9punkt - Die Debattenrundschau

Ozean aus Zorn und Verzweiflung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.12.2018. Das Landgericht Berlin verbietet Lamya Kaddor, ihrer Diskursgegnerin Necla Kelek falsche Zitate in den Mund zu legen, berichten die Ruhrbarone und der Perlentaucher.  Wären die Briten wie die Schotten, gäbe es heute keinen Brexit, versichert A. L. Kennedy in der NZZ. Der Paragraf 219a wird nicht gestrichen. Die SPD hat sich mit der CDU auf einen Kompromiss verständigt, der alles lässt, wie es war - Alice Schwarzer und die betroffenen Ärztinnen sind entsetzt. Netzpolitik zeigt, wie Facebook auf Handys Daten von Nutzern ausspäht, die womöglich nicht mal Facebook nutzen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.12.2018 finden Sie hier

Gesellschaft

Der Fall zeigte, dass Hate Speech und Fake News sehr wohl auch in traditionellen Medien möglich sind. Jahrelang diffamierten Lamya Kaddor und Weggenossen die Soziologin Necla Kelek mit einem falschen Zitat. Jörg Metes hatte diese fortwährende Verfälschung des Zitats bei den Ruhrbaronen nachgewiesen, parallel hat der Perlentaucher diesen von Kaddor und vielen verbündeten Autoren und Autorinnen geführten ehrverletzenden Angriff auf die Diskurskonkurrentin angeprangert. Bis Kelek klagte und gestern vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts Recht bekam: "Lamya Kaddor ist es von nun an untersagt, Behauptungen wie etwa die, dass Necla Kelek 'gerne mal im Interview mit dem ZDF allen muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt' (Kaddor 2015), weiter zu verbreiten", schreibt Jörg Metes bei den Ruhrbaronen. Der Perlentaucher berichtet hier.

Der Paragraf 219a wird nicht gestrichen, SPD und CDU haben sich im Wesentlichen nur darauf geeinigt, dass Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen - für weitere Informationen müssen sie dann allerdings auf staatliche Stellen verweisen. (Unsere Resümees) Für Zeit Online fassen Katharina Schuler und Lisa Caspari die wichtigsten Fakten zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zusammen. Der angebliche Kompromiss ist "in Wahrheit ein Sieg der Abtreibungsgegner", meint Frida Thurm ebenfalls auf Zeit Online: "Solange der Gesetzgeber sie nicht ausdrücklich in Schutz nimmt und sie vom Stigma und der Angst befreit, sich mit jedem Satz zu viel auf ihrer Webseite ins Illegale zu bewegen, werden immer weniger Ärztinnen bereit sein, Abbrüche durchzuführen. Wenn diejenigen, die es heute noch tun, in Pension gehen, wird das für die betroffenen Frauen zu einem echten Problem."

"Das Urteil ist eine "Schande", schreibt auch Alice Schwarzer auf Emma.de: "In quasi allen westlichen europäischen Nachbarländern ist das Recht von Frauen, eine nicht gewollte Schwangerschaft in den ersten drei Monaten abzubrechen, seit Jahrzehnten selbstverständlich. Auch in einem katholischen Land wie Italien. Sogar das ultrakatholische Irland führte jüngst die Fristenlösung ein. Nur in Deutschland scheint die Stimme des Vatikan und seiner AnhängerInnen schwerer zu wiegen als die der Bürgerinnen." Auch die betroffenen Ärztinnen kritisieren den Kompromiss als "Nullnummer", berichtet Dinah Riese in der taz. Ebenfalls in der taz ergänzt Patricia Hecht zum Kompromiss der SPD, der so gut wie nichts verändert: "Die Verantwortung, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, soll auch künftig beim Staat liegen. Das ist schon jetzt so - mit dem Problem, dass staatliche Stellen ihrer Aufklärungspflicht nur äußerst lückenhaft nachkommen."

Die Ärztin Kristina Hänel ärgert sich im FR-Gespräch mit Danijel Majic: "In diesem Entwurf kommen Vorstellungen der sogenannten Lebensschützer vor. Etwa unter Punkt 5, wo eine wissenschaftliche Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert wird. Das ist das sogenannte Post-Abortion-Syndrom. Dazu gibt es übrigens seriöse Studien. Deren Ergebnis: So ein Syndrom gibt es nicht. Von Seiten der SPD ist das keine Absichts-, sondern eine Abschiedserklärung. Sollte es in der SPD noch Sozialdemokraten geben, können die doch nicht akzeptieren, dass da ein Kompromiss geschlossen wird, der nur den Interessen der katholischen Kirche dient und nicht den Frauen."
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Überwachung

Über das Tool "Facebook Analytics", das App-Entwicklern hilft, Nutzerdaten auszuwerten, verschafft sich Facebook Zugang zu Nutzerdaten, selbst wenn die Nutzer nicht mal ein Facebook-Konto haben, berichtet Tomas Rudl in Netzpolitik unter Bezug auf eine Recherche von mobilsicher.de: "Diese Details gehen ... nicht nur an die App-Entwickler, sondern eben auch an Facebook. Und da die Übermittlung in aller Regel mit einer eindeutigen Werbe-ID verknüpft ist, lässt sich das Nutzungsverhalten leicht einer konkreten Person zuordnen. Zudem deutet alles darauf hin, dass selbst Nutzer ohne Facebook-Account ausspioniert werden und ihre intimen Details in sogenannten Schattenprofilen landen. Generell dürfte diese Praxis mit geltendem Datenschutzrecht unvereinbar sein, urteilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar."
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Stichwörter: Facebook, Datenschutz

Geschichte

In der NZZ widerspricht der Germanist Simone de Angelis Hoo Nam Seelman, die in einem vor zwei Wochen erschienenen Artikel die These aufstellte, die europäische Aufklärung sei der Ursprung jenes Denkens, "das Farben mit Rassen kombiniert". (Unser Resümee). Angelis erläutert: "Wie die australische Pazifikhistorikerin Bronwen Douglas festhält, berichteten europäische Reisende des 16. und des 17. Jahrhunderts von einer breitgefächerten Diversität in der Hautfarbe und der Erscheinung der Bevölkerung, die sie auf ihren Expeditionen zum 'Mar del Sur' gesehen hatten. Zeitgenössische Europäer reagierten nicht unsensibel auf Varietäten in der physischen Erscheinung von Menschen. Sie deuteten diese aber als Effekte des Klimas, des Lebensstils, der Lage und der Physiologie von Individuen einer einzigen menschlichen Gattung. Die moderne Idee, dass sich Rassen in untilgbaren körperlichen Merkmalen materialisieren, ist nach Douglas vor 1770 unbekannt. Und auch ab diesem Zeitpunkt sind die Positionen differenziert."
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Europa

Der Essayist Daniel Binswanger sieht die "Gilets jaunes" in republik.ch als "Facebook-Revolution" , heterogen und ausschließlich aus den sozialen Medien entstanden, "ohne zentrale Koordination, ohne klar definierte Zielsetzung, ohne ideologisches Programm, ohne soziale Homogenität. Es ist ein eindrücklicher Beweis, wie weit die Bindekräfte der von Tocqueville theoretisierten pouvoirs intermédiaires, der gesellschaftlichen Vermittlungsinstanzen - also von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Vereinen -, unter heutigen Bedingungen geschwächt worden sind. Die Bewegung besteht aus nicht viel mehr als einem Haufen Facebook-Gruppen, einer Signalfarbe - und einem Ozean aus Zorn und Verzweiflung. Das reicht, um eine Regimekrise auszulösen."

"Ihr Idioten"! entfährt es im NZZ-Gespräch mit Carmen Eller der schottischen Schriftstellerin A. L. Kennedy in Richtung der Brexiteers, denen sie mangelnde Bildung und Rückgratlosigkeit vorwirft - im Gegensatz zu den Schotten: "Historisch gesehen handelt es sich ja um unterschiedliche Länder. Obwohl sie vereinigt wurden, behielten sie unterschiedliche Rechtsordnungen und Bildungswesen. Der allgemeine Bildungsstand war in Schottland immer besser. Und es gibt dort eine andere Haltung zur Bildung. In England betrachtet man Bildung und Kultur mit Argwohn, in Schottland gehört Bildung dazu. (...) Zum Teil ist das noch ein Überbleibsel des Empire. Denn die Schotten wurden als Verwalter eingesetzt und mussten gut ausgebildet sein. Man kann Menschen aber nicht bilden, ohne sie vernünftig zu machen. Schottland tendierte immer nach links."

Letzte Woche brachte auch Timothy Garton Ash im Tagesspiegel-Interview noch einmal seine Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum zum Ausdruck. (Unser Resümee) Diese Woche legt er auf Tagesspiegel-Causa in einem emotionalen Appell nach: Der Brexit sei ein "eiterndes Geschwür", das die EU schwäche, für ein zweites Referendum müsse eine proeuropäische Kampagne durchgeführt werden. Zudem müsse Artikel 50 um einige Monate verlängert werden: "Alles, was wir von Ihnen, meine Freunde, über die Verlängerung von Artikel 50 und die Behandlung der Frage der Europawahlen hinaus brauchen, ist also eine klare, einfache und positive Botschaft: Wir wollen, dass Ihr bleibt!" Wollen wir denn, dass sie bleiben?

Unter dem #WeEuropeans haben Civico Europa, Make.org und verschiedene europäische Persönlichkeiten, darunter Gesine Schwan, Wim Wenders und Ulrike Guerot, eine überparteiliche Bürgerbewegung gegründet, mit dem Ziel, in allen 28 Mitgliedstaaten Menschen zu mobilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Erwartungen an die EU zu formulieren. Der Tagesspiegel bringt den Aufruf im Wortlaut. Ein Auszug: "Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Union, sind, unabhängig von Herkunft und Meinung, alle Europa und alle machen Europa. Es ist an der Zeit, unsere Führer an diese Wahrheit zu erinnern. Deshalb rufen wir alle europäischen Bürger auf, sich uns anzuschließen. Lassen Sie uns eine positive neue Seite in unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte schreiben und Druck auf die politischen Vertreter ausüben, um ihre Verantwortung zu übernehmen und uns den Herausforderungen zu stellen, vor denen wir stehen."
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