9punkt - Die Debattenrundschau

Heftig war es schon

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.06.2018. Zeit online fragt: Was macht der Antisemitismusbeauftrage bei den Evangelikalen? In der SZ präsentiert Harald Welzer ein Weltrettungsprogramm für 130 Milliarden Dollar jährlich. Gab es Rassismus gegen Ostdeutsche, fragt libmod.de. Die taz untersucht die "gezielte Ambivalenz" der AfD-Provokationen. Die NZZ findet die Rassismus-Ausstellung in Dresden zwiespältig - vor allem in Voten des Beirats der Ausstellung manifestiere sich altes Rassendenken.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.06.2018 finden Sie hier

Gesellschaft

"Gezielte Ambivalenz" nennt Lalon Sander in der taz das Prinzip der AfD-Provokationen. Gaulands Satz vom Vogelschiss sei genauso komponiert, dass er zur Not auch als Kritik an den Nazis gerechtfertigt werden könne: "Für diejenigen, die die Nazis verherrlichen, sollte er signalisieren: 'Schaut, wir sehen das genauso.' Für andere Rechte, die eine braune Linie bei der Verherrlichung der Nationalsozialisten ziehen, ist genug Raum, um den Satz zu rationalisieren. Nach außen lassen solche Phrasen der AfD den Raum, sie im Nachhinein zu relativieren: Sie seien falsch verstanden worden, die Presse habe sie verdreht, es sei eine unglückliche Formulierung gewählt worden."

In Berlin kam es schon wieder zu einem antisemitischen Zwischenfall. Einige palästinensische Jugendliche griffen jüdische Jugendliche nachts an, weil sie auf ihrem Handy einen israelischen Hit spielten. Einer der Jugendlichen erzählt auf der Website der Jüdischen Allgemeinen: "Danach beleidigten uns die drei antisemitisch, bedrohten uns und griffen uns an. 'Ihr Scheiß-Juden!', 'Für euch ist hier keinen Platz!", 'Wenn ich ein Messer dabei hätte, würde ich euch Juden die Kehle durchschneiden!', riefen sie. Mit einer abgebrochenen Flasche verletzten die Täter meinen Kumpel, der später in einem Krankenhaus wegen seiner Schnittwunden behandelt werden musste. Mich versuchten die drei, auf die Gleise zu schubsen und zu treten. Zum Glück konnte ich die Angriffe weitestgehend abwehren, aber heftig war es schon."

Marko Martin antwortet bei libmod.de auf ein taz-Interview mit der Migrationsforscherin Naika Foroutan, die die Ostdeutschen mit der Formulierung "Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen", als kollektive Opfer eines westdeutschen Rassismus sieht: "Mich irritiert vor allem die Wiederkehr der alten, bis 89 von der SED-Herrschaft verordnete Identifizierung des Landes mit einem Staat. Denn verschwunden ist ja lediglich die DDR (von der übergroßen Mehrheit ihrer einstigen Bewohner abgewählt und zum Teufel geschickt). Das Land existiert weiter - mit sanierten Innenstädten, aber ohne martialische Straßennamen, Jubelplakate, Hungerrenten, verseuchte Flüsse und kontaminierte Bitterfelder Luft."

Kerstin Holm porträtiert für die FAZ die russische Menschenrechtlerin Olga Romanowa, die sich für Strafgefangene in Russland einsetzt und sich deshalb auch mit westlichen Gefängnisuniversen auseinandersetzt. Das deutsche System sei zwar sehr streng. "Doch im Gegensatz zu den russischen seien die deutschen Gefängnisse sauber, die Insassen würden nicht erniedrigt, sie gingen arbeiten, sogar einkaufen. Mit den rigideren Vorschriften etwa in bayerischen Zellen, wo im Unterschied zu brandenburgischen keine Telefone erlaubt seien, hat die Russin keine Probleme; die Häftlinge könnten schreiben, findet sie, das trainiere auch die Feinmotorik."
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Religion

Auf Zeit online wundert sich Armin Langer, dass der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein kurz nach Amtsantritt an einem sogenannten "Marsch des Lebens" in Berlin teilnahm, der sich gegen Antisemitismus und Israelhass richtete. Und doch sind das nicht die Leute, mit denen ein Antisemitismusbeauftragter gesehen werden möchte, meint Langer. Veranstaltet wurde der Marsch von Jobst und Charlotte Bittner und ihrem TOS Dienste Deutschland e. V., einer "neupfingstlich-charismatisch geprägte Gemeinde", die Homosexualität durch Handauflegen "heilen" wolle und für die absolute Geltung des Evangeliums eintrete: "In diesen Aussagen kommt eine Weltsicht zum Ausdruck, die viele christlich-fundamentalistische Gruppen eint: Alle Juden der Welt müssen sich im Heiligen Land versammeln, bevor der Messias, also Jesus, zum zweiten Mal erscheinen kann. Wenn dieses Ziel erreicht werde, würden sich alle Juden zum Christentum bekennen. So die Lehre. Diese Vorstellung ist judenfeindlich, weil sie letztendlich für eine judenfreie Diaspora steht und weil sie das alte christliche antijudaistische Klischee vermittelt, dass das Judentum keine wahre Religion sei, sondern ein veralteter Kult, der ausschließlich mit einer Konversion zum Christentum überwunden werden könne."
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Kulturpolitik

Was tun mit den Bauten der sechziger und siebziger Jahre, die jetzt renovierungsbedürftig werden? Abreißen? Umbauen? Eins steht für den Architekten Andreas Hild jedenfalls fest. Mit Denkmalschutz allein kommt man dem Problem nicht bei. Er schlägt in der SZ deshalb ein neues Umbaurecht vor: "Beispielsweise kann man dem Bauherren ja folgenden Deal anbieten: Du erhältst an dieser Stelle ein Gebäude, aus Gründen der Ökologie, des Denkmalschutzes und des sozialen Miteinanders, aber weil du dadurch weniger Rendite erzielst, gewähren wir dir zum Ausgleich an anderer Stelle ein höheres Baurecht. Insgesamt rechnet sich das. Und die Stadt kann bestimmte stadtbildprägende Bauten besser schützen."
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Medien

Die Talkshow "hart aber fair" wird Alexander Gauland wegen seiner Nazi-Relativierungen nicht mehr einladen, berichten Kurt Sagatz und Joachim Huber im Tagesspiegel, die mit dem Moderator Frank Plasberg gesprochen haben: "Diese redaktionelle Entscheidung betreffe nicht die AfD generell, schränkt Plasberg ein. 'Vertreter der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden selbstverständlich auch weiter zu Gast bei 'hart aber fair' sein.'"

Außerdem: Reinhard Wolff berichtet in der taz, dass Schweden die Finanzierung seiner öffentlich-rechtlichen Sender auf eine neue Steuer umstellt.
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Ideen

Klimapolitik ist Sicherheitspolitik, da ist sich Harald Welzer in der SZ sicher und fordert einen weltweiten "Modernisierungsschub". Eingeleitet werden könnte der durch einen Stopp des Abbrennens und Abholzens sowie ein gewaltiges Waldaufforstungsprogramm in den Regenwäldern: "Beides zusammen würde die weltweit emittierten Klimagase um etwa zehn Milliarden Tonnen reduzieren. Das ist mehr als die Hälfte der 16 Milliarden Tonnen, die (nach Absorption durch Ozeane und Landsenken) in der Atmosphäre verbleiben und die Erderwärmung verursachen. ... Ein globales Waldaufforstungsprogramm würde 20 Jahre lang jährlich etwa 130 Milliarden Dollar kosten; zusätzlich müssten den Schwellen- und Entwicklungsländern für ihren Ertragsausfall bei den Regenwäldern jährlich etwa 50 Milliarden Dollar erstattet werden. Der deutsche Beitrag betrüge entsprechend dem prozentualen Anteil am Welt-BIP, jährlich um 9 Milliarden Dollar."

Außerdem: In der NZZ denkt Andrea Köhler über Wut, Ressentiment und Zorn nach.
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Internet

Dass Microsoft für 7 Milliarden Dollar die Plattform GitHub kauft, klingt für Außenstehende abstrakt, ist aber Zeichen für einen überraschenden Wandel des Riesen in Richtung Open Source, schreibt Lisa Hegemann bei Zeit online. Der neue Microsoft-Chef Satya Nadella setze vor allem auf die Cloud - und dort auf Open-Source-Software: "Für Microsoft wird es jetzt darum gehen, die Community der Plattform von den guten Absichten zu überzeugen. Microsoft sei 'all in' bei Open Source, voll dabei, schreibt Nadella in seinem Blogpost. Mit mehr als zwei Millionen Commits - das sind freigeschaltete Änderungen an einem Code - sei man auf der Plattform die aktivste Organisation weltweit. GitHub sei nicht nur eine Destination für Entwickler, sondern auch für Microsoft."
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Stichwörter: Microsoft, Open Source

Geschichte

Entgegen mancher Historiker-Ansicht habe die Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit und somit die eigentliche Gründung der Bundesrepublik sehr wohl in der Studentenbewegung und namentlich im SDS angefangen, meint Micha Brumlik in der taz: "So stellte der heute noch in Berlin lebende, 1930 geborene Reinhard Strecker, Mitglied des SDS, bereits im Januar 1960 einen Strafantrag gegen ehemalige Nazi-Richter. Ein Jahr zuvor hatte der SDS die Ausstellungen umfassende Aktion 'Ungesühnte Nazijustiz' beschlossen, um NS-Juristen zur Verantwortung zu ziehen, deren Verbrechen bald verjähren würden. Der damalige Vorstand der SPD distanzierte sich von der Aktion seiner Studentenorganisation."

Manuel Müller hat für die NZZ die Rassismus-Ausstellung im Dresdner Hygiene-Museum besucht und fand sie zwiespältig. Man kann eine Menge lernen, meint er, aber an einer Stelle läuft die Ausstellung "auf Grund. Nirgends wird dies deutlicher als bei den eingestreuten und über die Räume verteilten Voten eines Beirats. Diesen musste das Kuratorenteam eilig beiziehen, als die Ausstellung bereits konzipiert war. Da zeigte sich auf einmal: Die Kuratoren hatten nicht bedacht, dass sie alle weiß sind. Eilig trieb man Aktivisten, Autoren und Künstler für Workshops auf. Sie sollten kommentieren, einschätzen und ihre Perspektive einbringen. Und diese Kommentare haben es in sich. Denn nirgends zementiert die Ausstellung das alte Rassendenken so sehr wie in diesen Marginalien."
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Überwachung

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verfeinert sich die Überwachung durch immer leistungsfähigere Satelliten bis ins Lückenlose schreibt Peter M. Schneider bei Zeit online: "Rein physikalisch gesehen sind auch Auflösungen von unter zehn Zentimetern möglich. Das reicht womöglich aus, um Nummernschilder unter günstigen Bedingungen zu identifizieren. Genutzt wird diese Technik bisher aber zumindest von kommerziellen Raumfahrtunternehmen noch nicht - sie ist schlicht zu teuer. Belastbare Informationen zur Leistung US-amerikanischer Spionagesatelliten sind nicht zu bekommen."
Archiv: Überwachung
Stichwörter: Satelitenüberwachung