9punkt - Die Debattenrundschau

Gebot der Zweckbindung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.07.2020. Am Sonntag sind die Stichwahlen bei der polnischen Präsidentschaftswahl: Das ist eine Wahl zwischen Demokratie und Diktatur, warnen Politologen und appellieren an die EU. Der vielgefeierte Philosoph und Utopist einer Einstaatenlösung für Israel Omri Boehm ist sich mit Blick auf die jetzige Situation  in Israel sicher: "Ein rassistischer Staat mit zwei Rechtssystemen - das ist Apartheid", sagt er im Standard. Die Zeitungen diskutieren weiterhin über die missliche Lage und das Kompetenzchaos im Blick auf die Preußen-Stiftung. Und was wird nun aus der Mohrenstraße?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 10.07.2020 finden Sie hier

Europa

Jahrzehntelang haben Politik und Verfassungsschutz Rechtsextremismus vernachlässigt und und beschönigt. Im Verfassungsschutzbericht des neuen Amtsvorstehers Thomas Haldenwang wird sie nun klar benannt, inklusive der AfD, freut sich Konrad Litschko in der taz: "Und dennoch bleibt eine Leerstelle. Denn längst scheinen sich Rechtsextremisten auch in Polizei und Bundeswehr zu vernetzen. Auch dieses Problem existiert seit Jahren und ist mindestens genauso gefährlich. Die dortigen Extremisten haben Zugang zu Waffen und sensiblen Informationen, sind kampferprobt. Hier aber bleibt Haldenwangs Bericht blass. Und von Seehofer gibt es dazu keine klaren Worte - stattdessen ist ihm schon eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei zu viel." Hier der Bericht zum Bericht.

Außerdem: Dominik Baur unterhält sich mit dem Journalisten Ulrich Chaussy über das Oktoberfestattentat von 1980, das nach vierzig Jahren Ermittlung zu den Akten gelegt wird - immerhin haben die Ermittler zuletzt anerkannt, dass es sich nicht um das Verbrechen eines Einzeltäters handelte.

In der polnischen Gesellschaft herrscht eine große Uneinigkeit schon in Bezug auf die Grundwerte, sagt der Politologe und Soziologe Rafael Pankowski mit Blick auf die Präsidentschafts-Stichwahl am Wochenende im Tagesspiegel-Gespräch mit der amerikanischen Dichterin Ellen Hinsey: "Vor fünf Jahren präsentierte sich Duda noch als das gemäßigte Gesicht der PiS, als Stimme des gesunden Menschenverstandes. Umstrittene Themen wurden heruntergespielt. Im Vergleich dazu ist seine diesjährige Kampagne radikal im Ton: Flüchtlinge, Juden, LGBT-Leute - und jetzt auch Deutsche - waren seine Zielscheiben. Die staatlich kontrollierten Medien, vor allem die Fernsehnachrichten, sind heute propagandistischer als in den kommunistischen 1980er Jahren. Im Laufe des letzten Monats sind sie zu einem reinen Vehikel für die Propaganda der Regierungspartei geworden, einschließlich minderheitenfeindlicher Botschaften. Nur wenige Menschen außerhalb Polens würden das Ausmaß dieser Propaganda für möglich halten: Es übertrifft selbst dasjenige autoritärer Regime."

Von einer Art "Bürgerkrieg" in Polen spricht im Interview mit der SZ gar der polnische Soziologe Krzysztof Wojciechowski. Aber auch der EU macht er Vorwürfe: "Wenn eine Partei am Gerichtssystem rüttelt, dann denken sie, ach, die wollen gleich die Diktatur einführen. Die Diagnose war gut von der PiS: Das polnische Justizsystem ist ineffizient. Das Heilmittel war aber nicht, die Richter als Kommunisten anzuprangern. Sondern, das System besser zu organisieren. Meiner Meinung nach hat die EU in Fällen wie Polen oder Ungarn keine Pflicht mehr, sie finanziell zu unterstützen. Zumal das in diesen Ländern als Erfolg verbucht wird nach dem Motto, guckt euch an, wir pfeifen auf sie, und sie geben uns noch Geld dafür. Die Union müsste schon etwas energischer und entschlossener diese Auseinandersetzungen führen, aber natürlich nicht so, dass die Union zerfällt. Lieber mit Polen und Ungarn in einem Boot, selbst wenn das Boot dann ständig schaukelt."

Die Stichwahl der polnischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag entscheidet darüber, ob Polen eine Demokratie bleibt oder vollends zur Diktatur wird, warnt der Politologe Markus Linden in der taz. Er sieht die EU ebenfalls in der Pflicht: "Der staatliche Rundfunk sendet vornehmlich Parteiwerbung, und die Justiz steht bis auf kleine gallische Bastionen unter Kontrolle der Exekutive. Als Zaubertrankersatz setzt man in Europa auf den EuGH, obwohl politisches Handeln gefordert und möglich ist. Ein demokratisches Gemeinwesen, das autoritär-diktatorische Strukturen finanziell unterstützt, führt sich schließlich ad absurdum."
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Überwachung

Die Steuer-ID begleitet die Bürger seit einigen Jahren durchs Leben: Wer zur Welt kommt, hat schon eine Steuer-ID (ein Wunder, dass sie noch nicht als Chip einoperiert wird). Die Bundesregierung möchte in ihren Bemühungen, das E-Government voranzutreiben, die Steuer-ID nun zu einer Bürger-ID machen, die für alle Ämter gilt. Datenschützer sind alarmiert, berichtet heise.de. Es gibt Alternativen zu diesem Zentralismus, erläutert der anonyme Artikel: "Gemeint ist ein Modell, das in Österreich bereits angewendet wird. Die Alpenrepublik hat für E-Government eine 'Stammzahl' eingeführt, aus der eine Zentralstelle mit kryptografischen Verfahren bereichsspezifische Nummern für unterschiedliche Behörden ermittelt. Aus diesen Nummern kann die Stammzahl nicht zurück errechnet werden. Benötigt ein Amt fremde Daten, erhält es von der Zentralstelle die verschlüsselte Spezialnummer des Bürgers bei der Zielbehörde und kann damit die gewünschten Daten anfordern."

Ähnlich sieht es  Markus Reuter bei Netzpolitik, der sich den Bedenken des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung Ulrich Kelber, anschließt: "Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten erfordere das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung, dass die Verwendung personenbezogener Daten jeweils auf den gesetzlich bestimmten konkreten Zweck begrenzt bleibt und dass es entsprechende Weitergabe- und Verwertungsverbote gibt."
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Gesellschaft

Der Verein Berlin Postkolonial, der nur noch von der "M-Straße" spricht, schlägt vor, die Mohrenstraße in "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" umzubenennen, berichtet Susanne Lenz in der Berliner Zeitung: "Der aus dem heutigen Ghana stammende Anton Wilhelm Amo (1703-1759) war im Kindesalter als Sklave über Amsterdam an den Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel gekommen, war dort 'Kammermohr', durfte Philosophie unter anderem in Halle studieren, unterrichtete an mehreren Universitäten. Ein Professor dichtete Spottgedichte auf ihn, es wird nicht die einzige Form von Rassismus gewesen sein, der er ausgesetzt war. 1747 ging Amo zurück nach Afrika." Von "hastigen Umbenennungen" hält Andrea Nüsse im Tagesspiegel nichts, aber "Maurenplatz" wäre doch in Ordnung, meint sie: "Das ist wahrscheinlich die ursprüngliche Herkunft des 'Mohren'- die Mauren waren die Berber Nordafrikas, der ehemals römischen Provinz Mauretanien, die von arabischen Stämmen islamisiert wurden und ab 711 die iberische Halbinsel eroberten."

Wie es mit der Berliner Mohrenstraße weitergehen wird, entscheidet ohnehin nur das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit den 55 Ehrenamtlichen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), weiß Boris Pofalla in der Welt. Und denen liegt bisher nicht mal ein Antrag vor. Die Zwischenzeit sollte für wissenschaftliche Gutachten und Parlamentsanhörungen zum Thema genutzt werden, meint Pofalla, der den Kolonialhistoriker Ulrich van der Heyden befragt hat: "Diese Hofmohren wurden nicht schlechter behandelt als irgendein Kammerdiener oder eine Magd, sagt Ulrich van der Heyden, im Gegenteil. Sie waren Exoten und als solche etwas wert. Ist Mohr also okay? 'Ich kenne keinen einzigen Afrikaner, der sich aufregt oder meint, er wäre negativ berührt von diesem Begriff', sagt der Kolonialhistoriker." Pofalla wendet ein: "Nun wirkt es humaner, wenn Menschen am Hof in einer Fantasieuniform repräsentieren anstatt sich auf einer karibischen Zuckerplantage zu Tode zu schuften, aber das macht die Berliner Herrscher nicht zu Befreiern der Schwarzen. Eine Mohrenstraße als Ausweis der Toleranz und Anerkennung, so einfach kann man es sich nicht machen."
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Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Zum Teil stammen die Baukonzepte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch aus den sechziger Jahren oder der Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten (Unsere Resümees), aber an den Kostenexplosionen, Verzögerungen und verschleppten Bauinstandhaltungen ist auch ihre "tiefe" Abhängigkeit von Entscheidungen des Bundes und der Länder schuld, schreibt Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung: "Der Bundesrechnungshof hat mindestens 50 Millionen Euro Instandhaltungsbedarf ermittelt - tatsächlich dürfte er sehr viel höher liegen. Schuld der Politik, nicht der Stiftung. Sie darf trotzdem keine eigene Bauverwaltung aufbauen, wird von Bund und Ländern regelrecht gezwungen, teuer mit Bundes- oder Länderbauverwaltungen zusammenzuarbeiten. Sie ist deswegen nie selbst Bauherrin, immer nur abhängige Nutzerin, statt, wie es etwa die Berliner Universitäten erfolgreich vorgemacht haben, selbst bauen und instand halten zu können, selbst entscheiden zu können, was wichtig ist, welche Standorte sinnvoll und welche Raummaße finanzierbar sind."

Die Frage nach der Verantwortung muss deutlicher gestellt werden, sekundiert Jens Bisky in der SZ: "Es war ein politischer Fehler, dass der Bund die enormen Baukosten übernommen hat, ohne zugleich für die auskömmliche Finanzierung des Betriebs zu sorgen. Es war ein Fehler, die Struktur des Humboldt-Forums, dessen Hauptakteure das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst sind, lange in der Schwebe zu halten und dann so zu gestalten, wie sie jetzt ist. Das Gutachten charakterisiert sie als komplex, aufwendig und konfliktanfällig. Für aberwitzig viel Geld ist die James-Simon-Galerie errichtet worden, beim geplanten Museum des 20. Jahrhunderts wurden Kostenexplosionen durchgewunken, als spiele Geld keine Rolle, während in vielen Gebäuden notwendige Sanierungen aufgeschoben wurden, der Ausstellungsetat der Museen viel zu gering ist, Depotflächen fehlen und, während ständig neue Aufgaben hinzukamen, immer weniger Stellen grundfinanziert wurden."

Ideen

Die vereinzelte Kritik an den amerikanischen Künstlern und Intellektuellen, die in einem Aufruf vor einem Klima der Zensur und Intoleranz warnten (Unser Resümee), kann Hannes Soltau im Tagesspiegel durchaus nachvollziehen: "In der Tat verweist die Debatte auf einen Grundkonflikt in liberalen Gesellschaften. Denn jene Eliten, die heute die bürgerliche Errungenschaft der Meinungsfreiheit anpreisen, haben sich über Jahrhunderte geweigert, marginalisierten Menschen eine Stimme zu geben. Trotzdem galt die Meinungsfreiheit als Grundlage für den Austausch zwischen freien und gleichen Menschen - aber eben nur auf dem Papier. Die verbrieften Rechte - und mit ihr die Partizipation an der Gestaltung der Gesellschaft - waren für Frauen, People of Color und Homosexuelle stets eingeschränkt. 'Cancel Culture' war über Jahrhunderte eine Realität für sie. Die Verschleierung von Machtverhältnissen aufzuheben, ist die Voraussetzung dafür, dass man auf Augenhöhe miteinander sprechen kann. Die Unterzeichner des Briefes scheinen hingegen davon auszugehen, dass dies bereits erfüllt ist." (Wenn man jetzt selbst so leicht andere canceln kann, ist es eben schwer, sich selbst noch als marginalisiertes Opfer zu beschreiben.)
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Politik

Bereits am Mittwoch sprach der israelische Philosoph Omri Boehm im Standard-Interview über sein neues Buch "Israel - Eine Utopie", in dem er sich ein föderales, binationales Israel ausmalt. Außerdem fordert er, dass nicht nur der Holocaust von der offiziellen Geschichtspolitik , sondern auch die Nakba erinnert werde. Der israelischen Politik wirft er "Apartheid" vor: "Menachem Begin hat 1977 in der Knesset gesagt, wir müssen allen Palästinensern Bürgerrechte geben, sonst sind wir wie Rhodesien, das heutige Simbabwe, in der Kolonialzeit. Begin war ja kein Linker, er war nicht gegen Israel, er dachte einfach das zu Ende, was da war, ein Territorium und zwei Völker. Begin sprach das Offensichtliche an: Ein rassistischer Staat mit zwei Rechtssystemen - das ist Apartheid. Heute wird in Deutschland darüber diskutiert, ob der Begriff zulässig ist. Dabei sind die Umstände in der Westbank eindeutig. Juden im Westjordanland sind normale Staatsbürger. Palästinenser hingegen unterliegen militärischem Recht. Wenn ich hier von Apartheid spreche, dann möchte ich Israel damit verteidigen. Wir werden nur dann eine Alternative zu der aktuellen Situation finden, wenn wir sie zuvor angemessen beschreiben."
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Medien

Die SZ strukturiert ihre Ressorts um, Innen-, Außen- und Online-Politik werden ebenso wie Feuilleton und Medien zusammengelegt, meldet Kai-Hinrich Renner in der Berliner Zeitung. Vor allem Frauen und Onliner kommen schlecht weg, schreibt er: Von elf Mitarbeitern, die die Redaktion aus unterschiedlichen Gründen verlassen, sind neun Frauen. "Auf den ersten Blick scheinen die Frauen die Gewinner zu sein: Wissenschaftsredakteurin Marlene Weiß leitet künftig das Wissensressort. Die stellvertretende Seite-3-Chefin Karin Steinberger übernimmt die Leitung der Seite. Die Medienseite der SZ wird dem neuen Ressort Feuilleton Medien zugeschlagen. Die bisherige Medien-Chefin Laura Hertreiter wird das neue Ressort gleichberechtigt mit Alexander Gorkow leiten, bisher Seite-3-Chef. Was wie ein Durchmarsch der Frauen aussieht, ist jedoch keiner. Für die bisherige Feuilleton-Chefin Sonja Zekri ist offenbar keine Leitungsfunktion mehr vorgesehen. Folglich hat sich die Zahl der Frauen auf Chefredakteurs- und Ressortleiterebene im Vergleich zum Zeitpunkt unmittelbar vor Bönischs Abgang um gerade mal eine erhöht."
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Stichwörter: Süddeutsche Zeitung