Stichwort

Ceta

7 Presseschau-Absätze
9punkt 21.10.2016 […] Milliarden Menschen, wird derzeit eine biometrische ID-Karte gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Berlin." Scheitert das in sieben Jahren von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen Ceta an den belgischen Wallonen? Wenn ja, haben die Flamen das kräftig mitverursacht, meint Laurens Cerulus auf Politico. Die flämischen Nationalisten haben jahrzehntelang eine größere Autonomie der Provinzen […]
9punkt 12.10.2016 […] geisterhaften Revolution." Über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada wird ab Mittwoch vom Bundesgericht verhandelt, nachdem Massenklagen eingereicht wurden. In der SZ findet Wolfgang Janisch  die Kritik an dem Abkommen und den Schiedsgerichten überzogen. Kritisch sieht er aber auch den "Gemischten Ausschuss", den der Vertrag vorsieht - "eine Art Ceta-Zentralkomitee. Dieser Ausschuss hat, so sehen es Kritiker […] derart großzügigen Delegation eigener Befugnisse könnte die EU aber außerhalb ihrer Zuständigkeiten gehandelt haben." Bei der Klage gegen Ceta haben sich vor allem NGOs wie Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hervorgetan. Ihnen hat der Kampf gegen TTIP und CETA einen enormen Wachstumsschub und Spendenrekorde beschert, berichtete schon vor drei Wochen Hans von der Burchard auf Politico. "Einige k […]
9punkt 04.10.2016 […] Entwicklungen müssen von den Demokratien sehr viel ernster genommen werden als bisher." Im Interview mit Zeit online verteidigt der Ökonom Marcel Fratzscher die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Auch die Schiedsgerichte sieht er positiv: "Sie sollen frei von politischen und unternehmerischen Einflüssen entscheiden. Und sie helfen dabei, dass nationale Gerichte nicht zwischen den Interessen […]
9punkt 27.09.2016 […] Ein bisschen weniger nationalen Egoismus und mehr Ausgleich fordert Götz Aly in der Berliner Zeitung - auch wenn es um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geht: "Wer hat denn die strengere Arzneimittel- und Lebensmittelkontrolle? Deutschland oder die USA? Wer hetzt denn gegen angeblich giftige 'Chlorhühnchen' und isst wie selbstverständlich abgepackten Salat, der - mitten in Deutschland - ebenfalls […]
9punkt 22.12.2014 […] ellt bei Telepolis eine Studie von Irights.info für die Grünen vor, die einen negativen Einfluss der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf das Urheberrecht in Deutschland und Europa in Aussicht stellt: "Henning Lahmann, der Hauptautor des Gutachtens, empfiehlt deshalb, dass CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen mit Vorbehaltsklauseln versehen werden, damit sie nicht im Weg stehen, wenn es dringenden […]
9punkt 30.10.2014 […] ernannten Kalifatsstaaten speist sich aus dem Bankrott von Staaten." In einem Beitrag im Journal der IPG führt Gerlach seine Überlegungen weiter aus. Seit Monaten wird über die in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte diskutiert. In der Zeit hält der Europarechtler Andreas Fischer-Lescano nun fest: Wenn diese Passagen so beschlossen werden, können sie vor dem EU-Recht und dem […]
9punkt 12.09.2014 […] e Economic and Trade Agreement" (CETA). Netzpolitik.org hat die rund 1500 Seiten umfassenden geheimen Verhandlungsdokumente geleakt, die etwa in den Bereichen Datenschutz und Urheberrecht problematische Bestimmungen enthalten: "TTIP ist auf jeden Fall das Projekt mit mehr politischem Kapital, aber CETA kann durchaus als "Beta-Version" betrachtet werden. Was in CETA steht, lässt sich in TTIP schlecht […]