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9punkt - Die Debattenrundschau

Ein zeitloses brodelndes Ungetüm

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.11.2019. Die Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia deuten auf eine Verstrickung von Maltas Regierung. Die Welt fordert von der EU, endlich gegen den Mafiastaat vorzugehen. In der taz setzt Petra Reski mit den Venezianern auf die Unabhängigkeit vom Festland. In der NZZ ergründen Jindřich Mann und Jaroslav Rudiš die dunklen Seelen der Mitteleuropäer. In der Berliner Zeitung gibt Jill Lepore nicht allein den Amerikanern die Schuld an Donald Trump, sondern einem globalen Ideenversagen. Und Uebermedien fragt: Glauben Sie an Krebs?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.11.2019 finden Sie hier

Europa

Nach einer offenbar dramatischen Nachtsitzung seines Kabinetts hat Maltas Premierminister Joseph Muscat nicht nur seinen Rücktritt abgelehnt, sondern auch Straffreiheit für den inhaftierten Geschäftsmann Yorgen Fenech, berichtet der Guardian. Fenech soll hinter dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia stehen und verschiedenen Berichten zufolge 150.000 oder 450.000 Euro dafür gezahlt haben. Allerdings belastet er Muscats Stabschef Keith Schembri als wahren Drahtzieher des Mordkomplotts, will aber nur gegen Straffreiheit Beweise vorlegen. Ein Report von Reuters zeigt, wie willkürlich die maltesische Regierung diese den verschiedenen Beteiligten bisher gewährte. Die Times of Malta weiß, dass Schembri freigelassen wurde.

Statt selbst zurückzutreten, entscheidet Maltas selbst unter Mitverdacht stehender Premierminister Joseph Muscat im Fall von Daphne Galizia darüber, wer straffrei davonkommt und ruft zu einer Unterstützungskampagne auf, schreibt Tim Röhn fassungslos in der Welt. Er fordert die EU auf, sich einzuschalten: "Malta ist ein Mafiastaat, das haben die vergangenen Tage gezeigt. Das ist eine Schande für Europa. Es liegt nun an den EU-Institutionen, die die Mängel in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auf Malta viel zu lange ignoriert haben, etwas zu tun."

Das Hochwasser und seine 33 Millionen Touristen wird Venedig nicht so schnell loswerden, vielleicht aber die Bevormundung durch das Festland: In der taz blickt Petra Reski euphorisiert auf das Referendum, bei dem die Venezianer über ihre kommunalpolitische Unabhängigkeit entscheiden werden: "Nur die wenigsten wissen, dass Venedig über keine eigene Stadtverwaltung verfügt, sondern mit dem Festland zwangsverheiratet wurde. 52.000 Einwohner hat Venedig noch, einschließlich aller anderen Inselbewohner leben 79.000 Menschen auf dem Wasser, 180.000 hingegen auf dem Festland. Wenn der Bürgermeister von Venedig gewählt wird, wählen ihn nicht die Venezianer, sondern die Festlandsbewohner, die in Mestre, Marghera, Favaro, Campalto, Chirignago-Zelarino wohnen... Warum zum Teufel wird aber an dieser Zwangsehe festgehalten? Es ist offensichtlich: Wären Venedig und Mestre autonome Gemeinden, könnten die Wähler ihre Politiker besser kontrollieren. Venedig könnte bei der Europäischen Union einen Spezialstatus beantragen, der der Stadt aufgrund der Insellage zustünde, nicht aber, wenn es zusammen mit dem Festland regiert wird. Mestre würde weniger Steuern bezahlen, könnte ein eigenes Wirtschaftskonzept entwickeln und Gelder bei der Region Veneto beantragen, die ihm als Anhängsel Venedigs nicht zustehen." Auch Politico wirft vor der Abstimmung einen Blick auf die Lagune.

Im NZZ-Interview mit Stephan Templ sprechen die beiden tschechischen Schriftsteller Jindřich Mann und Jaroslav Rudiš über die Samtene Revolution vor dreißig Jahren, die mitteleuropäische Seele und die neuen Spaltungen in ihrem Land, aber auch im Kontinent. Rudiš etwa fürchtet, dass Tschechien für den Westen wieder echter Osten ist: "Ist es die Ostalgie, oder sind die Populisten dafür verantwortlich, die bei uns Putin, Russland und China verehren und über Brüssel und Angela Merkel schimpfen? Alle ehemaligen Ostblockländer kommen mit der Geschichte vor und nach dem Weltkrieg sowie nach der Wende nicht klar. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben mit uns sicher mehr Gemeinsamkeiten als mit einem Rheinländer. Hängt das nur mit der nicht aufgearbeiteten Geschichte zusammen? Ich weiß es nicht." Und Mann: "Ich sehe auch, dass es ein zeitloses brodelndes Ungetüm in den Seelen der Mitteleuropäer gibt, etwas Düsteres, eine permanente destruktive Unzufriedenheit, eine sich immer neu formierende Stimmung: Man müsste jetzt mal wieder alles zerschlagen und dann würde es noch besser werden."
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Ideen

Im Interview mit Michael Hessen spricht die amerikanische Historikerin Jill Lepore in der Berliner Zeitung über den linken und rechten Populismus in Amerika, den Erfolg von Donald Trump und die globalen Kraftfelder: "Es ist schwierig, nur amerikanische Gründe für dessen Wahl anzuführen, wenn es Trump-ähnliche Figuren in ganz Europa gibt. Es sind Kräfte am Werk, die größer sind als die einer Nation, um rechte, populistische und nationalistische Politiker in verschiedenen Teilen der Welt an die Macht zu bringen. Diese Kräfte erwuchsen aus der sozialen Ungleichheit, den Fehlern der ökonomischen Globalisierung, um das Leiden der Menschen anzugehen, die durch den technologischen Wandel zurückgelassen wurden. Und sie beinhalten ein Versagen der Ideen. Es war ein Fehler, in den 80er- und 90er-Jahren eine Globalisierung loszutreten, ohne die Notwendigkeit zu sehen, den Nationalstaat als liberale Körperschaft zu stützen. Es hatte zur Folge, dass die Einzigen, die über einen Nationalstaat redeten, Nationalisten waren. Ich denke, dass dies den Weg für Politiker wie Trump bereitet hat."

Weiteres: Wie schnell der Idealismus von Jugendbewegungen in Fanatismus umschlagen kann, hat das 20. Jahrhundert hinreichend gezeigt, warnt der Philosoph Michael Rüegg in der NZZ in Richtung von Extinction Rebellion, aber auch die Identitäre Bewegung, die er beide in einen Topf wirft: "Sie werben beide auf ihren Websites für einen kompromisslosen, aber gewaltfreien Kampf gegen die vorherrschenden Machtverhältnisse. Sie propagieren den zivilen Ungehorsam und sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen."
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Politik

FAZ-Korrespondentin Kerstin Holm trifft in einem Moskauer Café junge Aktivisten, den Schauspielstudenten Pjotr Wengerow und die Ex-Mitarbeiterin der russischen Raumfahrtbehörde Alina Iwanowa, die durch die zunehmenden Repressalien, die Verhaftungen und ungerechten Urteilen erst recht politisiert werden: "Durch ihr Engagement gegen die Willkürjustiz habe sie gebildete, europäisch denkende Freunde gewonnen, sagt Iwanowa; sie habe sich zugleich von anderen, die sich den Verhältnissen beugten und ihr sarkastisch vorhielten, sie lasse sich wohl gerne misshandeln, entfremdet. Wengerow entsetzt sich über die 'negative Selektion' des russischen Staates, der die übelsten Eigenschaften honoriere. Ihm imponiere die würdige Haltung der Demonstranten vor Gericht, sagt Wengerow und versichert, alle seine Kommilitonen seien mit ihnen solidarisch."

Seit Deutschland 1972 unter Helmut Schmidt Handelsbeziehungen mit China aufnahm, stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, die Verletzung von Menschenrechten wird dabei hingenommen, schreibt Franziska von Haaren in der Welt: "So erklärte Siemens-Chef Joe Kaeser nach seiner Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September mit Blick auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft, dass man Chinas Führung nicht zu hart kritisieren dürfe. Er forderte dazu auf, 'kulturelle Besonderheiten' zu respektieren, was nichts anderes bedeutet, als zu akzeptieren, dass China eine Diktatur ist, welche die eigenen Bürger überwacht, bei 'Fehlverhalten' interniert und laut Menschenrechtsorganisationen jährlich über 1000 Menschen hinrichtet und mehrere Tausend Todesurteile ausspricht."
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Medien

Nicht nur die Politik versagt vor dem Klimawandel, schreibt Bernhard Pötter auf Uebermedien, auch etliche Medien ziehen sich auf eine seltsam neutrale Beobachterposition zurück, anstatt selbst Fakten und Hintergründe zu recherchieren. Sein schlagendes Gedankenexperiment: "Man stelle sich folgende Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor: Thema ist die Bedrohung durch Krebs-Erkrankungen, und in der Talkrunde sitzt eine ahnungslose Staatssekretärin, ein abwiegelnder Heilpraktiker, ein Journalist, der behauptet, Krebskranke seien eigentlich eine Sekte, und ein Onkologe, der als Teil seiner Forschungsgruppe einen Nobelpreis bekommen hat. Dann fragt die Moderatorin: 'Glauben Sie an den Krebs?'".

In einer Debatte über die Klimawandel hat die BBC Boris Johnson durch einen Eisblock ersetzt, weil er nicht am Schlagabtausch teilnehmen wollte, meldet Buzzfeed. Jetzt schäumen die Tories vor Wut.

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