9punkt - Die Debattenrundschau

Diese sieben Minuten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.05.2018. FAZ und taz zeichnen ein düsteres Bild von der Lage Russlands zu Beginn von Wladimir Putins vierter Amtszeit.  Immerhin haben Tausende protestiert, auch gegen die Blockierung des verschlüsselten Messengers Telegram, berichtet Zeit online.  Auch  Monika Grütters stört sich an Freiräumen im Internet, wie sie im Tagesspiegel darlegt. Die SZ macht auf die bedrückende Lage Liu Xias aufmerksam. In der taz protestiert Liao Yiwu gegen Liu Xias Hausarrest. In der New York Times fasst sich Nicholas Kristof an die eigene Nase: Wir sind süchtig nach Donald Trump.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.05.2018 finden Sie hier

Europa

Kerstin Holm zeichnet in der FAZ ein sehr düsteres Bild von Russland, wo Putin jetzt seine vierte Amtszeit als Präsident antritt. Kritische Stimmen gibt es zwar immer noch, aber inzwischen herrscht eine große Depression, weil alle Proteste fruchlos bleiben: "Gegen die vor allem jüngeren, gut ausgebildeten Leute, die gegen Korruption und politische Willkür protestieren, kommen immer brutalere Mittel zum Einsatz. Als am Wochenende in Moskau Tausende dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny folgten und auf die Straße gingen, traten ihnen neben nationalistischen Pro-Putin-Demonstranten erstmals auch Einheiten uniformierter 'Kosaken' entgegen, die mit Peitschen auf die Leute eindroschen. Die Polizei, die in der Hauptstadt mehr als siebenhundert Personen festnahm, ließ sie gewähren."

In der taz schreibt Klaus-Helge Donath zum gleichen Thema: "Putins Russland ist ein autoritäres System wie fast alle vorangegangenen russischen Regimes. Öffnet es sich, setzt es sich dem Risiko aus, den Zugriff auf die Gesellschaft und das außenpolitische Erpressungspotenzial zu verlieren. Das würde der Herrschaft der Geheimdienste im Innern ein Ende bereiten. Den Reifegrad hat Russland jedoch noch nicht erreicht." Und in der NZZ konstatiert Fabian Thunemann am Beispiel Putins: "Hinter autoritärer Willkür steckt oftmals rationales Kalkül."

Am 25. Mai stimmt die Republik Irland per Referendum über eine Legalisierung von Abtreibung ab. Viele WählerInnen sind noch unentschieden. Der Einfluss der Katholischen Kirche ist nach wie vor groß - aber nicht mehr wie einst, schreibt die irische Schriftstellerin Susan Mckay in der New York Times: "Die Kirche hat nicht mehr die gleiche moralische Autorität wie 1983. Es gab Enthüllungen von Kindesmissbrauch und Grausamkeit gegenüber schwangeren Frauen, Skandale, die die Kirche um jeden Preis verbergen wollte. Gleichzeitig wuchs die Frauenbewegung, und Frauen sprachen über ihre Erfahrungen mit Krisen-Schwangerschaften und Abtreibung. Und die Rückkehr irischer Emgranten aus liberaleren Ländern brachte den Wandel voran: Scheidung ist heute legal, die Homo-Ehe ebenfalls."

Das Land Berlin stuft eine Reihe von Morden in der Stadt in der Stadt in den Jahren 1992 bis 2001 nachträglich als rechtsextremistisch ein und reagiert damit auf Recherchen des Tagesspiegels und einer Wissenschaftlergruppe, berichtet Frank Jansen im Tagesspiegel: "Die Wissenschaftler orientierten sich an polizeilichen Definitionen zu rechter Kriminalität. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten 2001 neue, weiter gefasste Kriterien eingeführt. Trotzdem weigern sich die meisten Bundesländer bis heute, mutmaßlich rechte Tötungsdelikte, die als unpolitisch eingestuft sind, nochmal zu prüfen. Eine systematische Untersuchung haben außer Berlin bislang nur Brandenburg und Sachsen-Anhalt vorgenommen."

Jansen legt im Tagesspiegel auch fünf Thesen zum Zschäpe-Prozess vor, der nun genau fünf Jahre dauert - eine davon: "Der NSU ist wieder möglich." Der Staat habe das Phänomen zwar besser im Blick, "die Ermittlungen belegen aber auch, dass Teile der Szene weiterhin zum bewaffneten Kampf neigen. Erst recht seit dem enormen Zustrom von Flüchtlingen."

Internet

Tausende haben in Russland unter anderem gegen die Blockierung des verschlüsselten Messengers Telegram protestiert - da Russland nicht über ein umfassende Firewall wie China verfügt, gibt es bei dieser Abschaltung viele "Kollateralschäden",  weitere Adressen werden unbenutzbar. Zeit online schaltet einen Bericht Alice Botas und Maxim Kireevs aus der letzten Print-Zeit frei: "Dass die größte staatliche Attacke auf die russische Netzwelt Wladimir Putins nächste Amtszeit einläutet, lässt erkennen: Putin sieht im Netz endgültig mehr Bedrohung als Chance. Mit verheerenden Folgen für die aufstrebende Branche."

Auch Kulturministerin Monika Grütters möchte ein von ihr konstatiertes Übermaß an Freiheit im Internet bekämpfen, wie sie in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel darlegt: "Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen; die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen; die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten; die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen - um nur einige Beispiele zu nennen."

Außerdem: Philipp Bovermann schimpft in der SZ, dass das Internet - bis hin zur re:publica - von "weißen Männern" beherrscht wird.

Geschichte

Felix Schlesinger, In der Pass- und Polizeistube vor der Emigration,
nach 1859 Öl auf Leinwand, Stadtmuseum Simeonstift Trier



Tania Martini lobt in der taz sehr die große Marx-Ausstellung in Trier, die auf eine bloß "populistisch-kapitalismuskritische Perspektive" dankenswerter Weise verzichte. Dafür schaffe sie, es, die Betrachter zu überraschen: "So wird beispielsweise klar, dass Migrationsströme Mitte des 19. Jahrhunderts in die andere Richtung führten. Felix Schlesingers Gemälde 'Auswanderer fahren an Bord' aus dem Jahr 1851 verdeutlicht, wie die Genremalerei sich der Sozialgeschichte annahm. Was heute als Wirtschaftsflüchtling geschimpft wird, bedeutete damals etwa für Marx Heimat: Allein im Jahr 1846 waren es mehr als 800 Menschen aus der Eifel-Hunsrück-Mosel-Region, die auf der Flucht vor Hunger und Armut in Algerien von Bord gingen, wie eine kleine Recherche ergibt."

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Politik

Kai Strittmatter porträtiert auf der Seite 3 der SZ die Dichterin Liu Xia, die seit Jahren krank und deprimiert in ihrer Wohnung unter Hausarrest steht, obwohl sie nie vor einem Gericht stand. Die Ausreise nach Deutschland, die im April noch möglich schien, ist wieder abgesagt: "Wer ist Liu Xia? Eine freie Frau, sagt die Regierung. Eine Chinesin, die alle Rechte einer chinesischen Staatsbürgerin genießt. Ein Gespenst, dessen Stimme sich seit letzter Woche im Netz abrufen lässt. Sollte jeder tun. Sich die sieben Minuten Tonaufnahme auf chinachange.org anhören. Man muss dazu kein Wort Chinesisch verstehen. Diese sieben Minuten, so hören sich Freiheit und Rechtsstaat in China an."

Auch der in  Berlin lebende Liao Yiwu, ein Freund Liu Xias, konnte mit ihre telefonieren. Immer wieder sei ihr versprochen wroden, sie könne demnächst ausreisen. "Hinter den Kulissen hat sich die deutsche Bundesregierung für Lius Freilassung eingesetzt. Doch ihr in Berlin lebender Bekannter Liao hat sich jetzt in Absprache mit der immer verzweifelteren Gefangenen entschieden, auf Öffentlichkeit zu setzen. Er sei schockiert über ihren Zustand und wolle auf ihre schlimme Situation aufmerksam machen, sagte er der taz."

In einem teilweise etwas albern zynisch klingenden Artikel konstatiert der New-York-Times-Kolumnist Nicholas Kristof, dass die Medien, so sehr sie Donald Trump hassen, mit ihm in einer Symbiose leben und von ihm - qua "Trump bump" - profitieren. Dabei gebe es noch ein paar andere wichtige Themen: "Etwa 65.000 Amerikaner werden dieses Jahr an einer Überdosis sterben. Die Lebenserwartung ist in Amerika im zweiten Jahr in Folge gesunken. Alle 15 Minuten kommt jemand durch eine Waffe ums Leben. Die Zahl der Unversicherten steigt wieder, und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind vor dem Erwachsenenalter stirbt ist um 70 Prozent höher als in anderen entwickelten Ländern. Diese Themen sind eher wichtiger als die Frage, ob Stormy Daniels mit Trump geschlafen hat."