9punkt - Die Debattenrundschau

Mit Väterchen Zar an der Spitze

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.02.2018. Die PiS-Partei untergräbt die polnische Demokratie in einer Art und Weise, die man noch gar nicht wahrgenommen hat, warnt das Verfassungsblog: Zum Beispiel sucht sie einen immer direkteren Zugriff auf die Organisation von Wahlen. Politico.eu erklärt, wie sich Jeremy Corbyn den Brexit vorstellt: maßgeschneidert. Was einst die Ideologieabteilung in der KP war, ist unter Putin die orthodoxe Kirche, erklärt die russische Schriftstellerin Elena Chizhova in der NZZ. In Berlin kursiert eine Erklärung "pro Neutralitätsgesetz", die unter anderem von Seyran Ates und Necla Kelek unterzeichnet wurde.

Europa

Das absurde Geschichtsgesetz der polnischen Regierung ist international diskutiert worden, schreibt Wojciech Sadurski im Verfassungsblog, aber untergründig gibt es noch viel gefährlichere Entwicklungen, warnt er: Die PiS-Partei sucht einen immer direkteren Zugriff auf die Organisation von Wahlen, die es ihr immer einfacher machen, Wahlen zu kontrollieren, zu beeinflussen und Wahlkreise zuzuschneiden: Es werden "Regierungsbeamte (statt wie bisher Richter) eingesetzt, um Wahlkreise festzulegen. Gerade wurde auch ein Regierungsapparatschik an einem zentralen Job in der Wahlverwaltung ernannt."

Paul Ingendaay lässt sich für die FAZ vom Übersetzer László Györi durch Budapest führen, wo die neue Erinnerungspolitik der rechtspopulistischen Orban-Regierung sich nun auch im Stadbild manifestiert: Wo einst ein Georg-Lukács-Denkmal stand, steht jetzt eines für den heiligen Stefan: "Marxistischer Philosoph, auch noch Jude, das ist keine Traditionslinie, die Orbán betonen möchte. Also weg damit. Genauso wie das Lukács-Archiv, das in einem neuen 'Humanistischen Zentrum' aufgehen wird. Das Bemerkenswerte daran ist, dass alle Welt die antiliberalen, antirepublikanischen und antisemitischen Untertöne solcher Maßnahmen erkennt, doch niemand etwas dagegen tun kann. Mit seiner Zweidrittelmehrheit hat Ungarns Ministerpräsident alle Freiheiten."

Was einst für das Zentralkomitee der Sowjetunion die Ideologieabteilung war, ist für Putin heute die russisch-orthodoxe Kirche, erklärt die russische Schriftstellerin Elena Chizhova in der NZZ: "Da wäre etwa der sogenannte Park der Geschichte - ein ganzes Netz ideologisch korrekter Museumsausstellungen, die die Kirche in verschiedenen Städten Russlands eröffnet. Aufgabe des Projekts ist, zu beweisen, mit Artefakten zum Anfassen und in einer für 'einfache Wähler' zugänglichen Form, dass Freiheit und andere westliche Werte reinste Verführung sind. Die Russen haben ihre eigenen traditionellen Werte, genauer gesagt, ihre 'spirituellen Bande': den patriarchalen Staat mit Väterchen Zar an der Spitze; die unendliche russische Duldsamkeit (und deren wichtigste Komponente, das Gewohntsein an heiligmäßige Armut); die Diskriminierung von Frauen und Kindern aufgrund von Alter oder Geschlecht bis hin zu häuslicher Gewalt und andere, jahrhundertelang bewährte Mittel, das Volk im Zaum zu halten."

Labour-Chef Jeremy Corbyn wird heute in einer Rede seine Brexit-Vision bekanntgeben. Emma Anderson von politico.eu liegt der Text schon vor. Im wesentlich will er, dass Britannien im Gemeinsamen Markt bleibt. Aber": "Britannien wird eine maßgeschneiderte Beziehung (zur EU) brauchen." Und der Labour-Chef wolle auch "Opt-out-Optionen" vom Gemeinsamen Markt, "um es dem Vereinigten Köngreich zu erlauben, einige Industrien zu subventionieren und andere zu verstaatlichen."

Zugleich erklärt David M. Herszenhorn in politico.eu, wie die Briten durch geschickte Obstruktionspolitik die EU vor sich her treiben könnten: Bei einigen Abstimmungen sind sie nämlich noch mit dabei, etwa, wenn es um den Neuzuschnitt des Europäischen Parlaments oder die Verabschiedung des aktuellen Budgets geht - hier könnten sie ihr Veto einlegen, so Herszenhorn.
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Medien

in Zeit online machen sich der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner und der Historiker Caspar Hirschi mit Blick auf die No-Billag-Initiative in der Schweiz für die Öffentlich-Rechtlichen stark, die im Zeitalter geschwächter Zeitungen sozusagen das einzige seien, was die Öffentlichkeit noch hat: "Lässt sich mit dem Besitz von Medien kein Geld mehr verdienen, wird die Vierte Gewalt zum privilegierten Betätigungsfeld von Milliardären - den Berlusconis, Bezos und Blochers dieser Welt. Mittelfristig verwandelt sich dadurch die Demokratie in eine Plutokratie. Dieses knappe Schlaglicht deutet auf die enorme Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien in modernen Gesellschaften, denn sie sind es, die ein Gegengewicht zu den privaten Medienoligopolen schaffen und eine wichtige Grundlage demokratischer Meinungsbildung gewährleisten können."
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Gesellschaft

In der taz spricht die Fotografin Nan Goldin mit Beate Scheder über ihre Oxycontin-Sucht. Das Medikament hat in den USA nachgerade eine Drogenepidemie ausgelöst. Zur Aktivistin wurde sie durch einen Text im New Yorker (unser Resümee) über die Familie Sackler, die durch das Medikament schwerreich wurde:  "In den USA sterben jeden Tag 115 Menschen. Während wir hier sitzen, sterben Menschen... Die Öffentlichkeit wurde auf das Problem aufmerksam, weil vor allem weiße Personen der Mittelschicht betroffen sind. Wäre es um arme Menschen gegangen, hätten die Nachrichten niemals darüber berichtet. Der weißen Mittelschicht wurde Oxycontin besonders häufig verschrieben. Aus Rassismus. Schwarzen, Afroamerikanern und Latinos wurden deshalb keine Pillen verschrieben, weil man annahm, diese würden davon süchtig werden."

In Berlin kursiert eine Erklärung "pro Neutralitätsgesetz", die unter anderem von Seyran Ates und Necla Kelek unterzeichnet wurde. Eines ihrer Argumente: "In zunehmendem Maße werden muslimische Schüler*innen von Mitschüler*innen, aber auch aus Moscheen heraus, unter Druck gesetzt, das Kopftuch zu tragen oder andere religiös motivierte Verhaltensvorgaben (etwa Einhaltung der Fastenvorschriften) zu befolgen. Ein solcher Druck würde sich durch eine religiöse Bekleidung der Lehrkräfte erhöhen. Als Vertreter*innen des Staates würden diese Lehrkräfte dabei eine eindeutig bejahende Haltung zu einer bestimmten Auslegung des Korans ausdrücken."
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Religion

Geradezu zwiespältig äußert sich der katholische Autor Martin Mosebach im FR-Gespräch mit Michael Hesse zu dem Köpfungsvideo, das er in seinem Buch "Die 21 - Eine Reise ins Land der koptischen Martyrer" beschreibt: "Ein koptischer Bischof sagte mir sogar, wir müssten dem IS für dieses Video dankbar sein. Es ist ein Dokument, das wir von anderen Martyrien nicht besitzen. Dem IS ist es nicht geglückt, die Getöteten verächtlich erscheinen zu lassen. Im Gegenteil. Sie erscheinen in ihrer Individualität, in ihrer Gefasstheit, in ihrem Gebet. Dann, als ihnen der Kopf abgeschnitten wird, der gemeinsame Ruf: Herr Jesus!, das Bekenntnis im Angesicht des Todes. Dieses Video hat ganz und gar nicht die Wirkung, die den Tätern vorgeschwebt haben mag."
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Stichwörter: Martin Mosebach, Kopten