9punkt - Die Debattenrundschau

Keine Kunstreligion, bitte

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.05.2018. In der NZZ plädiert der italienische Philosoph Roberto Esposito für eine stärkere Integration Europas und schuldenfinanziertes Investieren. Auf Zeit online schießt Robin Detje gegen den heiligen Tempel der Kunst. Viel Unsicherheit über die juristisch unberechenbare neue Datenschutzverordnung: Vertreter von Familienunternehmen und Vereinen fordern in FR und SZ besseren Schutz gegen Abmahnanwälte und mehr Beratung. Auf Zeit online ist der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht sehr traurig über diese Ängste: Schließlich sei die Verordnung eben nicht nur von Hinterzimmerverhandlungen geprägt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.05.2018 finden Sie hier

Gesellschaft

Morgen demonstriert die AfD in Berlin, die Akademie der Künste will mit einer eigenen Veranstaltung dagegen halten. Im Interview mit der taz erklärt die Schriftstellerin Kathrin Röggla, warum sie mitmacht. Die Vorstellung, dass Kunst sich einmischen muss, gefällt ihr allerdings nicht: "Kunst muss erst mal gar nichts - und sie muss andererseits doch etwas, wenn sie nicht möchte, dass ihre eigenen Wurzeln gekappt werden. Sie ist frei - aber wenn sie existieren möchte, wenn sie ihren eigenen Raum behalten möchte, muss sie sich an dieser Stelle wehren. Wir sind uns als Akademie der Künste einig, dass Kunst, so wie sich die AfD das vorstellt, nicht funktioniert. Sie will deutsche Identität an erste Stelle setzen. Aber Identitätspolitik ist in der Kunst fehl am Platz. Kunst ist per se dialogisch, sie macht nicht an Landesgrenzen halt."

Und Schauspieler Ulrich Matthes, der ebenfalls an der Gegendemo teilnehmen will, meint in der Berliner Zeitung: "Wir Westdeutschen sind ja nach dem Krieg in einer Demokratie erwachsen geworden. Es gab keinen Grund, sich über die Entwicklung der Demokratie an sich Gedanken zu machen. Jetzt müssen wir für die Demokratie auf die Straße gehen und sie gegen ihre Verächtlichmacher verteidigen. Weil das so ist, gehe ich am Sonntag mit."

Ideen

Die Probleme der Welt sind zu komplex geworden, als dass ein Staat sie im Alleingang lösen könnte. Der italienische Philosoph Roberto Esposito dringt in der NZZ in einem großen Essay und mit Verweis auf Kant, Hegel und Carl Schmitt auf eine stärkere Integration Europas, um es politisch handlungsfähiger und souveräner zu machen. Am Anfang muss für ihn jedoch eine wirtschaftliche Umstrukturierung der EU stehen: "Konkret bedeutet dies, dass die wirtschaftlichen Maßnahmen (Gründung einer erneuerten Währungspolitik, Transfer von Ressourcen und Investitionsfähigkeit hin zu den schwächeren Ländern, gemeinsame Budgetpolitik im Dienste einer harmonisierten Entwicklung) einen präzisen politischen Charakter aufweisen müssen. Europa muss nicht sparen, sondern den Keynesianismus neu entdecken - schuldenfinanziertes Investieren, nicht Austerität lautet aus dieser - meiner - Sicht das Credo der Stunde (und des kommenden Jahrzehnts)."

Keine Kunstreligion, bitte. Auf Zeit online widerspricht Übersetzer Robin Detje den Kritikern der political correctness, die, wie Dagmar Leupold (die er boshafterweise neben Jordan Peterson stellt) kürzlich, Angst um die Freiheit der Kunst haben, wenn "schmutzige Politik, narzisstische Onlinewelt und platten Kapitalismus" (Detjes Zusammenfassung) in die Betrachtung von Kunst einfließen: "Was sie als einzig denkbares Reich des Guten anbietet, ist der heilige Tempel der Kunst, wo es um nichts anderes gehen darf als um Form und Gestaltung ... Kunst und Literatur sind eine schmutzige, edle, kaputte, hehre, spießige Angelegenheit. Vor Kunstwerken darf man beten, pupsen, schnarchen, erbeben, und man darf auch rufen: Das ist Kunst, mach das weg! Kunstproduktion ist keine religiöse Handlung, Kunstgenuss genauso wenig. Und es gibt auch keinen Weg, die Kunst vom bösen Markt fernzuhalten, vom teuflischen Verwertungszusammenhang - der Markt ist Teil der Wirklichkeit, auf die Kunst angewiesen ist. Genau wie das böse Internet."

Europa

In der Welt ist Wolf Lepenies entsetzt über die Richtung, die Ungarn in den letzten Jahren eingeschlagen hat. Vor allem die antisemitischen Angriffe auf George Soros findet er unerträglich. Und er fordert, dass die CDU endlich europäisch handelt: "Die von Brüssel eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren greifen nicht. Im Europäischen Parlament zögern CDU und CSU, sich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von Orbáns Partei Fidesz zu trennen. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zunehmend kritisiert, wirkt die Kanzlerin wie gelähmt gegenüber Orbán, der sich in der rabiaten Ablehnung dieser Politik profiliert und an Zustimmung gewinnt. Während in der Budapester U-Bahn die Anti-Soros-Plakate langsam verschwinden - sie haben zum Wahlsieg Orbáns beigetragen und damit ihre Schuldigkeit getan -, fallen andere Plakate umso stärker ins Auge, die sich gegen die EU und gegen die UN richten: 'Stopp Brüssel' und 'Die UN wollen, dass wir permanent Migranten aufnehmen. Darüber aber entscheiden nicht die UN, sondern Ungarn'."

Die Iren, so scheint es, haben in einem Referendum ihr Abtreibungsverbot gekippt, meldet die SZ: "Einer Nachwahlbefragung zufolge hat eine breite Mehrheit für die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes gestimmt." Von 68 bis 70 Prozent ist die Rede. Gegen das Ergebnis hat Melanie McDonagh im Guardian nichts einzuwenden, wohl aber gegen sein Zustandekommen: "It appears that at least a third of the electorate will oppose repealing the eighth amendment to the constitution, but those voters are not represented by the big political hitters - the sole party against repeal is tiny Renua, which has precisely no seats in parliament. Neither do they have any heavyweights in the broadcast or print media to express their views; I can think of two regular columnists for the main papers who are against repealing the abortion ban in the constitution - that's it. Put it this way. Imagine a rerun of the Brexit referendum in which, as before, the big political hitters were lined up on one side; but with no equivalent of Boris Johnson or Gisela Stuart on the other side and no Daily Mail or Telegraph or Spectator either. I do realise that this may sound like rather a lovely idea, but this isn't to equate the issues, just to convey a sense of the sheer imbalance in the campaign."
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Internet

Kleine Unternehmer müssen mit der DSGVO die Zeche für das Fehlverhalten großer Konzerne zahlen, fürchtet in der FR Reinhold Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Viel zu bürokratisch und juristisch unberechenbar sei die Verordnung, schreibt er und fordert Korrekturen: "So schlagen wir Familienunternehmer als Abwehrmaßnahme gegen die drohenden Abmahnvereine vor, dass der kostenpflichtigen Abmahnung eine kostenlose vorangehen muss, in der der Verstoß genau bezeichnet wird. Zu dessen Beseitigung müssen dann mindestens drei Monate Frist eingeräumt werden, in der man den angeblichen Verstoß durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten überprüfen lassen und den Fehler gegebenenfalls beseitigen könnte."

Ähnliches fordert Andreas Horber, Leiter des Referat für Laienmusik im Bayerischen Musikrat, für Vereine, schreibt Christina Hertel in der SZ: "Er fürchte, dass durch die neuen Regeln immer weniger Menschen Lust haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, sagt er. Anfang Mai startete er deshalb eine Petition im Internet. Mehr als 4000 Menschen unterschrieben dort, dass sie bei der Datenschutzgrundverordnung Erleichterungen für Vereine fordern. Statt Bußgelder sollte es für sie Verwarnungen und vor allem eine Beratung geben."

Ja, man hätte EU-weit besser über die DSGVO informieren müssen, seufzt der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht im Interview mit Zeit online, schiebt den schwarzen Peter dann aber den nationalen Regierungen zu. Und bittet, doch auch das Positive der neuen Regelung zu sehen: "Es ist das erste Mal gelungen, einen europäischen Diskurs zu schaffen, der eben nicht nur von Hinterzimmerverhandlungen geprägt war. Sondern der ganz unterschiedliche Meinungen aus dem EU-Parlament, Tausende Änderungsanträge und Abwägungsfragen mit einbezogen hat. Genau so muss es funktionieren. Die größte Herausforderung ist es, diesen Prozess auch in der Öffentlichkeit der Mitgliedsstaaten abzubilden, um so die europäische Demokratie zum Leben zu erwecken. Ich denke, viele Menschen würden sich wünschen, einfach mehr mitgenommen zu werden. Dann könnten sie mit Ergebnissen wie der Datenschutz-Grundverordnung auch viel besser leben."

Auch amerikanische Medien überlegen, wie sie mit den europäischen Datenschutzvorschriften umgehen sollen, berichtet Marvin Strathmann in der SZ: "Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. ... Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine 'Premium EU Subscription' abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking - Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. ... Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame."