9punkt - Die Debattenrundschau

Man nennt das deep lobbying

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.01.2020. Interessiert sich Google nicht für Menschenrechte? Bei Medium erzählt der ehemalige Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen bei Google, wie er weggemobbt wurde, weil er in der Firma für eine klare Politik eintrat. Es wird weiter über das Jüdische Museum Berlin gestritten: Null Toleranz für BDS, fordern Clemens Heni und Michael Kreutz im Tagesspiegel. Die SZ erzählt, wie Bolivien nach dem Abgang von Evo Morales vom katholischen Fundamentalismus zurückerobert wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.01.2020 finden Sie hier

Internet

Ross LaJeunesse ehemals Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen bei Google, erzählt bei Medium, warum er Google verlassen hat. Ausschlaggebend waren unter anderem die Diskussionen um "DragonFly", das Projekt einer chinesischen Google-Suche, die die Zensurbestimmungen der chinesischen Machthaber respektiert. Die Firma, so LaJeunesses Vorwurf, ist nicht nur intern frauenfeindlich, homophob und rassistisch, sie hat auch ihr Bekenntnis zur Beachtung der Menschenrechte bei ihrer Expansion in Ländern wie China und Saudi Arabien aufgegeben. Er habe vorgeschlagen, die Menschenrechte in der Firmenpolitik offizieller zu verankern, aber man habe mit juristischen Bedenken geantwortet: "Wir haben die Meinung von externen Experten vorgelegt, die erneut bestätigten, dass diese Befürchtungen unbegründet sind. Zu diesem Zeitpunkt wurde plötzlich ein Kollege damit beauftragt, die Diskussionen des Policy-Teams für Dragonfly zu leiten. Als jemand, der sich konsequent für einen menschenrechtsbasierten Ansatz eingesetzt hatte, wurde ich von den laufenden Gesprächen über den Start von Dragonfly ausgeschlossen. Dann wurde mir klar, dass das Unternehmen nie die Absicht hatte, Menschenrechtsprinzipien in seine Geschäfts- und Produktentscheidungen zu integrieren. Gerade als Google sein Engagement für die Menschenrechte hätte verdoppeln müssen, entschied man sich für größere Gewinne und einen noch höheren Aktienkurs."

In der taz berichtet Ulf Schleth unterdessen, wie er persönlich mit Google gebrochen hat. Aber sein Text zeigt auch, wie umständlich es in vielen Bereichen inzwischen ist, ohne Google auszukommen. Und er macht auf ein andere Problem aufmerksam: "Google versucht Bedenken zu zerstreuen. Es stellt viel Geld bereit, um Schulen zu 'fördern', und schleimt sich mit der 'Digital News Initiative' bei den Medien ein. Auch die taz hat Geld von Google angenommen. Man nennt das deep lobbying. Konzerne machen keine Geschenke, sie agieren in Gewinnabsicht. Das können Daten sein, aber auch ein Imagegewinn. Das ist wie Blumen verschenken, wenn man seinen Partner betrogen hat. Es hat meine Beziehung zu Google nachhaltig gestört."
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Gesellschaft

Die italienische Kaffeemarke Lucaffé wirbt mit dem "dunkelhäutigen Maskottchen 'Lu' mit schwulstigen Lippen, einem runden kindhaften Gesicht und barfuß tanzend, dabei ein breites Lachen ausstrahlend" - und zwar erst seit 1996, schreiben Michael Brenner, Professor für Jüdische Geschichte und Kultur, und Michelle Engert kopfschüttelnd in der SZ: "Unser Bewusstsein für die Darstellung ehemals diskriminierter Minderheiten hat sich - Gott sei Dank - geändert. Oder etwa nicht? Bei italienischen Firmen scheint dies zumindest noch nicht angekommen zu sein."
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Vergangene Woche verteidigte Max Czollek im Tagesspiegel die Programmleiterin des Jüdischen Museums Berlin, Yasemin Shooman, nachdem ihr Thomas Thiel in der FAZ vorgeworfen hatte, unter ihrer Leitung sei das Museum zu einem Forum "für Israel-Kritiker und BDS-Sympathisanten mit Querverbindungen zum politischen Islam" geworden. (Unsere Resümees). Nun springen, ebenfalls im Tagesspiegel, Clemens Heni, Direktor des International Center for the Study of Antisemitism Berlin, und der Islamwissenschaftler Michael Kreutz Thiel zur Seite: Es gelte "bei BDS das Gleiche wie bei Nazis: null Toleranz. Thomas Thiel trifft den Kern des Problems: Jene, die Antisemitismus mit Islamophobie vergleichen oder analogisieren, möchten vom spezifisch muslimischen Antisemitismus, dem zumal in Ländern wie Frankreich gefährlichsten Antisemitismus unserer Tage, ablenken. Denken wir an den Jihadisten Anis Amri und die von ihm ermordeten 12 Menschen am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Es ist seit den Anschlägen von 9/11 Mode, Kritik am Islamismus als rechts zu diffamieren."

Gleich zwei Artikel schickt Robert Mappes-Niediek in der FR aus der kroatischen Hafenstadt Rijeka, der Kulturhauptstadt 2020. Hier entstand der erste faschistische Staat, erinnert er: "Als Österreich-Ungarn 1918 auseinanderfiel, sprachen die Siegermächte die Stadt dem neuen 'Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen' zu, dem späteren Jugoslawien - zum Ärger Italiens und seines Königs, die Fiume und die ganze östliche Adria für italienisch oder gar für 'italianissimo' hielten. Auf eigene Faust sammelte der Dichter Gabriele D'Annunzio tausend schwärmerische Anhänger um sich und ging 'über die Grenzen', nicht mehr nur im übertragenen, poetischen Sinne, sondern ganz wörtlich. Die 'Arditi', die Verwegenen, nahmen die Stadt im Handstreich und richteten dort ihre 'Reggenza italiana' auf." Heute ist in Rijeka, anders als im Rest von Kroatien, Nationalismus kaum noch ein Thema, schreibt Mappes-Niediek in einem zweiten Artikel.
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Politik

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der weiße "ultrakonservative" Unternehmer Luis Fernando Camacho der nächste Präsident Boliviens, glaubt auf Seite 3 der SZ Christoph Gurk, der in Bolivien nach Erklärungen dafür sucht, weshalb mit dem "rechtsreligiösen" Kandidaten das Gegenteil des indigenen Sozialisten Evo Morales gewählt werden könnte: "Bolivien ist immer noch eine traditionelle Gesellschaft, der Katholizismus ist stark. Morales wollte mit all dem brechen. Die unter ihm verabschiedete Verfassung stellt Diskriminierung wegen sexueller Orientierung unter Strafe. Seit 2016 können Bolivianer mit einem einfachen Antrag ihr offizielles Geschlecht umändern. Morales Partei MAS versuchte auch, Schwangerschaftsabbrüche teilweise zu legalisieren. ... Die Maßnahmen gingen vielen zu weit. Der Aufstieg Camachos ist eine Rückkehr zur alten Ordnung."
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Europa

Mariam Lau beschreibt in der Zeit, wie sich der Bundestag durch die massive Präsenz der AfD (das durch Überhangmandate aufgeblasene Parlament bescherte ihr hundert Abgeordnete) und die leidige Frage, wie man auf sie reagieren soll, verändert hat: "In den ersten Monaten nach dem Einzug der AfD ins Parlament hörte man oft, die Bundestagsdebatten seien interessanter geworden. Es gebe jetzt Kontroversen, wo vorher nur Konsens geherrscht habe. Inzwischen ist dieses Argument verstummt. Auch ein Herzinfarkt ist 'interessant' - das ist jetzt eher die Stimmung. Der Umgang des Hohen Hauses ist rauer geworden, hat etwas Lauerndes bekommen."

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus starb zunächst die totalitäre kommunistische Linke, angesichts der Konfrontation mit dem "kapitalistischen Realismus" verabschiedeten die osteuropäischen Wähler bald auch die moderate demokratische Linke, erklärt Slavoj Zizek in der NZZ die Krise der europäischen Linken und die "Geburt" des rechten Populismus: "Als die Menschen gegen das kommunistische Regime in Osteuropa protestierten, hatte die große Mehrheit eben nicht den Kapitalismus im Sinn. Stattdessen forderten sie soziale Sicherheit, Solidarität und eine hart durchgreifende Justiz."

Von einem ziemlichen bizarren historischen Kolloquium berichtet der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel in der SZ: Bei einem vorweihnachtlichen Treffen der Präsidenten der Nachfolgestaaten der Sowjetunion (mit Ausnahme der Ukraine und Georgiens) trat Wladimir Putin als Historiker auf, hielt einen einstündigen Vortrag über den Zweiten Weltkrieg, der laut einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 2019 eine "unmittelbare Folge" des Hitler-Stalin-Pakts gewesen sei, und kritisierte unter anderem, wie "unerträglich" die Reparationszahlungen für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Putin wollte vor allem Polen treffen, meint Wessel: "Dass Putin das Thema in seinem Sinn gerade jetzt so publikumswirksam inszeniert, hat nichts mit neuen Quellenfunden zu tun, sondern einen geopolitischen Hintergrund. Die US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 schaffen günstige Bedingungen für den Versuch, Deutschland gegen Polen und die Westmächte geschichtspolitisch auszuspielen. Diesem Versuch sollte die deutsche Politik widerstehen."
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Medien

Mit einer Auflage von gut 300 000 Exemplaren verkauft die Super Illu in Ostdeutschland mehr Hefte als Spiegel, Stern und Focus zusammen, schreibt Hansjörg Müller in der NZZ. Im Gespräch erklärt Chefredakteur Stefan Kobus den Erfolg: "Nach der Wende gab die Super Illu ihren Lesern ein Stück von deren Lebenswelt zurück. 'Wenn du mit jemandem groß wirst, den du ständig im Fernsehen siehst, schaust du in der Zeitung automatisch hin', erklärt Kobus. 'Die anderen Zeitschriften sind bei den Peter Kraus dieser Welt geblieben, was ja auch okay ist, aber der Ossi wollte halt wissen, was sein Frank Schöbel macht, der früher einmal der größte Hero im Variététheater Friedrichstadtpalast war.'"
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Stichwörter: Super Illu, Ostdeutschland