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9punkt - Die Debattenrundschau

Toujours Charlie

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.01.2020. Während sich politische Kommentatoren streiten, ob die Tötung des iranischen Kriegsherren Qassem Soleimani Sinn hatte (SZ) oder eher nicht (Niall Ferguson in der NZZ), warnt Masih Alinejad in der Washington Post davor, die iranischen Bilder trauernder Massen für bare Münze zu nehmen. Die FAZ ist empört über Trumps Drohung, Kulturstätten zu beschießen. Libération und andere Zeitungen gedenken des Attentats auf Charlie Hebdo vor fünf Jahren. Die SZ versucht sich den Hass auf Emmanuel Macron in Frankreich zu erklären.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.01.2020 finden Sie hier

Politik

Ob Amerikaner oder Iraner - beide behandeln den Irak als wäre er ihr Protektorat, klagt der irakische Schriftsteller Ahmed Saadawi im Guardian nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani. "Nach dem Anschlag verurteilten Demonstranten in Bagdad und anderen Städten die Ermordung Suleimanis und wünschten den Märtyrern, 'die eine Rolle im Kampf gegen die Isis gespielt haben', Gnade. Diese Erklärungen offenbaren den Widerstand gegen die amerikanischen Aktionen im Irak. Aber sie weisen auch auf Vorsicht hin, wie die pro-iranischen bewaffneten Gruppen, die im Irak operieren, reagieren könnten - denn das sind Gruppen, die ursprünglich die jüngste irakische Protestbewegung beschuldigt hatten, von der amerikanischen Botschaft in Bagdad kontrolliert zu werden. Im Gegensatz zu der düsteren und trauernden Reaktion im Iran scheint ein Teil der irakischen Schiiten die Ermordung von Suleimani und al-Muhandis nicht zu berühren. Sie, insbesondere die Anhänger der Protestbewegung, könnten sogar erleichtert sein. Schließlich waren dies die beiden Männer, die für die brutale Niederschlagung der Proteste seit ihrem Beginn im Oktober verantwortlich waren. Dabei wurden mehr als 500 friedliche Demonstranten getötet und mehr als 19.000 verletzt, von denen einige nun mit dauerhaften Behinderungen leben."

In der SZ bereitet Tomas Avenarius die Tötung Soleimanis wenig Bauchschmerzen. Er ist eher erleichtert, dass die USA Ansätze machen, wieder als Ordnungsmacht im Nahen Osten aufzutreten. Denn was ist die Alternative? Der Iran als neue Ordnungsmacht in Jemen, Syrien und Irak, wo er überall Krieg führt? "Die Bürger der Islamischen Republik darben zwar wegen Wirtschaftssanktionen, doch das Regime kommt voran auf dem Weg, regionales Schwergewicht zu werden. Eine Vormacht betreibt aber nicht nur Krieg, sie muss Frieden und Stabilität auch ohne Gewalt garantieren können. Die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten sind allerdings Sunniten und Araber; die religiösen Gegensätze sind durch das Aufkommen des Fundamentalismus auf allen Seiten noch härter geworden. Eine nichtarabische Nation, die sich selbst als schiitisch-revolutionär darstellt, kann kaum Nummer eins sein. Eine Pax Irana ist unter diesem Regime nicht vorstellbar."

Für Soleimani, verantwortlich für unzählige Tote, "sollte man wirklich keine Tränen vergießen", meint auch Niall Ferguson in der NZZ. Er fragt sich allerdings, welchen Nutzen das Attentat tatsächlich hatte. "Der Nachteil von Soleimanis Ermordung liegt darin, dass der Irak nun in die Luft fliegen wird. Die Demokratie, die nach der Befreiung von der Tyrannei durch die US-Invasion von 2003 entstanden ist, genießt nur eingeschränkte Sicherheitsunterstützung durch die USA. Die iranische Unterwanderung schiitischer Milizen und politischer Parteien bedeutet, dass das Land gefährlich nahe daran ist, zu einem Vasallen Teherans zu werden. Bezeichnenderweise hat der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi den Angriff auf Soleimani verurteilt. Es droht die Rückkehr des Bürgerkrieges." Und, so Ferguson, am Einfluss Russlands in der Region ändert das Attentat auch nichts.

Ebenfalls in der NZZ überlegt der Anwalt Josef Alkatout, wie die gezielte Tötung des iranischen Generals durch die Amerikaner juristisch zu bewerten ist.

Dass Donald Trump im Falle einer Vergeltungsaktion iranische Kulturstätten bombardieren will, empört Peter von Becker im Tagesspiegel: "Damit begibt sich ein amerikanischer Präsident rhetorisch auf eine Stufe mit ausgemachten Terroristen. Die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan 2001 durch die Taliban oder die späteren Zerstörungen von Tempeln und Kulturgütern im Irak und in Syrien (Palmyra 2015-17) durch den IS gelten der zivilisierten Welt als barbarische Gräueltaten. Derartige Angriffe auf nicht-militärische Ziele sind durch die Genfer Konvention geächtet. Sie sind Kriegsverbrechen."

Auch Andreas Platthaus greift in der FAZ Donald Trumps Tweet auf, in dem er androhte, Kulturstätten im Iran zu beschießen: "An das gezielte Hinrichten von Feinden der Vereinigten Staaten überall auf der Welt haben wir uns bereits gewöhnt; darauf hat schon Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gesetzt - auch das ein massiver Bruch des Völkerrechts, ungeachtet der Rolle, die die jeweils Getöteten zuvor gespielt haben. Mit der Ankündigung von Militärschlägen gegen die Kultur eines Landes ist die westliche Wertegemeinschaft endgültig aufgekündigt."

Die Medien zeigen riesige Massen trauernder Menschen im Iran. Meist völlig kritiklos übernehmen sie das Material des iranischen Staatsfernsehens, das die Menschen von weit oben zeigt, wohl um die große Zahl zu zeigen, aber auch, um nicht ins Detail zu gehen. Masih Alinejad, Erfinderin der Kampagne "My Stealthy Freedom" warnt in der Washington Post: "Für jeden, der das sieht, habe ich einen Rat: Nehmen sie es nicht für bare Münze... Medien sind im Iran strikt kontrolliert. Öffentliche Versammlungen sind nur erlaubt, wenn sie für das Regime sind. Kritiker kommen ins Gefängnis oder werden erschossen (selbst ich, die nicht im Land lebt, erhielt Morddrohungen für meine Berichte über die Tötung Soleimanis). So ist es nicht schwer, einen Trauermarsch zu organisieren... Viele iranische Stimmen denken, dass Soleimani ein Kriegsverbrecher war, aber westliche Journalisten sprechen kaum mit ihnen. Ironischer Weise sind westliche Medien bei solchen Staatsinszenierungen skeptischer, wenn sie aus Russland oder Nordkorea kommen, aber legen scheinbar ihren kritischen Geist ab, wenn sie in die Islamische Republik kommen."
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Geschichte

Die Debatte um die "Trostfrauen" zerreißt nach wie vor die Beziehungen zwischen Korea und Japan. Hoo Nam Seelmann stellt in der NZZ einen Dokuemtarfilm Miki Dezakis zum Thema vor: "Der zweistündige Film 'Shusenjo' besteht hauptsächlich aus Interviews und einigen historischen Aufnahmen, er bleibt bis zuletzt spannend. Es werden keine Greueltaten gezeigt, dafür sieht man, wie um Geschichte gestritten wird und wer wo nach Verbündeten sucht. Dreißig Personen erzählen ihre Version der Wahrheit über 'comfort women'. Bald treten zwei Lager deutlich hervor: hier die Unterstützer der Frauen und dort die Leugner ihrer Geschichte. Zu den Ersteren zählen nicht nur Koreaner, sondern auch Japaner und Amerikaner, zumeist Historiker, Juristen und Politiker, die auf Forschungen verweisen und differenziert argumentieren."
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Medien

Fünf Jahre ist das Attentat auf Charlie hebdo her. Die Solidaritätswelle unter dem Motto "Je suis Charlie" ist längst abgeklungen, die Zeitschrift macht wacker weiter, aber in der Isolation und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Der Säkularismus hat sich in Frankreich zwar behauptet, aber er muss sich identitärer Angriffe von rechts und von links erwehren, schreibt Laurent Joffrin in Libération: "Als ob das Recht nicht seine Vorkehrungen getroffen und die Frage geklärt hätte - verboten sind Attacken gegen Personen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Aber nicht Attacken auf ihre Überzeugungen, ihre Meinungen, ihre Dogmen. Man belustigt sich nicht über Gläubige, aber über Glauben. Eine entscheidende Nuance. Die identitäre Pathologie bezweckt eine Vermischung der beiden und will die Sache der Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen zum Zweck der Zensur ausbeuten. Meinungsfreiheit hat keinen Sinn, wenn sie nur dazu dient, einen Konsens zu beschützen."

In der Berliner Zeitung ruft Birgit Holzer die Ereignisse in Erinnerung - zu ihnen gehörte auch die Attacke auf einen jüdischen Supermarkt, der in Frankreich eine ganze Reihe antisemitischer Attacken einleitete. Harry Nutt, ebenfalls Berliner Zeitung, ergänzt: "Charlie Hebdo gehörte zu den wenigen Medien, die nach 2005 das Wagnis eingegangen waren, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten nachzudrucken. Die Unterstützung der dänischen Kollegen war eine professionelle Selbstverständlichkeit."
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Europa

Der Hass auf Emmanuel Macron, der die Streiks und ihre Unterstützer speist, bekommt langsam etwas irreales, meint Joseph Hanimann in der SZ und fragt sich, ob das nicht mit einer Vorstellung von Fraternité zu tun hat, die 1902 schon der Denker Charles Peguy paradox fand: "Die Fraternité ist, so Péguy, 'eine zutiefst konservative und zutiefst revolutionäre Einstellung'. In diesem paradoxen Fluchtpunkt treffen sich heute die unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen: die Streikenden, die mit dem Anspruch aufs Allgemeinwohl zur Verteidigung ihrer Privilegien gern die öffentlichen Dienste lahmlegen, ebenso wie die weniger Privilegierten, die unter den Streiks leiden und im Geist doch mitprotestieren. Vor diesem Rätsel haben Macron und seine Regierung ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen."
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Überwachung

Brittany Kaiser, ehemalige Mitarbeiterin der inzwischen geschlossenen Firma Cambridge Analytica, die wegen Manipulationen bei den amerikanischen Wahlen und dem Brexit bekannt wurde, hat neue Dokumente geleakt und kündigt weitere Leaks an, berichtete Carole Cadwalladr schon am Sonntag im Observer: "Mehr als 100.000 Dokumente über die Arbeit in 68 Ländern, die die globale Infrastruktur einer Operation zur Manipulation von Wählern im 'industriellen Maßstab' offenbaren werden, sollen in den nächsten Monaten veröffentlicht werden."

Big Tech ist nicht einfach nur eine Geldmaschine, meint Evgeny Morozov in der NZZ, die politisch gezähmt werden musss. Damit werde man der Sache nicht gerecht: "Jene fast ausschließlich aufs Innenpolitische fixierte Sichtweise situiert Big Tech kaum je in der Nachbarschaft von Big Money - Saudiarabien, Softbank, JP Morgan - oder Big State: dem Pentagon mit seinen dicken Auftragsbüchern und der NSA mit ihrem massiven Überwachungsapparat. Positioniert man Big Tech erst einmal in dieser Troika, erkennt man sie als fast unvermeidliche Folgeerscheinung eines globalen, von Finanz und Militarisierung getriebenen Kapitalismus."
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Gesellschaft

Eine Gruppe von Aktivisten hat versucht, die vom "Zentrum für politische Schönheit" errichtete Stele an der Stelle der ehemaligen Kroll-Oper abzureißen. Das Zentrum hatte in der Stele angeblich die Asche von ermordeten  Juden eingelagert und wollte mit der Aktion vor bürgerlichen Steigbügelhaltern eines angeblich drohenden Faschismus warnen (unsere Resümees). Der Stele war von den Berliner Behörden eine Frist bis zum 20. Dezember gelassen worden, die folgenlos verstrich. Erik Peter unterhält sich in der taz mit Pipe Weinfrau, der bei der Abrissaktion dabei war, die von der Polizei wegen einer Anzeige gestoppt wurde. Das ZPS bestreitet, Urheber der Anzeige zu sein. "Ja, aber wir glauben da nicht so richtig daran. Vor Ort meinte ein Polizist, dass es eine Anzeige gab. Unsere Juristen würden sich freuen. Es ist nicht mal klar, wem das Ding überhaupt gehört. Man kann argumentieren: Wenn ein Gegenstand fest in einem Grundstück verankert ist, geht er in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Das wäre dann der Staat. Dem wollte das Zentrum die Stele ja eh überlassen."

Auch eine Technik, die Mitgliederzahl nicht noch weiter sinken zu lassen: Wer im sozialen Bereich arbeitet und nicht in einer Kirche ist, hat in Deutschland bis heute schlechtere Chancen, eine Stelle zu bekommen, berichtet Inge Hüsgen bei hpd.de. "Die Angehörigen sozialer Berufe sind in besonderem Maße betroffen, denn für sie stellen katholische und evangelische Einrichtungen bedeutende Beschäftigungsfelder dar. Mit insgesamt rund anderthalb Millionen Beschäftigten sind sie nach eigenen Angaben der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst. Wer Soziale Arbeit oder Sozialpädagogik studiert hat, kommt bei der Stellensuche kaum an den beiden großen kirchlichen Verbänden Caritas und Diakonie vorbei. Etwa 1,1 Millionen Menschen sind dort tätig, häufig nur unter der Bedingung, einer Kirche anzugehören." Hüsgen zitiert eine Studie, wonach Angehörige sozialer Berufe wesentlich häufiger Kirchenmitglieder sind als die übrige Bevölkerung.

"Verschiebt sich das Geschlechterverhältnis? Übernehmen Frauen die Herrschaft", fragt sich in der FR Susanne Lenz, der besonders gut gefällt, dass Greta Thunberg, Carola Rackete und Lisa Neubauer ganz ohne Machtstreben zu einflussreichen Vorbildern geworden sind. Den Mund lassen sie sich aber nicht verbieten und das öffentliche Reden, das Frauen nach Meinung von Trump und Co nicht zusteht, ist laut der Historikerin Mary Beard auch der Grund, warum sie so angegriffen werden: "Aus der Perspektive lässt sich die niedermachende, denunziatorische Abwehr der Rede von Frauen verstehen. Trump, Salvini, Lindner, sämtliche Internet-Trolls - sie alle reagieren auf Thunberg, Rackete und Neubauer wie Telemachos auf seine Mutter Penelope. Es ist schon mal gut, sich das bewusst zu machen. Aber was kann man tun? Macht neu definieren, sagt Mary Beard. Und das ist es im Grunde, was die Klimaaktivistinnen getan haben: Sie haben sich erst gar nicht in die männlichen Machstrukturen eingefügt, sehen Macht nicht als Besitz, der ihnen Ansehen verschafft, sondern als etwas, durch das man gemeinschaftlich die Welt verändern kann."
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