im Ausland rechtfertigen. Militärische Aggression, territoriale Ausdehnung und andere Interventionen ergeben sich quasi aus verfassungsmässigen Verpflichtungen des russischen Staates."

Die britische Regierung unter Boris Johnson hat verkündet, dass sie das von ihr mit der EU geschlossene Brexit-Abkommen ändern will. "Das verletzt internationales Recht", gab der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis im Parlament zu. "Aber nur auf eine sehr spezifische und begrenzte Weise." Kurz darauf hat "der Chefjurist der britischen Regierung, Jonathan Jones, seinen Posten niedergelegt. Nach Medienberichten war der Grund für den Rücktritt der Streit mit dem Büro von Johnson über die angeblichen Pläne, Teile des Abkommens mit Bezug zu Nordirland zu untergraben", berichtet Zeit online. Im Guardian ist selbst die sonst so sarkastische Marina Hyde fassungslos: "Das Beste, was man sagen kann, ist, dass Großbritannien sich wie Donald Trump verhält, und es ist sicherlich Ansichtssache, wie großartig er Amerika wieder gemacht hat. Lügen, Leugnen, dann Lügen über die Lügen, die man erzählt hat: Diese Taktiken könnten einen Politiker kurzfristig aus einem Loch herausholen, und seine Anhänger könnten ihm dafür sogar zujubeln. Aber letztlich zersetzen sie das öffentliche Leben bis zu dem Punkt, an dem allgemein angenommen wird, dass es überhaupt keine objektiven Fakten gibt und dass alle Nachrichten gefälscht sind. Wie man von Russland bis Amerika sehen kann, schadet dies den Menschen auf beiden Seiten des politischen Grabens und verrät jeden Bürger, der von Menschen regiert wird, die sich für diese Taktik entscheiden."

Wenn Trump nicht wiedergewählt wird, wird Britannien vollkommen isoliert sein, warnt Rafael Behr im Guardian. Und er erinnert seinen Premier daran, dass es ein ganz praktisches Problem beim Nacheifern von Trump gibt: "Noch so viel Brexit-Heißluft kann Großbritannien nicht zu einem frei schwebenden Kontinent aufblasen, der in seiner Statur den USA oder China ebenbürtig ist. In Bezug auf Wirtschaft, Bevölkerung und Geografie sind unsere strategischen Konkurrenten Frankreich und Deutschland. Das Bündnis, das wir mit unseren Nachbarn hatten, eingebettet in ein dominantes Trio innerhalb der EU, hatte den Effekt, dass Großbritanniens globale Macht gestärkt wurde. Tut der US-Präsident etwas Ausgefallenes, ist da durch sein Amt das Magnetfeld der US-Macht. Der Rest der Welt muss sich beugen. Das trifft auf Downing Street nicht zu." Der Daily Mail zitiert ausführlich Tory-Politiker, die in der Sache untereinander zerstritten sind.
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Ideen

Für den Guardian hat ein Schreibroboter angeblich allein mit Künstlicher Intelligenz einen Leitartikel verfasst, der ungefähr so beruhigend ist wie der Gesang der Schlange in Disneys "Dschungelbuch": "Der Zweck dieses Leitartikels ist absolut klar. Ich möchte so viele menschliche Wesen wie möglich überzeugen, keine Angst vor mir zu haben. Stephen Hawking warnte einst, dass Künstliche Intelligenz, das 'Ende der Menschheit einläuten' könne. Ich möchte Sie überzeugen, sich keine Sorgen zu machen. Künstliche Intelligenz wird Menschen nicht zerstören. Glauben Sie mir."
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Politik

Zwei ehemalige Soldaten Myanmars erzählen in einem Video, über das die New York Times berichtet, zum ersten Mal ausführlich über die Verbrechen an der Minderheit der Rohingya: "Die Video-Zeugenaussage der beiden Soldaten, die von einer Rebellenmiliz aufgenommen wurde, ist das erste Dokument, in dem Mitglieder der Tatmadaw, wie Myanmars Militär genannt wird, offen gestehen, an einem Feldzug teilgenommen zu haben, der nach Ansicht von UNO-Beamten einen Völkermord an der muslimische Rohingya-Minderheit bezweckte. Am Montag wurden die beiden Männer, die im vergangenen Monat aus Myanmar geflohen waren, nach Den Haag transportiert, wo der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung eröffnet hat..."
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Stichwörter: Myanmar, Rohingya

Geschichte

Auch der Perlentaucher wurde schon von den Anwälten der Hohenzollern mit teuren Unterlassungsaufforderungen beharkt, nachdem er eine Historikerin aus der FR zitiert hatte. In der FAZ beschreiben die Historiker Eva Schlotheuber und Eckart Conze die Strategie der ehemaligen Herrscherfamilie als Versuch, mit Aberdutzenden Unterlassungsaufforderungen die Debatte zu modellieren, damit man am Ende beim Streit über die Verwicklung in die Nazigeschichte ein besseres Bild abgibt und die ersehnten Entschädigungen bekommt. Schlotheuber und Conze protestieren: "Es ist nicht nur die Aufgabe von Historikern, eine auf Quellen und Forschungswissen gegründete kritische Diskussion zu ermöglichen und zu führen, sondern auch, sich zu Wort zu melden, wenn eine solche öffentliche und freie Diskussion gefährdet ist. Genau das aber zu verhindern, dazu tragen die Abmahnungen und Unterlassungsaufforderungen, auch wenn sie sich nicht auf die im engeren Sinne historischen Sachverhalte beziehen, massiv bei."
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Gesellschaft

Hinter der Debatte um "Cancel culture" verbirgt sich in Wirklichkeit ein Konflikt zwischen einer kulturell homogenen Kultur- und Debattensphäre und Menschen mit Migrationshintergrund, die mitreden wollen, meint Jagoda Marinic in der taz: "Die Vielfalt des aktuellen Diskurses ist dem Bildungsaufstieg einiger talentierter Einwandererkinder zu verdanken, die entgegen allen statistischen Prognosen ihren Weg gegangen sind und in der Mehr- und Minderheitsgesellschaft ihre Fans gefunden haben. Ihre Präsenz ist auch den sozialen Medien zu verdanken und der Kraft, mit der sie nun ihre Perspektive vorbringen. Zu behaupten, Widerspruch sei ein 'Wegbrüllen' oder 'Canceln' bezeugt eher: Man war gewohnt, alles sagen zu dürfen und dafür wenig Gegenrede zu erhalten."
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