9punkt - Die Debattenrundschau

Volles Beobachtungsobjekt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.03.2020. Eine historische Wende? Die CDU Thüringen wird nun faktisch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei tolerieren. Gut so, findet die taz. Aber die Linkspartei ist trotzdem nicht in der Demokratie angekommen, fürchtet Henryk Broder in der Welt. In der Financial Times benennt George Soros den Verantwortlichen für die Flüchtlingskrise: Wladimir Putin, und fordert, dass Europa sich in diesem Punkt mit Erdogan solidarisiert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.03.2020 finden Sie hier

Europa

Die CDU wird in Thüringen nun zumindest ein Jahr lang eine rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei dulden - gegen Proteste aus der Bundes-CDU. "Das ist eine Tolerierung, die so nicht heißen darf", schreibt Anna Lehmann in der taz.  Zugleich wird der Verfassungsschutz wohl den "Flügel" der AfD  um den Thüringer Björn Höcke als "volles Beobachtungsobjekt" einstufen, berichtet Konrad Litschko unter Bezug auf die SZ. Intern zähle der Verfassungsschutz die 7.000 "Flügel"-Anhänger ohnehin schon zu den Rechtsextremisten: "Schon in dem 436-seitigen Verfassungsschutzgutachten von Januar 2019 wird die AfD schwer belastet - allen voran der 'Flügel'. Dieser setze politisch auf Ausgrenzung, mache Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende verächtlich und relativiere den historischen Nationalsozialismus. Ziel des 'Flügels' sei ein ethnisch homogenes Volk, die Staatsbürgerschaft muslimischer Deutschen werde infrage gestellt. Immer wieder wird dies mit Zitaten von Höcke unterlegt."

Es gibt Anzeichen, dass der Anschlag von Hanau ein Wendepunkt in der Wahrnehmung des Rechtsextremismus ist, hofft Daniel Bax in der taz: "Angela Merkel spricht nun endlich von Rassismus statt von 'Fremdenfeindlichkeit'. Horst Seehofer will einen Expertenkreis einberufen, der den Hass gegen Muslim:innen untersuchen soll - analog zum Expertenkreis Antisemitismus, der vor einigen Jahren Empfehlungen für die Politik erarbeitete. Seit Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident weg ist, nimmt das Amt die AfD stärker in den Blick, die Partei hat seitdem rhetorisch spürbar abgerüstet."

"Wir dürfen nicht vergessen, woher die Linkspartei kommt", mahnt Henryk M. Broder indes in der Welt: "Die Linkspartei ist ähnlich divers wie die AfD (...) Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Thüringen hat sich vor kurzem geweigert, die DDR einen 'Unrechtsstaat' zu nennen, diese Einordnung müsse dem Dritten Reich vorbehalten bleiben. In der Linksfraktion des Bundestages sitzt ein Abgeordneter mit einem beachtlichen Stasi-Hintergrund, der anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz den Juden vorwarf, den Holocaust zu missbrauchen." Die Linke ist nur das kleinere Übel, aber in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist sie nicht, sekundiert Robin Alexander ebenfalls in der Welt.

Die rechtsextremen Schwedendemokraten wollen, wenn sie erst an der Macht sind, missliebige öffentlich-rechtliche Journalisten durch Lohnentzug sanktionieren und ihre Chefs vors Parlament zitieren, berichtet Reinhard Wolff in der taz. "Dass die Rechtsextremen ihre medienpolitischen Vorschläge irgendwann tatsächlich umsetzen werden können, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Laut Umfragen sind die Schwedendemokraten mit 24 Prozent derzeit stärkste Partei des Landes. Vor allem grenzen sich die übrigen Parteien von der aus dem Neonazimilieu stammenden Partei nicht mehr in demselben Maße ab wie noch vor eineinhalb Jahren. Die konservative Moderate Sammlungspartei und die Christdemokraten regieren bereits viele Kommunen mit den Rechtsextremen und verstärken auch auf nationaler Ebene die politische Zusammenarbeit."

Weitere Artikel: In der NZZ erklärt Nathan Sznaider, weshalb sich Benjamin Netanjahu auch bei konservativen und nationalistischen Wählern immer wieder durchsetzen kann: "Netanyahu verstand geschickt, diese Individualisierungsschübe mit kollektiven Ansprüchen wie demjenigen der Religion zu verknüpfen. Seine Wähler können sich in diesen scheinbaren Widersprüchen wiederfinden. Die jüdische Orthodoxie, der eher rechte Nationalismus und der liberale Individualismus stehen sich heute in Israel in einer gegenseitig verstärkten Sprachlosigkeit gegenüber. Aber gleichzeitig sind sie auch ständig im Gespräch und bestärken einander."
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Ideen

Jügen Habermas würdigt in der Zeit den Philosophen Ernst Tugendhat zum Neunzigsten: "In der Sache war die aristotelische Metaphysik der Leitstern seines Philosophierens - und ist es geblieben." Außerdem denken Susan Neiman und Micha Brumlik in der Zeit über Größe und Triftigkeit deutscher Vergangenheitsbewältigung nach.
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Kulturpolitik

Ijoma Mangold unterhält sich in der Zeit mit den vier wichtigsten Leitern von Museen im künftigen Humboldt Forum, wo allumfassend deutsche und europäische Schuld am Kolonialismus thematisiert werden soll (Mangold spricht von einer "einer zweiten Schuldkultur"). Wie komplex es sich mit den Exponaten verhält, zeigt eine Erzählung von Lars-Christian Koch, dem Direktor des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst: "Wir waren in Costa Rica bei den Boruca, von denen wir zwei Masken aus dem Jahr 1906 haben. Die wollen sie gerne zurückerhalten, weil sie keine mehr besitzen. Also sind wir vor Ort gewesen und haben einfach erst einmal gefragt: Warum? Was steckt dahinter? Die Masken sind damals extra für den Verkauf hergestellt worden. Man hat aber dort keine Exemplare zurückbehalten. Das eigentliche Interesse war nicht so sehr, die Objekte zurückzubekommen, sondern sich das Wissen wieder anzueignen, um sie nachbauen zu können."
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Politik

Alice Bota fasst in der Zeit nochmal zusammen, was in Idlib geschieht: "Etwa eine Million Menschen haben sich auf den Weg gemacht und harren seit Wochen vor der Grenze zur Türkei aus. Sie sind in Hast geflohen, haben alles zurückgelassen. Frauen und Kinder schlafen in Zelten, die im Schlamm versinken, sie haben kein Trinkwasser. Babys erfrieren in den Armen ihrer Mütter. Was rund um Idlib geschieht, ist kein Bürgerkrieg mehr. Es ist die letzte Etappe eines Vertreibungskriegs. Und Putin trägt die Verantwortung dafür - ohne ihn hätte sein Schützling Assad diesen Krieg nicht führen können."

Putin ist der eigentlich Verantwortliche für die Flüchtlingskrise, wird von Europa davon aber nicht zur Verantwortung gezogen, schreibt George Soros in der Financial Times und mahnt: "Die Türkei beherbergt bereits 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium. Sie kann die zusätzliche Million, die Assad und Putin an ihre Grenzen treiben, nicht aufnehmen. Europa sollte nicht vergessen, wie die Türkei mit ihrer eigenen Bevölkerung umgehen kann - man denke an rücksichtslose Gewalt, die sie gegen die Kurden eingesetzt hat. Aber zumindest in Bezug auf Syrien verdient die Türkei die Unterstützung Europas." Der Artikel ist über diesen Tweet lesbar.
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Gesellschaft

Im Standard-Gespräch mit Michael Wurmlitzer spricht die Schriftstellerin und Vizepräsidentin der Berliner Akademie der Künste Kathrin Röggla über den Sinn von Gendersternchen, #MeToo und Feminismus: "Es gab eine Zeit, da galt Feminismus als uncool, momentan ist aber ein wahnsinniger Aufbruch zu bemerken, eine junge Generation an Feministinnen und Feministen ist am Start. Vielleicht hatte eine breitere Öffentlichkeit bis vor zehn Jahren vergessen, dass doch nicht so viel erreicht wurde, was Gleichstellung, sexuelle Gewalt, Körperpolitik angeht. Bedauerlich ist allerdings, dass das Thema soziale Gleichstellung heute dabei ein bisschen in den Hintergrund gerät. Fragen nach sozialer Absicherung und ungleicher Bezahlung finde ich sehr wichtig, auch jene nach Mutterschaft fällt da hinein."
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Geschichte

Mitglieder der Jugendorganisation der Partei Die Linke haben eine Dresdner Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Bombardierung mit Gebrüll und Feuerwerk gestört, Transparente mit der Aufschrift "Deutsche Täter*innen sind keine Opfer!" wurden enthüllt, schreibt Dankwart Guratzsch in der Welt: "Für die anstehenden Gedenkveranstaltungen in anderen Städten ist das kein gutes Vorzeichen. Die bisher von den Parteien der Mitte beachtete Äquidistanz zum linken und rechten Rand wird auch in der Medienberichterstattung immer öfter durchbrochen. Das hatte sich schon im Vorfeld des Dresdner Eklats gezeigt, als etwa der Spiegel den Dresdnern unterstellte, einem 'Opfermythos' zu huldigen, wenn sie auf den Gräbern ihrer Angehörigen Kränze niederlegen." Guratzsch fordert deshalb ein Luftkriegsmuseum.

Der Vatikan öffnet die Archive Pius XII., dessen zwiespältige Politik gegenüber den Nazis nun genauer untersucht werden kann. Vatikan-Medien haben die Öffnung gleich mit einer Propaganda-Offensive über Pius' segensreiches Wirken begleitet, berichtet Matthias Rüb in der FAZ: "Das umfassende vatikanische Eigenlob für Pius XII. hat am Dienstag Roms Oberrabbiner Riccardo Di Segni heftig kritisiert. Die zur Sensation aufgebauschten 'schnellen Schlussfolgerungen' bezeichnete Di Segni gegenüber italienischen Medien als 'verdächtig'. Sie könnten für den Vatikan leicht'"zum Bumerang werden', wenn unabhängige Forscher später ihre Ergebnisse vorlegten."
Archiv: Geschichte

Kulturmarkt

Im SZ-Interview mit Marie Schmidt spricht Oliver Zille, Direktor der Leipziger Buchmesse, über die Ratlosigkeit nach der Absage der Messe und den Ausschlag für die Entscheidung: "Das Gesundheitsamt der Stadt folgt der Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen bei Großveranstaltungen gewährleistet sein muss. Die dringende Empfehlung lautete, dass jeder Messeteilnehmer zusagen müsste, nicht aus einem Risikogebiet zu kommen oder Kontakt zu Risikopersonen gehabt zu haben. Und das täglich und schriftlich. Mit 2500 Ausstellern, fast 300 000 Besuchern, 3600 Mitwirkenden ist da kein halbwegs normaler Messebetrieb mehr machbar."

Im Tagesspiegel-Interview mit Markus Ehrenberg erläutert Thea Dorn, wie sie das Literarische Quartett als alleinige Gastgeberin künftig zum Literarischen Salon wandeln will (Klassiker und literarisch-gesellschaftliche Themen sollen besprochen werden) und wie sich der Buchmarkt verändert hat: "Das zuverlässigste Fieberthermometer direkt nach einer Sendung sind für uns die Verkaufsränge bei Online-Buchhändlern. Es gibt eine sehr interessante Studie vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels zum veränderten Leseverhalten. Innerhalb von zehn Jahren sind in Deutschland sieben Millionen Buchkäufer verloren gegangen. Dieser extreme Rückgang hat viele Gründe, die meisten haben mit der Digitalisierung zu tun. Aber es gibt einen Punkt, der uns sehr aufhorchen ließ: Die befragten Leser beziehungsweise Ex-Leser haben den Eindruck, dass früher mehr über Bücher gesprochen wurde. Umgekehrt lässt sich daraus die Hoffnung ableiten, dass auch wieder mehr gelesen wird, wenn Bücher wieder stärker ins Gespräch kommen."

Weiteres: Auf Zeit Online erinnert Ijoma Mangold an den im Alter von 83 Jahren verstorbenen SPD-Politiker und Rowohlt-Lektor Friedrich Duve.
Archiv: Kulturmarkt