9punkt - Die Debattenrundschau

Entthronter König eines vergessenen Reichs

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.02.2020. Thüringen und Hanau bestimmen weiter die Debatte in deutschen Medien. Für taz-Kolumnist Georg Diez ist die AfD nur ein Symptom. Ronya Othmann und Cemile Sahin, ebenfalls taz-Kolumnistinnen, wehren sich gegen Rechtsextreme aus der Türkei, die die Empörung über Hanau kapern wollen. Hubertus Knabe erklärt in seinem Blog, warum die Partei Die Linke keine sozialdemokratische ist - auch wegen der Grenzsoldaten im thüringischen Landtag. Das Urteil gegen Harvey Weinstein löst Genugtuung aus, aber auch Fragen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.02.2020 finden Sie hier

Europa

Auch Georg Diez hängt in seiner taz-Kolumne der Idee an, dass es zwar kein Hufeisen, dafür aber ein kontinuierliches Gefälle von der Mitte nach rechts gibt. Die AfD sei nur ein Symptom, wirklich verantwortlich für Hanau seien "Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten." Außerdem in der taz, ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen, die fordern, Razzien gegen Shisha-Bars einzustellen. Sie fänden "im Rahmen einer Clan-Debatte statt, die von Anfang an auf eine krass rassistische Art geführt wurde".

Leider gibt es auch unter Türken Rechtsextremisten, schreiben Ronya Othmann und Cemile Sahin in ihrer taz-Kolumne, und diese Rechtsextremisten wollen die Empörung über Hanau kapern: "Plötzlich teilen viele auf Social Media Tweets von Seta-Mitarbeiter (AKP-Stiftung) Tarek Baeé oder Videos zu Hanau vom Erdogan-Propaganda-Sender TRT Deutsch. Wie kann das sein, dass die Opfer von Hanau instrumentalisiert und diese Propaganda-Kanäle salonfähig gemacht werden? Wie kann es sein, dass Kübra Gümüsay zu Maybrit Illner als 'Stimme' einer marginalisierten Gruppe eingeladen wird? Obwohl sie in ihrem Buch 'Sprache und Sein' den islamistischen Schriftsteller Necip Fazil Kisakürek (Erdogans Lieblingsdichter, Antisemit) in einem Atemzug mit Audre Lorde, Schiller und Goethe nennt?"

Ein bisschen Salz in die Suppe über die Rede von der "sozialdemokratischen" Partei Die Linke schüttet Hubertus Knabe in seinem Blog. Die Partei ist bis heute rechtsidentisch mit der SED, insistiert er. Und "obwohl seit dem Ende der DDR fast drei Jahrzehnte vergangen sind, ist die politische und personelle Kontinuität dieser Partei größer, als die meisten Kommentatoren wahrhaben wollen. Bis heute hat kein Parteitag der Linken die DDR klipp und klar als Diktatur verurteilt. Im Gegenteil: In ihrem Parteiprogramm wird behauptet, dass die Ostdeutschen während der vierzigjährigen sozialistischen Diktatur vor allem positive Erfahrungen gemacht hätten - wie die 'Beseitigung von Erwerbslosigkeit', die 'wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen' oder die 'weitgehende Überwindung von Armut'. Die Unterdrückung in der DDR bagatellisiert die Linke dagegen als 'Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten'." Unter den vielen personellen Kontinuitäten, die Knabe im thüriongischen Landtag findet, ist etwa Ralf Kalich zu nennen: "Kalich, der von 1979 bis 1990 Berufsoffizier bei den Grenztruppen der DDR war und Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern hatte, ist Sprecher für Landesentwicklung."

Die FAZ resümiert in einer Meldung Resultate einer Untersuchung, der der Extremismusforscher Oliver Decker an der Uni Leipzig geführt hat und die ein krasses Bild der Seelenlandschaft unter AfD-Wählern  zeichnet: "80,6 Prozent der AfD-Wähler gaben demnach an, sich durch 'die vielen Muslime' fremd im eigenen Land zu fühlen. Mehr als 70 Prozent fanden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. Zudem ist der Umfrage zufolge jeder fünfte AfD-Anhänger bereit zur Anwendung körperlicher Gewalt, um eigene Interessen durchzusetzen. Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler findet Ressentiments gegen Juden mindestens teilweise verständlich."

"Der Kampf der Ukraine darf nicht in Vergessenheit geraten", mahnt Richard Herzinger in der Welt. Doch obwohl dieser Kampf den Paten der Rechtsextremisten zum Gegner hat, lockt dieses Thema all unsere Antifaschisten nicht hinterm Ofen hervor: "Nur massiver westlicher Druck könnte Putin dazu zwingen, der Ukraine ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Doch weder wird die jüngste zynische Demonstration des unverminderten Aggressionsdrangs des Kreml Frankreichs Staatspräsident Macron davon abhalten, zwecks Schaffung eines Gegengewichts zu den USA seinen 'strategischen Dialog' mit Moskau voranzutreiben, noch wird sie die Bundesregierung daran hindern, trotz fortbestehender EU-Sanktionen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu intensivieren."
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Religion

Was der Jürgen Kaube so zum Aufmacher seines FAZ-Feuilletons macht. Heute "Die Muslime und wir", einen ganzseitigen Text des ehemaligen CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler, der in der Rente zum Weihrauchschwenken neigt. Er plädiert "für eine versöhnte Verschiedenheit". "Die Muslime und wir. Ich frage dazu jemanden, der ganz unverstellt mit dem Evangelium lebt: 'Jesus ist gekommen, um bei denen zu sein, die ihn nicht kennen', sagte mir Schwester Veronika, die Oberin der Schwestern der heiligen Teresa von Ávila im Karmel Aufkirchen am Starnberger See. 'Die Moslems sind auch auf der Suche nach Gott, gerade auch die Frauen.'"
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Ideen

In der NZZ arbeitet sich Hans Ulrich Gumbrecht an der Banalisierung des Kritik-Begriffs ab, der bei Kant noch für den höchsten Erkenntnisanspruch stand, bei Marx wenigstens noch für eine fundierte Ablehnung der Gegenwart. Heute soll dier kritische Gestus linker Polemik wissenschaftliche Aura verleihen, glaubt Gumbrecht: "Schon immer ist die obligatorische Einschwörung der Intellektuellen auf ein verengtes Spektrum politischer Positionen das Erbe eines amputierten Begriffs von 'Kritik' gewesen, mithin ein großes Selbstmissverständnis."
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Gesellschaft

Natürlich fällt die Verurteilung des Filmproduzenten Harvey Weinsteins mit einer gesellschaftlichen Stimmung zusammen, meint Meredith Haaf in der SZ. Gut so. "Eine breite Solidarität mit und unter Opfern sexualisierter Gewalt ist historisch gesehen ein neuartiges Phänomen. Dass es diese Solidarität endlich gibt, schadet zunächst niemandem, auch nicht Männern - von denen übrigens viele unter den Solidarischen sind."

In der NZZ artikuliert Sarah Pines jedoch ihr Unbehagen am Fall Weinstein: "Seine Zeit war das alte Hollywood und die 'Casting Couch': In Los Angeles und in der Filmindustrie war es durchaus üblich, sich hochzuschlafen. Der Gipfel ist immer so hoch, wie man bereit ist zu gehen, sagt Ovid. Weinstein, der einst mit Filmverträgen in die billigen Mietwohnungen West-Hollywoods oder Sohos hinabgestiegen war und nun dafür vor Gericht stand, ist der entthronte König eines vergessenen Reichs. Er wurde einem anderen Gesetz unterstellt, das er weiterhin nicht ganz begreift, in dessen schrille Neuheit er so benommen hineinblickt wie in die Kameras der Medienleute... Der Fall hatte Abgründe und beschämende Tiefpunkte. Nacktbilder des Angeklagten wurden an die Wand projiziert, um Weinsteins Leibesfülle und Intimbereiche auszuleuchten. Die Staatsanwaltschaft und später die Medien betonten gerne und oft die Unattraktivität des Angeklagten, der die schönsten Frauen 'verschlang'."

In der FAZ möchte Veren Lueken aber daran erinnern, dass der Hashtag #MeToo von Tarana Burke ins Leben gerufen wurde "und zwar nicht für Filmstars, sondern für Mädchen in abgehängten Gebieten, mit denen sie arbeitete". Oder an das New Yorker Zimmermädchen Nafissatou Diallo, das den IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung anzeigte, aber erfolglos blieb: "In den Vereinigten Staaten, so stand es kürzlich in The Atlantic zu lesen, werden jährlich 125.000 Vergewaltigungen angezeigt, die bei weitem nicht alle vor Gericht kommen. Landen sie aber dort, werden von fünfzig Angeklagten neunundvierzig freigesprochen."
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Stichwörter: Weinstein, Harvey, #metoo

Medien

Sehr ausführlich trägt Meike Laaff bei golem.de aus Anlass der beginnenden Auslieferungsanhörung nochmal alle Informationen zum Fall Julian Assange zusammen, auch die Argumente seiner Gegner: "Manche kritisieren seine prinzipienfreien Veröffentlichungstaktiken, unethischen Methoden der Informationsbeschaffung und seine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Damals hatte er interne E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihrem Wahlkampf damit mutmaßlich geschadet. Auch Mutmaßungen über seine Russland-Verbindungen kosteten ihn viele Sympathien."

Außerdem: Im Guardian schreibt Julietta Gardside über die philippinische Journalistin Maria Ressa, der zwölf Jahre Haft drohen, weil sie Fake News aufklärt.
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Politik

In Hongkong ist der Buchhändler Gui Minhai längst Symbolfigur für Pekings Allmacht geworden, seit er zum zweiten Mal entführt wurde und wegen fingierter Anklagen vor Gericht egstellt worde war, obwohl er die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt: In der SZ moniert Lea Deuber auch das Agieren in Stockholm: "In Schweden ist der Fall Gui zu einem Streitpunkt geworden zwischen denjenigen, die auf eine stille Diplomatie setzen, vielleicht auch aufs Schweigen, um weiter gute Geschäfte machen zu können mit China; und anderen, die das Wegsehen für den Anfang vom Ende der Freiheit halten. Vergangenes Jahr sorgte die frühere schwedische Botschafterin in China für ein politisches Beben. Sie hatte Guis Tochter einbestellt, um sie bei einem Treffen mit dubiosen Geschäftsleuten aus China dazu zu drängen, sich nicht mehr zum Verschwinden ihres Vaters zu äußern."
Archiv: Politik
Stichwörter: Gui Minhai

Kulturpolitik

Gabriele Lesser erzählt in der taz, warum Dariusz Stola in Warschau als Direktor des jüdischen Museums POLIN abgesetzt wurde. Die Affäre wurde unter anderem von dem Gesetz ausgelöst, mit dem der falsche Ausruck "polnisches Konzentrationslager" für Auschwitz verboten werden sollte. Im endgültigen Gesetzestext komme dieser Ausdruck aber gar nicht mehr vor: "Stattdessen verbietet das Gesetz, über polnische Nazi-Kollaborateure zu sprechen und zu schreiben. Der damalige POLIN-Direktor Stola kritisierte das Gesetz scharf, da die angedrohte bis zu dreijährige Haftstrafe oder hohe Geldbuße in erster Linie Schoah-Überlebende und deren Angehörige treffen würde. Am Ende - nach massiven Protesten aus Israel und den USA - milderte die PiS das Gesetz ab. Doch Stola hatte sich bei den Parteifunktionären bereits unbeliebt gemacht."