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9punkt - Die Debattenrundschau

Ideologische Selbstblockade

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.02.2020. Rechtsextremistischer Terror ist kein Terror von Einzeltätern, sagt die Journalistin Karolin Schwarz im Gespräch mit Netzpolitik, auf das wir wegen des Attentats von Hanau nochmal verweisen. In der FR zerlegt der Politikwissenschaftler Aram Ziai die Ansichten der AfD zum deutschen Kolonialismus. In der FAZ antwortet Thomas Thiel auf seine Kritiker - und bleibt bei seiner Kritik an Yasemin Shooman. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren kommt, aber die Gebühren sind nicht das Problem der Sender, meinen taz und FR
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.02.2020 finden Sie hier

Europa

In Hanau ist ein Attentat auf eine Shisha-Bar verübt worden - die Medien sprechen von elf Toten. Auch der Täter sei tot, berichtet die Bild-Zeitung, die einen rechtsextremen Hintergrund der Tat nennt. Es gebe auch ein Manifest des Täters. Wir verweisen nochmal auf ein Gespräch aus Netzpolitik mit der Journalistin Karolin Schwarz, aus dem wir gestern zitiert haben - Schwarz begründet mit Hinweis auf die Vernetzung rechtsextremer Täter, warum sie den Begriff des "Einzeltäters" hinfällig findet.

In der Berliner Zeitung tritt Götz Aly für die Linkspartei in Thüringen ein: Deren Wähler bilden die Mitte der thüringischen Gesellschaft ab, meint er: "Die Behauptung, die Linke im Freistaat Thüringen sei eine extremistische Partei, ist eine schmutzige Lüge. Sie folgt dem Versagen vieler - nicht aller! - CDU-Politiker im deutschen Osten. Wer hat denn die Mördertruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen und Thüringen so lange unbehelligt gelassen? Es waren CDU-geführte Landesregierungen! Nicht die Linke verantwortet das damalige, den NSU fördernde Tun und Nichtstun des in obszön laienhafter Weise geführten Thüringer Verfassungsschutzes, sondern allein die CDU. Aus ihrem schlechten Gewissen heraus hat sich die CDU in ideologische Selbstblockade geflüchtet und versteckt sich hinter dem relatitätsfremden Gerede von den gleichermaßen 'extremen Parteien AfD und Linke', mit denen sie jede Zusammenarbeit ablehnt. Das ist auch rufmörderisch."

"Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung", fordert eine auf Twitter viel attackierte Petition auf openpetition.de. Unterzeichner wie Henryk M. Broder, Monika Maron, Egon Flaig, Matthias Matussek und andere wenden sich an den Bundestag und fordern: "Den politischen Gegner mit solchen Zuschreibungen zu attackieren, läuft auf eine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus und beschädigt unsere Demokratie nachhaltig." In der Petition heißt es weiter: "Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder."

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen islamkritischen Debatten und der Zunahme an Fundamentalismus in islamischen Gemeinschaften, hält in der NZZ der Migrationsforscher Ruud Koopmans fest, der die mediale Debatte über Einwanderung und Integration der letzten Jahrzehnte in fünf europäischen Ländern untersucht und festgestellt hat, dass die Debatte eher entgegenkommend als kritisch geprägt sei: "Fundamentalismus und jihadistischer Terrorismus (haben) ihren Ursprung nicht im Westen, sondern im Herzen der islamischen Welt, in Ländern wie Iran, Pakistan und Saudiarabien, wo Muslime andere unterdrücken, und nicht umgekehrt. Unter den westeuropäischen Muslimen hängen fundamentalistische Überzeugungen und negative Einstellungen gegenüber Juden, Homosexuellen und dem Westen nur bedingt mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status und überhaupt nicht mit Diskriminierungserfahrungen zusammen. Auch viele islamische Terroristen entsprechen in keiner Weise dem Klischeebild des Ausgeschlossenen und Marginalisierten."

Bereits vor drei Tagen sprach Koopmans im Tagesspiegel über Islamkritik, Reformbedarf und das "Erbe des Kolonialismus".

In Sachen Gleichberechtigung ist Emmanuel Macron bisher eine große "Enttäuschung", schreibt die französische Journalistin Cecile Calla auf Zeit Online mit Blick darauf, "dass Frauen auch unter Macron von den wichtigsten Entscheidungsgremien ferngehalten werden. Premierminister, Innen-, Außen- und Wirtschaftsminister sind Männer. Auch der Präsident der Nationalversammlung ist ein Mann, und ein Mann steht an der Spitze der Fraktion von Macrons Partei. Selbst in seinem Mitarbeiterstab findet man sehr wenige Frauen. Dass in Frankreich trotzdem eine neue Ära anbricht - und davon bin ich tatsächlich überzeugt -, verdankt sich weniger der Politik des Präsidenten als der in Frankreich besonders heftigen #MeToo-Debatte sowie einem bunten Patchwork feministischer Initiativen um den weiblichen Körper."
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Geschichte

Die AfD hat einen Antrag im Bundesamt eingereicht, um die deutsche Kolonialzeit "kulturpolitisch differenziert aufzuarbeiten". Die "gewinnbringenden Errungenschaften" der deutschen Kolonialzeit sollen herausgestellt werden, mit Blick auf den Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika soll nicht mehr von Völkermord gesprochen werden. In der FR zerlegt der Politikwissenschaftler Aram Ziai den Antrag in seine Einzelteile: Er weist nach, dass es an dem Tatbestand des Genozid unter Historikern keinen Zweifel gibt und weist daraufhin, dass die Abschaffung der Sklaverei etwa durch Zwangsarbeit ersetzt wurde: "Zum Ausbau der Infrastruktur in Form der Eisenbahn ist zu sagen, dass sie durch Zwangsarbeit der Afrikaner selbst erfolgte und sie dem Zweck der effektiveren Ressourcenausbeutung der Kolonien diente sowie dem Transport von Truppen an die Front oder von Kriegsgefangenen in die Konzentrationslager - zum Beispiel im Rahmen des Völkermords in Deutsch-Südwestafrika. Wie dies zu den 'gewinnbringenden Seiten' für die Kolonisierten zu zählen ist, bleibt unklar."

Das World Holocaust Forum in Yad Vashem im Januar erwies sich als "Kulisse für eine zynische Instrumentalisierung der Shoah", ärgern sich der Historiker Moshe Zimmermann und der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein auf Zeit Online: "Es war nicht das erste Mal, dass Yad Vashem faktische Ungenauigkeiten zugelassen hat, für die sich die Gedenkstätte später entschuldigen musste. Nicht nur, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nach einem Besuch von Yad Vashem im vergangenen Jahr die NSDAP als linke (weil eben sozialistische) Partei bezeichnete, ohne auf der Stelle zu Rede gestellt zu werden. Bereits im Jahr 2018 hatte die polnische Regierung wegen der Beschriftung eines Fotos im Yad-Vashem-Museum protestiert, auf dem 'SS und polnische Polizisten im Ghetto Łódź' zu lesen gewesen war. Als hätte Łódź nicht im sogenannten Warthegau gelegen, also einem Teil des 'Großdeutschen Reichs', in dem es keine polnischen Polizisten mehr geben konnte."
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Medien

China weist drei Journalisten des Wall Street Journal aus, weil das Land dort als "kranker Mann Asiens" bezeichnet wurde, eine Bezeichnung, die China als rassistisch zurückweist, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Der Rausschmiss der Journalisten erfolgte fast zeitgleich mit einer Entscheidung des US-Außenministeriums vom Dienstag, wonach chinesische Staatsmedien in den Vereinigten Staaten künftig als 'ausländische Delegationen' gewertet werden und damit unter strengerer Überwachung stehen sollen. Die Büros von Zeitungen wie China Daily in den USA sollen fortan sämtliche personelle Änderungen sowie Besitzverhältnisse offenlegen. In ihrer Berichterstattung würden die Journalisten jedoch nicht beeinträchtigt, hieß es aus Washington."

Die Rundfunkgebühren werden auf 18,36 Euro erhöht, was den Anstalten zu wenig ist. Sie drohen darum, am Programm zu sparen und "können vermutlich auch nicht anders", schreibt Steffen Grimberg in der taz. "Denn hier ist der variabelste Kostenblock. Bei allen anderen Strukturen hat man sich selbst fest umstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von 'Versteinerung' gesprochen. Der Begriff könnte auf viele andere Bereiche des Anstaltslebens übertragen werden." Mehr zur Gebührenerhöhung in einem dpa-Ticker, etwa hier bei Meedia.

"Es knirscht im Gebälk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", konstatiert auch Imre Grimm in der FR und listet sieben Probleme auf, mit denen insbesondere ARD und ZDF zu kämpfen haben: Der Verlust des jungen Publikums - oder die geringe Akzeptanz im Osten: "Inzwischen gibt es ARD-interne Seminare, in denen ostdeutsche Mitarbeiter ihren West-Kollegen quasi Nachhilfestunden für gesamtdeutsches Empfinden geben. Kürzlich war auch die Publizistin Jana Hensel zu Gast. Beim Zorn im Osten gehe es nicht so sehr um Fakten, sagt Hofer, sondern um ein Gefühl. 'Es ist das Gefühl: 'Dadurch, dass ihr immer über das Negative berichtet, zerstört ihr unsere schöne Stadt.'' Und dafür auch noch Gebühren zahlen? Es ist auch die Furcht um den Ruf der Heimat, die Frust schürt. Diesen Frust machen sich Populisten zunutze."
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Ideen

Mit leichter Belustigung notiert Adam Soboczynski in der Zeit, dass der Soziologe Armin Nassehi seinen Kollegen Andreas Reckwitz in der FAZ neulich recht scharf verrissen hat (unser Resümee). Vielleicht ist es Konkurrenz um die Beute? "Es ist nun komisch zu sehen, dass Reckwitz' Vorschläge letztlich auf nichts anderes abzielen als auf jene lagerübergreifenden Bündnisse, die auch Nassehi vor Augen hat."
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Gesellschaft

Thomas Thiel antwortet in der FAZ nun doch auf seine Kritiker - und bleibt bei seinen Vorwürfen gegen Yasemin Shooman, die ehemalige Programmverantwortliche des Jüdischen Museums Berlin (unsere Resümees zu der Debatte). Nach einigen Darlegungen zum Zentrum für Antisemitismusforschung, das den Begriff der "Islamophobie" stark vorantreibt und dessen Gründer Wolfgang Benz der Mentor Shoomans war, schreibt Thiel: "Nicht nur naiv, sondern strategisch war dagegen die Einladungspolitik am Jüdischen Museum. Die ehemalige Akademieleiterin Yasemin Shooman, die ihre Thesen zur Islamophobie selbst mit Verweis auf den von der Türkei finanzierten 'Islamophobie-Report' beglaubigt, verhalf Farid Hafez, dem Spiritus Rector dieser 'Wissenschaft', zu diversen Auftritten. Von Kontaktschuld ist hier nicht zu sprechen, sondern von langjährigen Kooperationsbeziehungen, etwa mit dem Verein Inssan, der seine Verbindungen zu Ibrahim el-Zayat, dem Chefstrategen der Muslimbruderschaft in Deutschland, ebenso wenig bestreitet wie seine Finanzierung durch die Golfstaaten." Auch zu Farid Hafez und dem "Islamophobie-Report" hier einige Resümees.

In einem Klima, in dem Rassismus und Diskriminierung um sich greifen, mahnt die jüdische Autorin Lena Gorelik in der Zeit: "Damit die Welt anders wird, müssen alle lernen, ihre Stimmen zu erheben, wenn es um andere geht. Ich möchte als Jüdin nicht 'zuständig' sein für das Thema Antisemitismus. Ich will, dass wir alle zuständig sind. Ich will von den Ausgrenzungen reden, die mich nicht persönlich betreffen."

Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Sterbehilfe. "In Deutschland schweigt man besser vor der Verzweiflungstat", schreibt der deutsche Schriftsteller Martin Ahrends in der NZZ: "Um Menschen gegen ihren oft verheimlichten Willen auf dem Niveau von 'satt und sauber' am Leben zu halten, wird ein immenser und wachsender Aufwand getrieben, der irgendwo als Profit zu Buche schlägt. Auf eigenen Entschluss aus dem Leben zu gehen: Das ist der Menschenwürde deutlich näher, als unter der Minimalversorgung mancher Pflegeheime dem Tod entgegenzuvegetieren."

Die Zeit lässt den Sterbehilfe-Aktivisten Roger Kusch und den ehemaligen Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery über die Frage "Wie weit darf Sterbehilfe gehen?" diskutieren. Montgomery findet es "mindestens unanständig", dass "man Menschen die Chance nimmt, durch palliativmedizinische Angebote ihr Leben anständig zu Ende zu bringen." Kusch erwidert: "Es geht doch nicht darum, was Ärzte für anständig halten, sondern um das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Wenn jemand am Ende nicht mehr will oder kann, ist es anmaßend, zu sagen, er habe weiterzuleben."
Archiv: Gesellschaft