9punkt - Die Debattenrundschau

Ein Fundament, das nicht fundiert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.08.2019. Die SZ beschreibt, wie das gleichgeschaltete Festlandchina auf die Demonstranten in Hongkong reagiert.Die FAZ bringt einen passenden posthumen Text Agnes Hellers: Die Menschen sind frei, leider auch "frei, sich Diktatoren, Tyrannen, Oligarchen und totalitären Regimen zu unterwerfen". Anne Applebaum sieht die Hongkonger und Moskauer Demonstranten in der Washington Post als Vorhut des auch bei uns Kommenden. hpd.de kann den grotesken Protest gegen das Burka-Verbot in den Niederlanden nicht fassen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.08.2019 finden Sie hier

Politik

Die Hongkong-Chinesen stehen mit ihren Protesten ganz alleine da. Auf dem Festland unterstützt sie kaum jemand, schreibt Lea Deuber in der SZ. Denn die chinesische KP hat aus den Protesten auf dem Tienanmen-Platz gelernt: "Als der Wunsch nach mehr Mitbestimmung in der Mittelschicht wuchs, verstärkte Peking den Druck auf die Medien und zerstörte die Anfänge einer Zivilgesellschaft. An der Debatte um Hongkong liest man in Festlandchina nun ab, wie erfolgreich die Regierung dabei war. Sie hat eine Desinformationskampagne gestartet, um die Demonstranten als vom Ausland gesteuerte Rowdys zu diffamieren. Die Proteste diskreditiert sie als Versuch der USA, das Land zu destabilisieren. Am Wochenende hat Chinas Staatsfernsehen ein Gedicht des Theologen Martin Niemöller umgedichtet und die Proteste damit indirekt mit den Verbrechen von Nazideutschland gleichgesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur vergleicht die Demonstranten mit Kakerlaken - und das Volk stimmt grölend zu."

Junge Menschen in westlichen Ländern legen immer weniger Wert darauf, in einer Demokratie zu leben, schreibt Anne Applebaum (unter Bezug auf eine Erhebung der Autoren Yascha Mounk und Roberto Stefan Foa im letzten Jahr, mehr hier) in der Washington Post. Gleichzeitig riskieren junge Menschen in Hongkong und Russland ihre eigene Existenz für demokratische Werte. Mag sein, dass man im Westen nicht schätzt, was man schon hat, so Applebaum, "aber es könnte auch sein, dass uns die jungen Demponstranten in Russland und China voraus sind. Wir glauben immer, dass der politische Einfluss von West nach Ost läuft, aber können wir uns dessen noch sicher sein? Eine Generation östlicher Dissidenten hat sehr viel härter darüber nachgedacht, wie wir uns selbst organisieren und und in einer Welt, die von abgeschlossenen, kleptokratischen, Apathie verbreitenden Eliten regiert wird, operieren können."

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Geschichte

Der Kolonialismus brauchte Diskurse, die die europäische Expansion rechtfertigte und besonders die vermentliche Überlegenheit der Europäer über die vorgefundenen Bevölkerungen erklärte, und ausgerechnet die Aufklärung lieferte diese Diskurse, schreibt der Historiker Christian Geulen in einem online nachgereichten Essay für die Zeit: "Ja, auch die Bewohner außereuropäischer Länder waren Menschen, aber Menschen einer unteren Entwicklungsstufe, die erst noch zivilisiert werden mussten, um wahrhaft Teil des europäischen Konzepts von Menschheit zu sein. Dies war eines der überzeugendsten Narrative, um in den folgenden 150 Jahren den imperialen Kolonialismus zu rechtfertigen."

Die Petersburger Schriftstellerin Elena Chizhova hat im Mai in der NZZ Stalin für die Hunderttausenden Toten der Belagerung Leningrads mitverantwortlich gemacht (unser Resümee). Ulirch M. Schmid teilt diesen Vorwurf nicht in dieser Schärfe, aber er zeigt, welch ein Tabu Chizhova allein mit diesem Thema berührte: "Mittlerweile sind die diskursiven Verteidigungslinien für den Heldenmythos der Leningrader Blockade in aller Deutlichkeit gezogen. Der oppositionelle Fernsehsender Doshd führte auf seiner Website im Jahr 2014 eine Umfrage durch: 'Hätte man Leningrad nicht besser aufgeben sollen, um dadurch Hunderttausende Menschenleben zu retten?' Allein die Frage löste eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche Kabelnetzwerke nahmen Doshd aus ihrem Angebot, seither ist der Kanal fast ausschließlich auf Einnahmen aus Internetabonnements angewiesen."
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Ideen

Der Mensch ist frei geboren - das gilt seit der Aufklärung als gesetzt. Aber egal, wie man die Freiheit bekommt, als Geburtsrecht oder als Geschenk, am Ende zählt, was man daraus macht, erklärt Agnes Heller in ihrem Eröffnungsvortrag für das diesjährige Europäische Forum Alpbach, den sie noch kurz vor ihrem Tod verfasste und den die FAZ abdruckt. "Die Moderne ist auf Freiheit aufgebaut, allerdings, ich wiederhole es: Die Freiheit ist ein Fundament, das nicht fundiert. Menschen sind frei, sich Diktatoren, Tyrannen, Oligarchen und totalitären Regimen zu unterwerfen. Totalitäre Regime können kollabieren, ebenso liberale Demokratien - das zwanzigste Jahrhundert bietet dafür mehrere Beispiele. Es ist vernünftig anzunehmen, dass die Welt nicht von selbst einfach so weiterläuft, dass Friede nicht ewig halten wird, dass die dunklen Wolken am Horizont der liberalen Demokratien sich nicht von selbst auflösen werden; dazu müssen die Bürger dieser Staaten erkennen, dass die Sicherheit der Welt, von Gesellschaften und von zukünftigen Generationen von unserer Freiheit abhängt, genauer gesagt: von unserem Gebrauch der Möglichkeit zur Freiheit. Sie hängt vom Narrativ der politischen Freiheit ab, aber auch davon, für dieses Narrativ Verantwortung zu übernehmen."

Außerdem: In der SZ fragt sich Felix Stephan, ob man den Hass wirklich der Rechten überlassen sollte.
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Stichwörter: Heller, Agnes, Freiheit

Gesellschaft

"My Burqa is my right aid pride". Unter diesem Motto protestierten In den Niederlanden schwule Sozialdemokraten gegen ein neues Burkaverbot, das für öffentlichen Einrichtungen gilt. Dafür hatten sie Niqabs in allen Regenbogenfarben übergezogen. Absurder geht's wirklich nicht, schreibt Helena Sommer bei hpd.de: "So farbenfrohe Burkas oder Niqabs gibt es in der Realität nicht. Auch wäre ein Bekennen zu diesen Farben und dem, was sie verkörpern, dort nicht möglich: Laut Bundesregierung werden Homosexuelle in sechs Ländern der Welt mit dem Tod bestraft: Im Iran, dem Sudan sowie in Mauretanien, Saudi-Arabien, Jemen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und seit kurzem auch in Brunei, dessen Sultan die Todesstrafe nach weltweiten Protesten jedoch wieder aussetzte. Auffällig ist: Alle diese Länder sind muslimisch. Insgesamt sind es 37 Staaten, die gleichgeschlechtlichen Sex gesetzlich verbieten, meist, weil die Scharia ihre Rechtsgrundlage ist."

Für alle, die es noch nicht gesehen haben. Dieses Video handelt von einer wichtigen Überlebenstechnik:

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Europa

Und hier die tägliche Katastrophenmeldung aus dem Brexit-Chaos, diesmal aus dem Independent: "Die Freizügigkeit für EU-Bürger soll nach neuen Plänen des Innenministeriums am Tag eins nach einem No-Deal-Brexit enden - trotz Warnungen vor Chaos und vor Menschen, die in der rechtlichen Niemandsland gefangen wären. Priti Patel, die neue Hardline-Innenministerin, drängt darauf, dass die Verschärfungen an den Grenzen unverzüglich am 31. Oktober eingeführt werden, obwohl kein Übergangssystem bereit ist, wie dem Independent mitgeteilt wurde."

Lesenswert auch David McWilliams Analyse in der Financial Times: "Brexit hat sich in eine Geiselnahme verwandelt. Boris Johnson ist der Entführer, Irland ist der Gefangene und der Backstop ist das Lösegeld. Die britische Botschaft an die EU lautet: 'Lassen Sie den Backstop fallen, oder wir töten die Geisel in einer No-Deal-Schießerei' Zweifellos könnte das Vereinigte Königreich Irland großen Schaden zufügen, insbesondere in der Landwirtschaft: Fast 70 Prozent der britischen Rindfleischimporte kommen zum Beispiel aus Irland." Der Artikel ist von diesem Tweet aus online lesbar.

Außerdem: Georg Kohler schildert in der NZZ die Dilemmata einer heutigen Flüchtlingspolitik, die die Humanität nicht aufgeben will.
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