9punkt - Die Debattenrundschau

Die bröckelnden Überreste

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.03.2018. Herfried Münkler geißelt in der NZZ das "Shaming and Blaming", mit dem NGOs und Lobbygruppen an den Unis ihre Sichtweisen durchsetzen wollten. Die FAZ freut sich, dass die American Historical Review nun versucht, mehr "Migrant*innen, Indigene und Kolonialisierte als Autor*innen zu gewinnen".  In Sachsen ist der Geist des Rechtsterrorismus noch keineswegs tot, klagt die Anwältin Kristin Pietrzyk in der SZ. Italien ist das erste Land, in dem die traditionellen politischen Parteien tatsächlich tot sind, konstatiert politico.eu nach den Wahlen.

Europa

Plebiszite - sei es nun der Brexit oder das Mitgliedervotum der SPD - höhlen die repräsentative Demokratie aus, meint die Autorin Nora Bossong in der taz: "Diese Demokratieform setzt schließlich nicht aus versteckter Machtgier darauf, dass der Bürger einen Vertreter wählt, der sich für ihn in die relevanten Fragen einarbeitet und Entscheidungen trifft. Es gibt schlicht Grenzen dessen, was dem Bürger zugemutet werden kann. Weil es einfach nicht möglich war, dass sich jeder stimmberechtigte Brite in die komplexen Folgen (allein die ökonomischen) eines EU-Austritts einarbeitete, blieb die Brexit-Entscheidung bei den allermeisten ein Bauchgefühl, das sich überdies gut durch Kampagnen und Medien lenken und leiten ließ."

Nach dem Sieg der Populisten von links und rechts in Italien inspiziert Giuliano Ferrara für politico.eu die politische Szenerie. In anderen vom Populismus betroffenen Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder den USA stehen die traditionellen Parteien wenigstens noch, schreibt er, in Frankreich zwar nicht, aber es ist in Händen eines "gaullistischen Epigonen". Die Ausnahme aber "ist Italien, wo politische Parteien als Instrumente der Repräsentation praktisch vernichtet sind und ein gähnendes Vakuum hinterlassen, das nun gefüllt werden muss. Der Kollaps des italienischen Establishments, der 1993 begann, ist noch nicht vorbei. Es gibt keine Dritte Republik, nur die bröckelnden Überreste der Zweiten."

In Island soll ein neues Gesetz gleiche Löhne für Frauen und Männer garantieren, schreibt Jon Henley im Freitag. Denn selbst im geschlechtergerechtesten Land der Welt gibt es mit der Lohngleichheit Probleme. "Öffentliche und private Körperschaft haben nun maximal vier Jahre Zeit, um von sich aus den Nachweis zu erbringen, dass sie für gleichwertige Arbeit gleiche Löhne und Gehälter bezahlen, andernfalls drohen Strafzahlungen. Auch Rósa Guðrún Erlingsdóttir, die Vorsitzende der Abteilung für Gleichstellung im isländischen Sozialministerium, ist überzeugt, dass Gleichheit sich nicht von alleine einstellt: "Wenn Politiker so lange warten wollen, bis es keinen Widerstand mehr gibt, dann wird es niemals dazu kommen. Unserer Erfahrung nach bedarf es rechtlicher Maßnahmen, um die Dinge voranzubringen."
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Gesellschaft

Justiz und Politik in Sachsen haben aus der Mordserie des NSU nichts gelernt, meint die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die vor Gericht einen jungen Syrer vertritt, vor dessen Unterkunft ein Sprengsatz explodiert war, den die rechtsgerichtete "Gruppe Freital" gelegt haben soll: "Diese Taten wären nicht ohne ein gesamtgesellschaftliches Klima möglich gewesen, das auch im Gerichtsaal zu spüren war", sagt Pietrzyk im Interview mit der SZ. "Die Angeklagten sprengten das Auto des Linken-Stadtrats Michael Richter in die Luft. Ein Zeuge sagte vor Gericht aus, Richter sei selbst schuld, wenn er Geflüchtete unterstütze. Da läuft doch was falsch! Und ein Lausbubenstreich ist, Kirschen aus Nachbars Garten zu klauen. Aber die Täter haben eiskalt den Tod von Menschen in Kauf genommen. Sie kannten die Sprengwirkung der Böller, die sie illegal in Tschechien kauften."
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Medien

Erwartbar wütend reagiert FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld auf die Ankündigung des KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger, dass die Rundfunkgebühren wohl ab 2021 steigen "müssen" (unser Resümee). Und erinnert an einen Spruch des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der es "ignorant" fand nicht einzusehen, dass den Sendern drei Milliarden Euro fehlten. Es sei denn, man wolle die Sender zwingen, ihr Programm zu reduzieren, so Wilhelm. Hanfelds kommentar: "Weniger Programm? Möglich wäre das - locker und ohne Schmerzen - angesichts von 66 Radio-, 21 Fernseh- und einer unüberschaubaren Zahl von Internetangeboten. Aber wer wagt das in der deutschen Medienpolitik, die von Landesregierungen in allen politischen Farben - von CSU bis Linkspartei - bestimmt wird?"
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Urheberrecht

Die Lehrbuchverlegerin Barbara Budrich protestiert in der FAZ gegen das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, durch das Verlage "enteignet" würden: "Das Gesetz legt fest, dass Hochschulbibliotheken Auszüge aus Verlagswerken ohne Genehmigung der Rechteinhaber, also der Verleger und Autoren, einscannen und bereitstellen dürfen. Als Ausgleich ist eine angemessene Vergütung vorgesehen, die über die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften erfolgen soll." Dumm ist nur, dass "der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof in den Jahren 2015 und 2016 urteilten, dass Verlage bei den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften nicht mehr berücksichtigt werden dürften".
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Ideen

Erst wenn wir nicht mehr arbeiten, sind wir frei (und wirklich kommunistisch), meint der italienische Philosoph und Medientheoretiker Franco Berardi im Interview mit dem Freitag. Er propagiert die Anerkennung einer neuen "Semisphäre", in der Tätigkeiten nicht mehr berechenbar sind, und ein bedingungsloses Grundeinkommen: "Dem industriellen Kapitalismus gelingt es, Arbeit zu semiotisieren, die in Zeiteinheiten quantifizierbar ist. Nehmen Sie etwa die Muskelarbeit der Arme. Welche Arbeit in einer Stunde verrichtet werden kann, lässt sich bemessen. Wenn es aber darum geht, die Arbeit zu definieren, die es braucht, um ein Kind zu erziehen, einen alten Menschen zu pflegen oder eine geniale, architektonische Idee zu haben, wie macht man das? Benötigt man eine Minute oder zehn Jahre dafür?
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Wissenschaft

Harsche Kritik übt der Politologe Herfried Münkler in der NZZ an den NGOs, die sich oft genug die Deutungshoheit über nötiges Handeln des Staates und der Wissenschaft anmaßten. Moralisieren hilft dabei immer, so Münkler: "Die zuletzt stark aufgekommene Kontrolle der Wissenschaft durch NGO-ähnliche Organisationen, von Tierversuchsgegnern über feministische Gruppen bis zu sich als antikolonialistisch verstehenden Akteuren, rechtfertigt sich als der Versuch, mit den Mitteln des shaming and blaming, also des öffentlichen Prangers, den sich selbst steuernden Betrieb der Wissenschaft an die Werte und Vorstellungen dieser Gruppierungen zu binden... Die Legitimation dazu haben sich diese Gruppen durch die Berufung auf moralische Werte und Normen selbst ausgestellt. Die Moral ist also beides zugleich: Legitimationsgrundlage des Überwachungs- und Kontrollanspruchs sowie Modus der Kontrolle selbst, denn selbstverständlich wollen und können die selbsternannten Kontrolleure sich nicht auf eine fachliche Debatte über wissenschaftliche Ansätze und Methoden einlassen."

Die FAZ führt die genderisierte Schreibweise ein - zumindest in einem Artikel Birte Försters auf der Forschung-und-Lehre-Seite über die Renovierung der ehrwürdigen American Historical Review. Der neue Herausgeber Alex Lichtenstein wolle die Zeitschrift "dekolonisieren": "Exkludierende Praktiken zu minimieren und mehr Wissenschaftlerinnen, mehr 'people of color', Migrant*innen, Indigene und Kolonialisierte als Autor*innen zu gewinnen: Das bedeutet für den Professor für amerikanische und südafrikanische Geschichte an der Indiana University in Bloomington 'Dekolonisierung'. Mit dieser Metapher - von Lichtenstein ausdrücklich als Signal des Umdenkens interpretiert - setzt die Zeitschrift sich "hehre Ziele in einem System, das Exklusion auf vielfältige Weise zum Prinzip gemacht hat."

In der SZ gratuliert Jens Bisky dem Historiker Karl Schlögel zum Siebzigsten. In der FAZ schreibt Kerstin Holm.
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