9punkt - Die Debattenrundschau

Wir täten die anderen schon mögen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.01.2018. In Zeit und NZZ schildert die Soziologin Mareike Ohlberg die Folgen des chinesischen Sozialpunkte-Systems - auch für ausländische Firmen. In der taz fordert die Frauenärztin Sabine Riese die Abschaffung des Paragrafen 219a, der eine Information über Abtreibung zur Straftat erklärt.  #MeToo ist nun in Germany angekommen, aber die Regisseurin Barbara Rohm will sich in der taz aber nicht an Einzelfällen aufhalten.  Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist schon durchgefallen, bevor man seinen Namen zu Ende aussprechen konnte.

Politik

Michael Wolffs Buch mit Enthüllungen über Donald Trump und scharfen Äußerungen von Stephen Bannon (unser Resümee) hält die amerikanische Öffentlichkeit in Atem. Jack Shafer berichtet bei politico.eu über eine Twitter-Unterhaltung: Alles was Trump hätte tun müssen, um vor dem Journalisten Michael Wolff gewarnt zu sein, wäre Rupert Murdoch anzurufen, über den Wolff auch schon mal ein wenig vorteilhaftes Buch geschrieben hat, bemerkte der Autor Gabriel Sherman auf Twitter. Und Michael Wolff antwortete sechs Minuten später: "Auf diesen Anruf habe ich gewartet."

In der Welt begrüßt der Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, Kazem Moussavi, die Proteste im Iran und fordert Deutschland auf, die Bevölkerung moralisch und politisch zu unterstützen: "Deutschland gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Regimes. Daraus entsteht eine menschenrechtliche Verantwortung gegenüber den auf den Straßen Irans gegen Unterdrückung und für universelle Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie kämpfenden Menschen."

Moritz Baumsteiger (SZ) erklärt , warum das Regime im Iran so viele Unterstützer hat: "Die Revolutionsgarden, die nur dem Religionsführer unterstehen und heute vor allem zur Kontrolle des eigenen Volkes eingesetzt werden, sind nicht nur wegen ihrer auf mindestens 125.000 Mann geschätzten Stärke ein Machtfaktor. Seit ihrer Gründung haben die Paramilitärs ein Wirtschaftsimperium aufgebaut, das nach Schätzung von Experten für bis zu 40 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist."

Und in der FR beschreibt Martin Gehlen die Empörung der iranischen Bevölkerung über die schamlose Korruption der Mullah-Kaste. Amir-Hassan Cheheltans Fazit in der FAZ ist deprimierend: "Klar ist, dass die Regierung sich den Forderungen der Protestierer nicht beugen wird. Sie wird ihnen auch kein bisschen entgegenkommen."
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Ideen

Dass die Ideen der Identitätspolitik in die Linke wanderten, wo sie nun einiges Unheil anrichten, hat laut dem britischen Soziologen Frank Furedi in der NZZ mit einem Versagen der klassischen Linken nach dem Krieg angesichts neuer sozialer und antikolonialer Bewegungen zu tun: "Trotz ihrem formellen Bekenntnis zu universellen Werten hatte sich die Linke mit ihnen immer schwergetan. Ihr Leistungsausweis bei der Unterstützung der Frauenrechtlerinnen oder von antikolonialistischen und antirassistischen Bewegungen war bestenfalls lückenhaft; das zwang die Befreiungsbewegungen der sechziger Jahre, eigene Strategien zur Durchsetzung ihrer Anliegen zu entwickeln. "
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Europa

Viel Spott hat Robin Detje bei Zeit online für die vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt in der Welt geforderte "bürgerlich-konservative Wende": "Alexander Dobrindt hat eine Vision: Deutschland! Als Land für alle, aber nur für alle, die so sind wie 'wir'. 'Wir' haben Kreuze in den Klassenzimmern und geben Frauen die Hand, und alles andere ist ein Angriff auf 'Wir', 'Heimat', 'Leitkultur', und daher 'Scharia' und kommunistischer oder islamistischer Kollektivismus. 'Wir' täten die anderen schon mögen, auch wenn sie ganz anders sind als 'wir', aber nur, wenn sie so werden wie 'wir'."

Nicht wenige linke Briten sind Brexit-Anhänger. Einen solchen interviewt Martin Reeh für die taz. David Miller, der in Oxford lehrt, bezeichnet sich als Sozialdemokrat, vertritt aber einen "liberalen Nationalismus", der die heimische Arbeiterklasse vor zu viel Fremden bewahren will. Auf die Frage, ob es richtig war, dass Deutschland 2015 Flüchtlinge aufnahm, antwortet er: "Das war keine weise Entscheidung und gewiss keine, die moralisch erforderlich war." Und auf die Gegenfrage "Hätte Deutschland 2015 eine Alternative gehabt?" weicht er aus: "Lassen Sie uns über eine ideale Antwort auf eine solche Krise nachdenken. Zuerst sollten wir zwischen denjenigen unterscheiden, die nur zeitweise Flüchtlinge sein werden, und denen, für die es keine Rückkehr geben wird und die deshalb in einer westlichen Gesellschaft aufgenommen werden müssten."
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Gesellschaft

Und noch ein taz-Interview, wo die Interviewte kneift. Anne Fromm spricht mit der Regisseurin Barbara Rohm vom Verein Pro Quote Regie, über die #MeToo-Debatte um den Regisseur Dieter Wedel, dem von mereren Frauen sexueller Missbrauch vorgeworfen wird (unser Resümee). Auf die Frage, wie sie den Fall kommentiert, antwortet Rohm: "Ich glaube nicht, dass es die Debatte voranbringt, wenn wir über Einzelfälle sprechen." Und auf die Nachfrage: "Wir haben doch in den USA gesehen: #metoo kam erst ins Rollen, nachdem sich 60 Schauspielerinnen gegen Harvey Weinstein gestellt haben" antwortet sie: "Ja, aber wenn wir uns an den Einzelfällen aufhalten, verlieren wir die Strukturen aus dem Blick, die den Missbrauch begünstigen." Und wenn man sagen würde: Erst durch den Blick auf den Einzelfall werden die Strukturen offenbart?

In der FAZ kommentiert Verena Lueken die Affäre und informiert, dass viele Schauspielerinnen bei den "Golden Globes" in ein paar Tagen aus Protest in hochgeschlossenen schwarzen Roben antreten werden- ihre deutsche Kolleginnen sollten es ihnen nachtun.

Nach der Verurteilung der Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und dafür nach Paragraf 219a zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, hat sich einiges getan - durch Gesetzesinitiativen wird sich die Lage für Frauen wohl verbessern. Hänels Kollegin Sabine Riese betont in der taz nochmal: "Mangelnde Informationen oder das Verbot von Abtreibungen haben diese noch nie verhindert, sondern allenfalls zu größerer seelischer Not oder gar zu illegalen Abtreibungen geführt. Als ich in den 1970er Jahren in der Gynäkologie arbeitete, erzählte der Oberarzt noch sehr eindrücklich, wie zu seiner Zeit als Assistenzarzt sehr häufig Frauen mit schlimmen Folgen nach Abtreibungsversuchen behandelt werden mussten. Damals waren Abtreibungen bei Strafe verboten."
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Überwachung

In der NZZ kann sich die Soziologin Mareike Ohlberg den fehlenden Widerstand an Chinas Sozialpunkte-System nur mit der Neigung zur Zensur und Selbstzensur der Chinesen erklären. Ein Regelverstoß wird ein normales Leben künftig unmöglich machen, fürchtet sie. Wer Schulden hat, dürfe keine Flugtickets buchen, keine Hochgeschwindigkeitszüge nutzen und nicht mehr in gehobenen Hotelklassen übernachten. Außerdem: "Wer eine Zahlungsaufforderung ignoriert, muss zum Beispiel in Sanmen in der Provinz Zhejiang damit rechnen, dass der Bekanntenkreis prompt darüber informiert wird. Hierfür arbeiten die Gerichte mit Chinas Telekommunikationsriesen zusammen. Versucht jemand, den Schuldner telefonisch zu erreichen, hört er statt Freizeichen eine automatische Nachricht, die den Anrufenden über die ausstehenden Schulden informiert."

Im nun von der Zeit online nachgereichten Interview erklärt Ohlberg außerdem, wie drohende Manipulation und Datenhandel auch für ausländische Firmen in China gefährlich werden können: "In einer Datenbank des Handelsministeriums lässt sich bereits nachschlagen, welche ausländischen Unternehmen auf schwarzen Listen stehen. Dort werden beispielsweise die Namen der Unternehmenschefs veröffentlicht. Für diese Unternehmen gilt dann theoretisch der gleiche Strafenkatalog wie auch für chinesische Unternehmen, also Einschränkungen für die Unternehmenschefs und stärkere Überwachung."
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Internet

"Auch Hass kann eine Meinung sein", meint Malte Lehmig im Tagesspiegel mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er fürchtet eine "Gesinnungsdikatur" und kritisiert die Rolle der sozialen Netzwerke: "Facebook und Twitter sind private Unternehmen, die schon jetzt nach eigenen Kriterien darüber befinden, was bei ihnen veröffentlicht werden darf. Weibliche Brustwarzen etwa lässt Facebook seine Nutzer nicht sehen. Durch das NetzDG indes mischt sich der Staat in solche Entscheidungen ein, ohne sie zu verantworten. Unternehmensmitarbeiter werden in die Rolle von Richtern gedrängt, die zum Teil unter hohem Zeitdruck Inhalte prüfen müssen. Zuständig für die Strafverfolgung bleiben die Behörden. Die Zuständigkeit aber für die Definition des gesellschaftlich akzeptablen Diskussionsraumes wird weiter privatisiert."
 
Auch Christian Bommarius hält in der Berliner Zeitung das NetzDG für "schädlich", da es beim Versuch, Hass und Häme zu entsorgen, die Kritik daran gleich mit entsorge: "Zensur als Kollateralschaden - von Anfang an hatten Kritiker davor gewarnt. Gewarnt hatten sie auch davor, die juristische Prüfung der Meinungsäußerungen nicht den Gerichten, sondern Facebook und Twitter zu überlassen. Zu recht." Und in der Welt zieht Christian Meier eine vernichtende Zwischenbilanz.

Oje, ein neuer Post von Mark Zuckerberg. Der Chef der Weltregierung Facebook hat sich für dieses Jahr viel vorgenommen: "Die Welt hat Angst und ist gespalten, und Facebook hat eine Menge Arbeit vor sich, von der Verteidigung unserer Community gegen Missbrauch und Hass, über die Abwehr der Einmischung ausländischer Nationen bis zur Gewähr, dass Zeit, die wir bei Facebook verbringen, gute Zeit ist. Meine persönliche Herausforderung für 2018 ist es, diese wichtigen Themen anzugehen."
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