9punkt - Die Debattenrundschau

Im Namen der Gleichheit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.02.2019. Will Jens Spahn sich mit seiner Studie zu psychologischen Folgen von Abtreibung bei deren GegnerInnen beliebt machen, fragt Alice Schwarzer in emma.de. Nicht nur bei den Gelben Westen auch im Feminismus gibt's gefährliche Tendenzen, meint Virginie Despentes im Freitag, zum Beispiel den "puritanischen Feminismus".  Die Linke hat den Laizismus verraten, sagt Alain Finkielkraut in der Presse. Aber was soll's, es gibt ja sowieso kein rationales Denken, sagt - zum Staunen der FAZ - das Framing-Papier der ARD.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.02.2019 finden Sie hier

Europa

Die Ukraine ist zu einem Hotspot für mehr oder weniger illegale Hacker geworden und zu einer Testumgebung für den Cyberkrieg, berichtet Laurens Cerulus in politico.eu: "Die offene Umgebung eines Kriegslandes hat die Ukraine zu einem Magnet für Spieler aller Art gemacht, die ihre Cyberfähigkeiten testen wollen. Neben den feindlichen russischen Hackern hat das Land Cybersicherheitsfirmen angezogen, die versuchen, der Action nahe zu kommen, westliche Geheimdienste, die die Natur des modernen Konflikts verstehen wollen, und Kriminelle, die Geld verdienen wollen."

Auch andere Kriege toben in der Ukraine weiter -unter der Beteiligung von AfD-Politikern: In der taz recherchiert ein ganzes Team über Manuel Ochsenreiter, einen rechtsextremen Publizisten, der bis vor Kurzem für die AfD gearbeitet hat. Er soll an Anschlägen in der Ukraine beteiligt sein, die man ukrainischen Nationalisten in die Schuehe schieben wollte, und ersei Teil eines "extrem rechten, prorussischen Netzwerks". Von September 2018 an hat Ochsenreiter als Referent für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet. Zuerst hatte das RBB-Magazin "Kontraste" das Thema aufgebracht.
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Stichwörter: Cyberkrieg, Ukraine, AfD, Referenden

Gesellschaft

Austeritäts- und Flüchtlingspolitik haben den Humanismus in Europa bereits zerstört, glaubt die französische Autorin Virginie Despentes im Interview mit dem Freitag. Die Unterschiede zwischen Links und Rechts verwischen sich, und mit dem Feminismus steht es auch nicht zum Besten: "Es ist für Frauen meines Alters zum Augenreiben: Als Junge bemühten wir uns ständig, Übergriffen aus dem Weg zu gehen, und wir waren es gewohnt, als Alte unsichtbar zu werden. All die Ungerechtigkeiten schienen total normal. Jetzt fand ein historisches Erwachen statt: Die jungen Frauen haben keine Lust, Märtyrerinnen zu sein, bloß weil die armen Männer angeblich unfähig sind, sich zu beherrschen. Wenn es drauf ankommt, können sie's ja. #MeToo ist mit den Gelbwesten vergleichbar: breit gestreut, teilweise widersprüchlich. Es besteht eine Pluralität der Feminismen. Und wie bei den Gelbwesten gibt's gefährliche Tendenzen. ... Der puritanische Feminismus, der sich vielleicht zum Gewinner von #MeToo mausert. Also ein Feminismus, der uns vor allem lehrt, die Sexualität außerhalb der Ehe zu verabscheuen, und uns zu guten Christinnen, Jüdinnen oder Musliminnen machen will. Wo 'Schlampe' sein - eine mutige, freie Frau, die ihre Sexualität lebt, wie es ihr passt - das Allerschlimmste ist."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist zwar beim Thema Homoehe (mehr hier) aber nicht beim Thema Abtreibung auf der Seite des gesellschaftlichen Fortschritts. Kann es sein, dass er mit seiner Studie zu psychologischen Folgen von Abtreibung, für die er fünf Millionen Euro bekommt, AbtreibungsgegnerInnen zuarbeitet oder gar auf eine erneute Reform des Paragrafen 218 hinarbeitet, fragt Alice Schwarzer bei emma.de: "Anders lässt sich diese absurde Studie nicht erklären. Was aber denkt sich das Kabinett der großen Koalition bei der Bewilligung eines solchen sinnlosen Fünf-Millionen-Unterfangens? Was denken sich die SPD-MinisterInnen, die ja schon bei dem die ÄrztInnen bedrohenden - und weiterhin drohenden - Paragrafen 219a einem faulen Kompromiss zugestimmt hatten?"
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Kulturpolitik

Mit der Provenienzforschung in ethnologischen Museen soll nur Zeit geschunden werden, glaubt in der SZ der Hamburger Globalhistoriker Jürgen Zimmerer, für den alle während des Kolonialismus erworbene Kunst Raubkunst ist - bis zum Beweis des Gegenteils: "Für den Umgang mit kolonialen Sammlungen bedeutet dies, dass die Beweislast umgekehrt werden muss, ein Objekt sollte also als unrechtmäßig erworben gelten, bis das Gegenteil erwiesen wird. Die gängige Annahme, alles sei rechtmäßig erworben, bis das Gegenteil erwiesen ist, schreibt dagegen die koloniale Rechtfertigungslogiken fort, zumal die Dokumentation fast vollständig aus der Feder der Kolonisierenden stammt."
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Internet

Es könnte bei der EU-Urheberrechtsreform noch schlimmer kommen als bisher gedacht, fürchtet der Jurist Thomas Stadler in seinem blog internet-law.de und zitiert aus der neuesten Fassung des  Artikel 13 (hier als pdf-Dokument), der nun offenbar direkte Nutzungsvereinbarungen von Plattformen mit Rechteverwertern fordert: "Anbieter von User-Generated-Content Plattformen wie YouTube, nach meiner Einschätzung aber auch soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter, werden damit also so behandelt, als würden sie die urheberrechtlichen Nutzungshandlungen ihrer User selbst vornehmen, weshalb sie auch originär dafür verantwortlich wären, sich selbst beim Rechteinhaber eine urheberrechtliche Gestattung (Lizenz) zu besorgen."
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Ideen

Just an dem Tag, als Alain Finkielkraut in Paris antisemitisch attackiert wurde (unser Resümee), veröffentliche Anne-Catherine Simon in der Presse ein Interview mit ihm , das leider nicht online steht. Auf die Frage, was vom einstigen Linken Finkielkraut geblieben ist, antwortet er: "Ich habe die Linke geliebt, als sie verkörperte, was Ossip Mandelstam das 'wundervolle Versprechen an den dritten Stand' nannte - als sie durch die Schule den Zugang zur Kultur ausweiten wollte. Aber dann hat sie im Namen der Gleichheit die Kultur aus der Schule vertrieben. Man hat geglaubt, bürgerliche Privilegien zu beenden, indem man die Kultur marginalisiert. Für mich hat die Linke inzwischen die Bildung verraten. Und mit ihrer Haltung zum Islam hat sie den Laizismus verraten. Das heißt nicht, dass ich rechts geworden bin."

Demokratie ist Elitenherrschaft, auch wenn die Wähler zustimmen, meint Wolfgang Sofsky, der in der NZZ kein gutes Haar an demokratischen Systemen der Gegenwart lässt: "Die Teilung der Staatsmacht, welche den Untertan vor Willkür und Repression bewahren sollte, ist durch das Regime der Parteien ausgehöhlt. Eine freie Republik beruht auf der gegenseitigen Neutralisierung der Machtzentren. Parteien indes vereinen und verdichten Macht. Die Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist ausgehöhlt, wenn nur mehr die parlamentarische Minderheit die Opposition stellt. In chronischen Groß- oder Allparteienkoalitionen ist Opposition ohnehin kaum vorgesehen. Widerworte zählen hier als Sünde am Konsens - der Oligarchie. Die Regierungsparteien beherrschen Parlament, Exekutive sowie Teile der Judikative und oft auch der staatsnahen Medien. Der Abgeordnete ist der Parteielite unterstellt."
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Medien

Wenn man wissen will, warum es doch ein bisschen problematisch ist, wenn die ARD das Argumentieren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgibt und sich die automatischen Gebühren durch "Framing" schönreden lassen will, hat FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld bei der Lektüre des Papiers herausgefunden. In diesem Papier für ein Medium, dessen Sinn und Zweck angeblich nichts anderes ist, als gegen Fake News in der bösen Außenwelt und im Internet anzugehen, steht tatsächlich der Satz: "Objektives, faktenbegründetes und rationales Denken gibt es nicht, zumindest nicht in der Form, in der es der Aufklärungsgedanke suggeriert." Hanfeld dazu: "Es fehlt nur noch, dass sich die ARD in ihrer real existierenden Form für gottgegeben hält."
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