9punkt - Die Debattenrundschau

Noch intensiverer Überlebenskampf

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.01.2019. Theresa Mays Brexit-Deal ist im House of Commons mit einer Zweidrittelmehrheit gescheitert. Das Land treibt richtungslos vor sich hin, konstatiert der Guardian. Nun hilft nur noch Durchwurschteln mit wenig Aussicht auf Besserung, meint politico.eu. Oder Britannien bleibt einfach in der EU, erläutert die FAZ. In der SZ warnt Historiker Eckart Conze vor dem neuen Nationalismus. Und hpd.de erklärt, warum das neue Sozialgesetzbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Nummer 14 tragen wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.01.2019 finden Sie hier

Europa

"Nach dieser krachenden Niederlage für May treibt unser Land richtungslos vor sich hin", titelt Jonathan Freedman, der in seinem Leitartikel für den Guardian nochmal alle Etappen der Rutschbahn, die zu Mays historischer Niederlage im House of Commons führte, in chronologisch umgekehrter Reihenfolge abschreitet, bis zurück zum Anfang: Seit drei Jahrzehnten habe Brüssel als Sündenbock für die Verfehlungen der britischen Politik gedient: "Wie einfach war es für britische Politiker, zu sagen, dass sie gerne in dieser oder jener Angelegenheit handeln würden, aber ihre Hände waren ihnen von den Schurken in der EU gebunden worden. Jeder Gipfel war ein 'Showdown', bei dem das mutige Großbritannien gegen den bösen Kontinent antrat. Beide wichtigen politischen Parteien spielten dieses Spiel. Erinnern Sie sich an Gordon Browns Widerwillen, fotografiert zu werden, als er den Vertrag von Lissabon unterzeichnete. (Am Ende unterschrieb er den Vertrag in einem kleinen Raum, allein - eine frühe Metapher für den kommenden Brexit.)"

Mays Devise könne jetzt nur sein, sich nach Churchills Devis "Keep buggering on" weiter durchzuwurschteln, schreibt Tom McTague bei politico.eu: "Das Spiel besteht jetzt in einem noch intensiveren Überlebenskampf von Tag zu Tag, in der Hoffnung, dass irgendetwas besser wird, und wenig Aussicht, dass es geschieht."

Über erste Reaktionen in Brüssel berichtet Michael Stabenow, Brüssel-Korrespondent der FAZ, fürs FAZ.Net: "Hinter den Kulissen machen auch in den EU-Institutionen verschiedene Szenarien die Runde. Sie zielen vor allem auf Zeitgewinn und auf eine Verschiebung oder gar einen völligen Verzicht auf den Austritt. Geschehen könnte Letzteres durch ein zweites Brexit-Referendum oder schlicht eine auch ohne Zustimmung der EU-Partner mögliche Rücknahme des britischen Austrittsersuchens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags."

In der SZ ist Stefan Kornelius regelrecht erschüttert von der Irrationalität britischer Politiker: "Britische Politik sich hat in den vergangenen Monaten in abschreckender Weise extremistisch gebärdet. Sie tat so, als wäre Westminster ein Spaßparlament und als würde lediglich ein Preis für den besten Orator vergeben. Tatsächlich aber geht es in Großbritannien seit zweieinhalb Jahren um fundamentale Fragen der Staatsorganisation, um die rechtliche, wirtschaftliche und politische Orientierung für 66 Millionen Menschen, um ökonomische Stabilität, Versorgung, Glaubwürdigkeit in der Welt und, ja, auch um dies: Krieg und Frieden. Der Bürgerkrieg in Nordirland ist Teil der Lebenserinnerung der meisten Menschen in Großbritannien und Irland."

Eine erfolgreiche EU muss die Nationalstaaten wieder aufwerten, meint der Politikwissenschaftler Heinz Theisen in der NZZ, diese wiederum müssen der Versuchung der Abschottung von der Welt widerstehen: "Innerhalb der Europäischen Union ließen sich Supranationalität und Nationalität in föderalen Strukturen aufheben. Sie müssten aber eher nach dem Modell von locker gefügten Imperien als nach dem des einheitsgebietenden Nationalstaates strukturiert werden. Die EU müsste den Nationen maximale Autonomie und Vielfalt gewähren und ihre Gemeinsamkeiten vor allem in der Selbstbehauptung nach außen suchen. Diese Strategie bedeutet nicht weniger als eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten. Vielfalt nach innen und Gemeinsamkeit nach außen - dies wäre ein tragfähiges Motto für eine erneuerte Europäische Union."

Für den Historiker Eckart Conze scheint die EU dagegen gerade am Nationalismus zu scheitern. "Wie in der Zeit nach 1919 ist die internationale Ordnung der Gegenwart geprägt von nationalen Einzelinteressen und unilateralem Handeln", warnt er in der SZ. Das gilt für die USA, für Russland, China, aber auch für Europa. "Deutschland, Europa und die Welt sind wieder anfällig geworden für Nationalismus, Identitarismus und Vorstellungen von Souveränität durch Abschottung, für jene 'alten Dämonen', von denen der französische Präsident Emmanuel Macron am Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 mit Blick auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg sprach. Damals zerstörten sie innerhalb weniger Jahre die Ansätze einer friedlichen internationalen Ordnung und mit ihr, weit über Europa hinaus, die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie."

Die taz, sonst so kritisch mit dem Verfassungsschutz, begrüßt seine Entscheidung, nun die AfD womöglich enger überwachen zu wollen. "Dass der Verfassungsschutz zu diesem Schritt jetzt bereit war", kommentiert Sabine am Orde, "liegt nicht zuletzt auch an der neuen Führung. Sie zog die richtigen Konsequenzen daraus, dass Teile der AfD schon lange nicht nur den demokratischen Rechtsstaat verleumden und verspotten, sondern immer offener auch bekunden, 'das System' überwinden zu wollen." Sabine am Orde und Konrad Litschko berichten über die Entscheidung, vor allem die Jugendorganisation der AfD zu beobachten und hier eventuell sogar V-Leute einzusetzen.

Die Journalistin Pelin Ünker ist wegen eines investigativen Berichts im Rahmen der Panama-Papers-Enthüllungen in der Türkei zu  zu 13 Monaten Gefängnis und rund 1200 Euro Geldstrafe verurteilt, berichtet Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne: "Geringe Haftstrafen werden normalerweise zur Bewährung ausgesetzt. Um der Journalistin eine Mahnung zu erteilen, nutzte die Justiz die Möglichkeit der Bewährung aber nicht, denn man habe nicht den Eindruck, dass die Angeklagte sich nicht wieder strafbar machen könnte." Und am Tag danach hielt Präsident Erdogan eine Rede über die Errungenschaft der Pressefreiheit!
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Politik

In der SZ erklärt der israelisch-arabische Konfliktforscher Mohammad Darawshe, warum er die Boykottaufrufe des BDS gegen Israel nicht unterstützt: "Das kollidiert mit unseren Interessen als israelische Staatsbürger. Wir Araber in Israel bemühen uns darum, mehr palästinensische Studenten und Professoren an israelische Hochschulen zu bringen. Unsere Strategie besteht in der Integration, nicht in der Desintegration. Wer israelische Hochschulen boykottiert, schadet also auch uns. Ich will nicht, dass die Universität in Tel Aviv boykottiert wird, denn da macht meine Tochter ihren Master in Genetik. Und: Wir kämpfen darum, dass israelische Firmen Arbeitsplätze für arabische Bürger schaffen. Ein genereller Boykott israelischer Firmen schadet uns." Warum er allerdings glaubt, in Deutschland müssten Zuwanderer "ihre kulturelle und religiöse Identität aufgeben", erfahren wir nicht.
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Gesellschaft

Das neue Sozialgesetzbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Nummer 14 tragen, obwohl die letzte Ausgabe die Nummer 12 trug. Daniela Wakonigg kann es bei hpd.de nicht fassen und bezieht sich auf ein Interview der Sprecherin des Ministeriums, Christina Jäger, in der Augsburger Allgemeinen: "Nach dem Grund für die ungewöhnliche Nummerierung befragt, erklärte Jäger, dass 'mehrere Argumente, auch von Seiten der Betroffenenverbände (…) sorgsam abgewogen' worden seien. 'Letztendlich fiel die Entscheidung auf SGB XIV, weil die Argumente dafür überwogen.' Welche Argumente das sind, dürfte klar sein: Der Aberglaube, die 13 sei eine Unglückszahl."

Natürlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit, schreibt Salonkolumnist Michael Miersch zu einer Debatte, die offenbar gerade die sozialen Medien bewegt, aber es wird  anstrengender: "Zwei neuere Faktoren führten dazu, dass Nonkonformisten ihre soziale Ausgrenzung heute als besonders hart empfinden. Erstens: Sie werden häufig ungerechterweise in die AfD-Ecke gestellt. Das nervt und ist  schwer auszuhalten. Zwar hat die AfD nicht mehr zu bieten als Ressentiments und dumpfen Rechtsradikalismus. Doch leider ist sie die lautstärkste und sichtbarste Opposition... Zweitens: Die Diskurskultur hat sich verändert. Sie wurde einerseits weichgespült und glitt andererseits ab ins Ordinäre. Es wird kaum noch richtig gestritten. Der gute alte politische Streit ist von Kuschelrhetorik und Pöbelei abgelöst worden."
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