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9punkt - Die Debattenrundschau

Aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.12.2019. Philipp Ruchs "Widerstandssäule" ruft heute eher befremdete bis bestürzte Reaktionen hervor: Wenn es Ruch um die Würde der Toten ginge, hätte er jüdische Organisationen einbezogen, kritisiert die taz. Die Toten des Holocaust werden inzwischen "von beiden Außenseiten des politischen Spektrums hemmungslos als Mittel zum Zweck missbraucht", konstatiert die NZZ. Die New York Times erzählt, wie die Chinesen aus der DNA der Uiguren ihre Gesichter rekonstruieren wollen. Und Netzpolitik weiß, warum wir weiter der Tracking-Werbung ausgesetzt werden: Die Presseverlage wollen es so.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.12.2019 finden Sie hier

Internet

Die geplante ePrivacy-Verordnung der EU, mit der die Datensammelei im Netz eingeschränkt werden sollte, ist vorerst gescheitert, meldet Alexander Fanta auf Netzpolitik: "Einige Staaten halten die Vorschläge für zu weitgehend - sie drängten etwa auf Ausnahme für Presseverlage." Ähnlich berichtet das auch Spon: "Gegen die Vorschläge der Kommission protestierten nicht zuletzt viele europäische Verlage, darunter auch der Spiegel, Spiegel online, die Zeit, die FAZ und die Süddeutsche Zeitung. Sie fürchteten um Einnahmen aus personalisierter Werbung, welche die wirtschaftliche Grundlage dafür ist, ihre Angebote weitgehend kostenlos ins Netz stellen zu können. Teile der Verordnung betrachteten sie als Gefahr für ihr Geschäftsmodell, während Internet-Unternehmen wie Google und Facebook davon profitieren würden." Dabei war die Verordnung schon abgeschwächt worden: Ursprünglich sollte "Do not Track" als Browserstandard eingeführt werden. Dann einigte man sich darauf, eine Ausnahme für werbefinanzierte Nachrichtenseiten einzführen, schrieb Fanta vor zwei Wochen bei Netzpolitik, "eine Art Blankovollmacht für Tracking mit Cookies oder anderen Methoden zu gewähren. Über diese Neuerung dürfte sich die Verlagsbranche freuen. Knapp achtzig Werbe-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online und bild.de. Beim Aufruf fast aller deutschsprachigen Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Nach dem finnischen Vorschlag hätten Besucher:innen von Nachrichtenseiten künftig nicht bessere Karten, um dem Tracking ihres Verhaltens zu entkommen, sondern schlechtere." Doch das reichte den Verlagen, die mit der DSGVO ihr Listenprivileg verloren (dass den Verlagen die Vermarktung personenbezogener Daten zu Werbezwecken erlaubt hatte), offenbar nicht, nun wurde auch dieser Kompromiss abgelehnt.
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Gesellschaft

Die Zweitverwertung der Asche ermordeter Juden in einer "Widerstandssäule" vor dem Bundestag, die in den Medien (mit Ausnahmen, unser Resümee) für viel Begeisterung sorgt, hat sich vor allem für einen gelohnt, Philipp Ruch, den Erfinder des "Zentrums für politische Schönheit", meint Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Mit Kunst Geld zu verdienen, das gelingt nicht vielen. Ruch hat es geschafft, indem er politische Kritik auf den Effekt reduziert. Im Zentrum steht nie eine intensive, inhaltliche Auseinandersetzung, ja nicht einmal die Aufforderung zu einer solchen. Das im Shop zu erwerbende Weihnachtspaket zur Aktion mit der Asche toter Naziopfer besteht dann auch nicht aus weiterführender Literatur zum Thema Shoah oder Vernichtungskrieg im Osten, sondern vor allem aus Büchern von Ruch..." Entzückend sind aber auch die "Schwurwürfel" mit in Plexiglas versiegelter Erde aus Auschwitz (keine Asche, wird versichert), die zum Preis von 50 Euro zu haben sind, ein perfektes Weihnachtsgeschenk für linke Kunstfreunde, eine Investition für jeden engagierten Sammler!

Dinah Riese thematisiert in der taz die Anmaßung, die in der Aktion steckt: "Man 'entreiße' das Gedenken der 'Lieblosigkeit', heißt es im Video zur Aktion und in Antworten an bestürzte Nachfahren. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass die Familien ihrer Toten gedenken. Liebevoll übrigens. Und dass sie dafür keine Anleitung eines deutschen Kunstkollektivs brauchen. Mehr noch: Wenn es wirklich um die Würde dieser Toten ginge, dann wären jüdische Organisationen zentral beteiligt, statt eine vor Effekthascherei strotzende Kampagne um die Ohren geschlagen zu bekommen." Die SZ informiert über neuste Entwicklungen und Äußerungen des "Zentrums für politische Schönheit": Es stecke zwar keine Asche von in Auschwitz Ermordeten in der Säule, sehr wohl aber Asche von Menschen, heißt es vage.

Konstantin Nowotny findet die Aktion im Freitag ausgesprochen unappetitlich. Und auch die Verteidigung mit der Behauptung, der in Auschwitz ermordete Salmen Gradowski habe die Aktion gewissermaßen aus dem Grab heraus legitimiert (mehr hier), überzeugt ihn nicht: "Die Journalistin Ramona Ambs kommentierte auf Facebook: 'Er wollte, dass die Welt erfährt, was passiert ist. Er wollte, dass man weiß, wer und wieviel verloren ging. Er hat nicht gesagt: Nehmt unsere Toten, grabt sie aus, stopft sie in eine Säule und beleuchtet sie, damit die Nachfahren der Täter mal wieder moralische Selbstbesoffenheit feiern können.' Aber deutsche Aktionskünstler werden sich weder von lebenden noch von toten Juden daran hindern lassen, ihre 'umstrittenen' Aktionen durchzuziehen. ... Die Initiatorin des Holocaust-Mahnmals in Berlin, Lea Rosh, fühlt sich von der Installation 'bewegt und angefasst'. Ihr wurde im Zuge des Berliner Mahnmals ebenfalls vorgeworfen, sich der Verstorbenen zum Selbstzweck zu bemächtigen. Nun zeigt sie sich offenbar davon beeindruckt, wie sehr sich dieses Prinzip auf die Spitze treiben lässt."

In der NZZ fragt Claudia Schwartz, was die Provokationen Philipp Ruchs eigentlich noch von denen Alexander Gaulands oder Björn Höckes trennt: "Die Opfer der Shoah, sie werden mittlerweile von den Eskalationsbeauftragten auf beiden Außenseiten des politischen Spektrums hemmungslos als Mittel zum Zweck missbraucht. Es geht darum, die jeweils andere politische Haltung mit allen Mitteln zu diskreditieren - und seien sie noch so geschmacklos, geschichtsverzerrend, die Opfer beleidigend. Wie ähnlich sich doch der Vogelschiss von links und rechts außen mittlerweile ist. Man kann darüber nur Scham empfinden."
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Europa

Im Interview mit Christian Jakob von der taz bescheibt Corinne Vella, Schwester der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, den angekündigten, aber noch nicht vollzogenen Rücktritt des Premiers Joseph Muscat als eine taktische Volte. Außerdem hält er an seinem Kabinettschef Keith Schembri fest, der verdächtigt wird, direkt in den Mord verwickelt zu sein. "Was braucht es noch, damit Muscat geht und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird? Wann wird Schembri wegen Korruption angeklagt? Seine Panama-Geschäfte haben Maltas Finanzermittler schon vor Jahren dokumentiert. Wäre Schembri damals angeklagt worden, würde Daphne heute noch leben."

Ab morgen streiken in Paris das Bahn- und Metropersonal, weil die Regierung Macron die sehr komfortablen Sonderregelungen für ihre Renten reformieren will. Das hat eher eine symbolische  Dimension, meint John Lichfield bei politico.eu: "Das letzte Mal, als eine Regierung diese Sonderregelungen streichen wollte, im Jahr 1995, wurde das Land von einem Bahn- und Metrostreik wochenlang zum Erliegen gebracht. Warum also hat Macron dieses riskante, wichtige, aber nicht brennende Thema angepackt? Genau aus dem Grund, dass andere Regierungen hier versagten. Macron sieht sich als einen gewählten Revolutionär, nicht als Politiker. Er will das Denken das Landes verändern. Er will beweisen, dass er trotz seiner Zugeständnisse an die Gilets jaunes immer noch fähig ist, Frankreich neu zu strukturieren."
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Medien

Helmut Hartung, Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net, begrüßt in der FAZ den neuen Medienstaatsvertrag, mit der die zuständigen Behörden (irgendwo ist ja immer eine), das wilde Internet in den Griff bekommen wollen. Dort erfährt mach auch, was ein "Medienintermediär" ist: "Medienintermediär ist laut Medienstaatsvertrag 'jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen'. Von der Regelung betroffen ist aber nur, wer im Durchschnitt der letzten sechs Monate in Deutschland mehr als eine Million Nutzer pro Monat erreicht hat."
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Stichwörter: Medienstaatsvertrag

Politik

Gerade ist mal wieder eine Delegation der AfD nach Syrien gereist und hat sogar empfohlen, dort Urlaub zu machen, so sicher sei das Land - natürlich nur wenn man sich unter den Schutz des großen Baschar al-Assad begibt. Ronya Othmann und Cemile Sahin beschreiben in ihrer taz-Kolumne "Orient-Express" die Nähe der AfD zu Assad: "Die AfD schlägt sich mit dieser Delegation wiederholt auf die Seite eines Regimes, das im Bund mit Islamisten Millionen Flüchtlinge mit hervorgebracht hat. Nur: Solange Assad da ist, werden die Geflüchteten nicht zurückkehren können. Wenn die AfD sich auf die Seite des Kriegsverbrechers und Diktators Assad schlägt, zeigt sie einmal mehr ihre Feindschaft gegen die Demokratie und den Westen."

Bei den jüngsten Bezirkswahlen in Hongkong erhielten die pro-demokratischen Kandidaten 57 Prozent der Stimmen. Das beendet den Kampf um Hongkong nicht, aber es verschafft eine dringend benötigte Ruhepause, meint der Hongkonger Journalist Evan Fowler in der SZ und erfreut sich erstmal an den guten Nachrichten: "Die Wahlen haben das geschafft, woran Hongkongs Regierung so grandios gescheitert ist: Sie haben, wenn auch nicht das Vertrauen der Menschen, so doch ihre Hoffnung in das politische System wiederhergestellt. Diese Hoffnung, so klein sie auch sein mag, kann einen Weg aus der Krise weisen, bevor sie vollends eskaliert. Sie hat zudem das offizielle Narrativ widerlegt, laut dem die Protestierenden nur eine radikale Minderheit sind, die von ausländischen Mächten gesteuert wird und die Unabhängigkeit will."

Xinjiang bleibt ein beliebtes Experimentierfeld der chinesischen Dystopie. Die New York Times setzt ihre verdienstvollen Recherchen zu dem Thema fort. Die Hunderttausenden Uiguren, die in Xinjiang in Lagern festgehalten werden, sind auch perfekte Versuchskaninchen, so die Autoren Sui-Lee Wee and Paul Mozur: Wissenschaftler arbeiten in der Stadt Tumxuk an einer riesigen DNA-Sammlung. Sie "suchen nach einem Weg, um aus eine DNA-Probe das Gesicht einer Person zu rekonstruieren. Die Technologie, die auch in den Vereinigten Staaten und anderswo entwickelt wird, befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium und kann grobe Bilder erzeugen, die gut genug sind, um nur eine Verbrecherjagd einzugrenzen oder Verdächtige zu auszuschließen… Langfristig, so sagen Experten, könnte es für die kommunistische Regierung sogar möglich sein, Bilder aus einer DNA-Probe in die von ihr entwickelten Massenüberwachungs- und Gesichtserkennungssysteme einzuspeisen, wodurch ihr Zugriff auf die Gesellschaft verstärkt wird, weil sie Dissidenten und Demonstranten und Kriminelle besser verfolgen kann." Westliche Institutionen, so die Autoren, unterstützen die chinesischen Forschungen - und nennen unter anderem das Max-Planck-Institut!
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