9punkt - Die Debattenrundschau

Deradikalisierung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.02.2018. Steven Pinker in der SZ und Bernhard Pörksen in der NZZ diagnostizieren im Blick auf die Debatte in den Demokratien eine "große Gereiztheit". Liegt's am Internet oder an der Wiederkehr der Romantik? Die katholische Kirche in Deutschland ist in Finanzskandale verstrickt, konstatiert die FAZ - Aber der Theologe  Jan-Heiner Tück hat in derselben Zeitung nur eine Sorge: In Unis zu lehren, in denen kein Kreuz im Hörsaal hängt. In der NZZ prangert Roseann Rife von Amnesty International die Unterdrückung der Uiguren durch China an.

Ideen

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen diagnostiziert in seinem neuesten Buch - übrigens in Anspielung auf Thomas Manns "Zauberberg" - "Die große Gereiztheit". Fluidum der großen Gereiztheit heutiger Ausprägung ist für ihn das Internet. Im Gespräch mit Claudia Schwartz von der NZZ exempliziert er seine These aber mit einem Ereignis in der Sphäre der alten Medien: "Es gibt natürlich den skandalisierenden Übereifer, das Hochjazzen minimaler Grenzüberschreitungen. Wir haben das gesehen bei Christian Wulff. Da kümmerten sich tatsächlich drei deutsche Journalisten der Financial Times um die Frage, ob Christian Wulff im Gymnasium seine Mitschüler mit After-Eight-Schokolade bestochen haben könnte, um Schülersprecher zu werden." Pörksen plädiert am Ende für eine Art medienpädagogischen Arbeit der Gesellschaft an sich selbst: "Wir müssen Diskursformen trainieren."

Der amerikanische Linguist und Kognitionswissenschaftler Steven Pinker hält im SZ-Interview Intellektuelle und Journalisten ebenfalls nicht für unschuldig an der gegenwärtigen Krisenstimmung. Außerdem diagnostiziert er in Zeiten des Populismus von links und rechts eine Wiederkehr der Romantik und insbesondere der Politik der Authentizität und erklärt, weshalb wir umso mehr auf die Aufklärung angewiesen sind: "Eines der Ideale der Romantik ist, dass Menschen von Natur aus tugendhaft sind. Und dass ihre Tugendhaftigkeit von einem starken, charismatischen Führer verkörpert werden sollte und man deswegen die Mechanismen der Demokratie abbauen muss. Die populistische Rechte dämonisiert diese gerne als Verwaltungsstaat, als 'tiefen Staat'. Aber der demokratische Staat ist eine Erfindung der Aufklärung, um die Defizite des Menschen auszugleichen, eine Gegenmaßnahme gegen die Authentizität."
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Internet

Das Netzwerk-DG ist verbesserungswürdig, aber nötig, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu schützen, meint in der FR der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski: "Die Meinungsfreiheit deckt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab."
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Stichwörter: Meinungsfreiheit

Religion

Den Kirchen geht's prächtig. So viel Kirchensteuer wie jetzt hatten sie noch nie, trotz aller Austritte, denn Deutschland brummt. Und dennoch ist die katholische Kirche in zahllose Finanzskandale und Mauscheleien verstrickt, konstatiert Daniel Deckers im Leitartikel der FAZ: "Vor wenigen Monaten hat Erzbischof Stefan Heße in Hamburg das gigantische Ausmaß an bilanzieller Verschuldung realisiert, das ihm seine beiden Vorgänger hinterlassen haben: achtzig Millionen Euro. Als Erstes will er sich von bis zu acht Schulen trennen - ausgerechnet. Laien wollen nun eine Genossenschaft gründen, damit Kinder und ihre Familien nicht länger die Opfer klerikaler Misswirtschaft sind."

Und auch das Bistum Eichstätt hat 50 Millionen Euro verbraten. Im Zeit-Gespräch versucht sich Ulrich Hemel, Präsident des Bundes Katholischer Unternehmer, an einer Erklärung: "Wieso ist ein Bischof Bischof geworden? Weil er vorher Priester war und auch Priester bleibt. Warum ist er Priester geworden? Weil er Seelsorger sein wollte. Für viele Bischöfe ist die finanzielle Verwaltung, die ihnen auferlegt wird, eine große Last. Ich finde: eine ungerechte Last. Denn aus dem Lehramt oder der Bibel geht nicht hervor, dass Finanzen in der Hand des Bischofs liegen müssen. Der Bischof leitet seine Ortskirche. Wer sagt, dass Finanzverwaltung eine bischöfliche Aufgabe sein muss?"

Theologe  Jan-Heiner Tück hat im FAZ-Feuilleton dann aber keine andere Sorge als diese: "In Wien sollen die Theologen künftig in Hörsälen ohne Kreuz lehren. Ist das richtig?" Sollte man nicht eher fragen, ob es richtig ist, Theologie, also eine Dogmatik, die mit Wissenschaft nicht viel zu tun hat, an Universitäten zu lehren?
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Überwachung

In einem  großen Netz-Dossier des FAZ.Net zum Thema Internetüberwachung kommt Laura Meschede auch auf das Thema "Scoring" zu sprechen, also eine freiwillige Überwachung, die ein Einfallstor des Totalitarismus sein kann: "Die Vitality-Versicherung ist freiwillig. Aber sie ist auch günstiger. Genauso, wie man bei der Allianz und anderen Anbietern eine günstigere Autoversicherung bekommt, wenn man mittels 'Telematik' seinen Fahrstil überwachen lässt und sorgsam fährt. Genauso, wie die Kredite beim Social Scoring günstiger werden, wenn man viele Daten zur Verfügung stellt. Und genauso, wie die Rabattkarten, mit denen Supermärkte das Einkaufsverhalten ihrer Kunden scoren, den Einkauf günstiger machen."
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Stichwörter: Scoring

Kulturpolitik

Ines de Castros Absage hat keineswegs etwas mit den Komplikationen im Humboldt-Forum zu tun, meldet Lucas Wiegelmann in der Welt. Ausschlag hätten die Bemühungen der baden-württembergischen Landesregierung gegeben, die Chefin des Stuttgarter Linden-Museums  zu halten: "Für mich war entscheidend, dass die Regierung einen Neubau für unser Stuttgarter Museum forcieren will. Dadurch eröffnen sich meinem Team und mir hier sehr schöne neue Möglichkeiten."

Geschichte

In einem sehr persönlichen Text denkt die Autorin Deborah Feldman, die durch ihr Buch über ihren Ausbruch aus einer jüdisch-orthodoxen Community bekannt wurde, in der Zeit über ihr Verhältnis zu Deutschland und über die Erinnerung an den Holocaust nach: "Ich will, dass mein Sohn über den Holocaust Bescheid weiß, aber ich will mitnichten, dass er sich an ihn 'erinnert'. Ich würde dies für kein Kind wollen. Solange sich aber die öffentliche Diskussion den Effekten der paradoxen Intervention verschließt, wird die Zukunft dieser Kinder überschattet werden von unserer Vergangenheit, und die Spaltung wird tiefer in sie eindringen."

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Gesellschaft

Weder die Demokratie, noch die Sexualität oder die Kunst haben die 68er nachhaltig beeinflusst - was bleibt sind Legenden und Selbstvermarktung, nörgelt Tilman Krause in der Welt. Man müsse sich nur französische Filme der frühen Sechziger ansehen und die Chansons jener Jahre anhören: "dann weiß man, woher die Welle sexueller Emanzipation zu uns hinüberschwappte. Auch ein kurzer Blick in die Hochglanzillustrierten der Epoche wie Paris Match oder Elle genügt, um zu begreifen, wie sich die junge deutsche Frau von 1954 oder 1964 inszenierte: natürlich als Pariserin. Keine einzige 68er-Aktivistin kommt an diesen verführerischen Charme heran. Man muss ja nur die Namen von Theologentöchtern wie Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof aufrufen, und die ganze Trostlosigkeit von 1968 wird evident."
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Stichwörter: 68er, Sexualität

Politik

Einen erschütternden Bericht über die Situation der Uiguren in der Region Xinjiang bringt Roseann Rife, Direktorin von Amnesty International im Büro in Hongkong, in der NZZ. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Islamismus und Separatismus sei die Region unter Einsatz der neuesten Technologien wie DNA, Biometrik oder Gesichtserkennung längst zum Polizeistaat geworden: "Anpassungen in der Regulierung religiöser Angelegenheiten stellen seit 2017 die staatliche Kontrolle über sämtliche Aspekte der Religionsanwendung sicher. Im März in Xinjiang eingeführte 'Deradikalisierungs'-Maßnahmen richten sich dabei offensichtlich gegen Muslime, indem sie das Tragen 'abnormaler Bärte', die Weigerung, zu rauchen und während des Ramadans Alkohol zu verkaufen, als 'extremistisch' deklarieren. Neue Regeln verbieten für Neugeborene und alle unter 16 Jahren sogar die Verwendung islamischer Namen."

Daimler
und Daimler-Chef Dieter Zetsche entschuldigten sich jüngst auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen wegen eines im Grunde harmlosen PR-Unfalls (ein Zitat des Dalai Lama auf Instagram, das für die Chinesen ohnehin zensiert wird, unsere Resümees) beim chinesischen Volk. Solche Fälle, schreibt in der taz David Bandurski vom Pen-Club in Hongkong, "sind Warnzeichen. Sie weisen darauf hin, dass China es zunehmend schafft, Regierungen, Unternehmen und Individuen einzuschüchtern. Damit schrumpft der Spielraum für die Meinungsfreiheit auch global."


Archiv: Politik

Europa

Steffi Unsleber bilanziert in einer Reportage für die taz die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland: "Die Polizei zählt für das vergangene Jahr deutschlandweit 1.453 antisemitische Straftaten, darunter 32 Gewalttaten. Sie geht in 95 Prozent der Taten von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Das stimmt allerdings so nicht. Denn: Antisemitische Straftaten, bei denen ein Täter nicht bekannt ist, werden, wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, als rechtsextrem eingestuft. Das passiert in der Regel bei den Propagandadelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen. Steht irgendwo 'Tod den Juden', gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt."

(Via @bahners) Das gibt es auch, eine CDU-Politikerin, die für das Neutralitätsgebot eintritt und zum Beispiel an Gerichten lieber keine Richterinnen mit Kopftuch will: Im Rundblick Niedersachsen sagt die Justizministerin des Landes Barbara Havliza: "Diese Neutralität muss insbesondere auf der Richterbank zum Ausdruck kommen. In der Praxis gab es zum Beispiel in Niedersachsen Referendarinnen, die im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen wollten. Ich finde es gut, wenn Menschen verschiedener Glaubensrichtungen in die Justiz gehen, das stärkt den Rechtsstaat. Doch an der Neutralität der Justiz darf es keinen Zweifel geben. In den Fällen der Referendarinnen wurde die Situation meistens so gelöst, dass diese Frauen dann nicht aktiv an Sitzungen teilgenommen haben. Aber nicht jeder Fall lässt sich so klären. Daher bin ich für eine gesetzliche Regelung."
Archiv: Europa