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Essay

Brennende Sorge?

Von Matthias Küntzel

06.12.2010. Warum erwähnt das jüngst verabschiedete Papier des Bundestags zur Menschenrechtslage im Iran die beiden Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch nicht? Wie erklärt sich die Zurückhaltung der Medien?

"Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst, verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst." Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat diese Worte des persischen Dichters Saadi (1190-1283) während der jüngsten Irandebatte des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2010 zitierte. Anlass dieser Debatte war die mögliche Hinrichtung der Iranerin Sakineh Ashtiani sowie das Schicksal der deutschen Journalisten Hellwig und Koch, die über Sakineh vor Ort recherchiert hatten und deshalb verhaftet worden sind. Der Bundestag beschloss im Anschluss an diese Debatte eine interfraktionelle Erklärung mit dem Titel: "Menschenrechtslage im Iran verbessern" (hier als pdf-Dokument), die bei den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis90/Die Grünen auf einhellige Zustimmung stieß. Es hat mich schon überrascht, wie wenig die Medien über diese Bundestagsdebatte berichteten - obwohl es auch um die Lage zweier Berufskollegen ging. Von "brennender Sorge" kann derzeit keine Rede sein.

Die Rede von Ruprecht Polenz war nicht nur wegen des Saadi-Zitats bemerkenswert. Polenz beendete hier das wochenlange quälende Schweigen um die Identität der in Täbris inhaftierten Journalisten, indem er "die deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch" laut und klar bei ihren Namen nannte. Schon am 29. November hatte Kazem Moussavi ihre Namen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin erwähnt. Seit dem 2. Dezember ist es mit der Geheimniskrämerei auch offiziell vorbei.

Polenz sprach überdies als einziger Redner "die schlimmen Haftbedingungen" an, denen Hellwig und Koch seit vielen Wochen ausgesetzt sind. Doch nannten weder er noch ein anderes Mitglied des Bundestages Details. So blieb in dieser Bundestagsdebatte unerwähnt, dass

- sie seit dem 10. Oktober, dem Tag an dem sie gemeinsam mit dem Sohn von Sakineh und deren Anwalt verhaftet wurden, so gut wie keinen Besuch von der deutschen Botschaft erhalten durften (innerhalb der letzten acht Wochen wurden einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft lediglich drei Kurzbesuche erlaubt);

- sie bislang keinen Anwalt sehen durften;

- sie seit ihrer Verhaftung wochenlang keinen Kontakt mit Angehörigen aufnehmen konnten (erst im Dezember konnte einer der beiden Journalisten laut Bild am Sonntag (BamS) mit Angehörigen erstmals telefonieren);

- sie im iranischen Staatsfernsehen wie Kriegsbeute vorgeführt und ihnen unüberprüfbare Aussagen in den Mund gelegt wurden;
man sie nicht nur mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen iranische Visabestimmungen konfrontiert sind, sondern ihnen am 15. November seitens der Justizbehörden von Täbris auch "Spionage" unterstellte - ein Delikt, auf das im Extremfall die Todesstrafe steht.

Ob dieser Vorwurf auch in Zukunft eine Rolle spielen wird, ist unbekannt. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass sie sich als Spione betätigt haben", hatte jüngst Esfandiar Rahim-Mashai, der wichtigste Vertraute von Mahmoud Ahmadinejad erklärt. Doch sei der Verfahrensfortgang "Sache der Justiz."

Dass dies alles in der Bundestagsdebatte nicht zur Sprache kam, ist erstaunlich. Bei dem Übergriff auf die beiden Journalisten handelt es sich um den bislang schwersten Angriff auf die Pressefreiheit, den die jüngere deutsche Geschichte kennt. Es handelte sich zudem um die erste Irandebatte des Bundestages nach der Verhaftung von Hellwig und Koch. Aus beiden Gründen war eigentlich eine detaillierte Darstellung der Situation der Inhaftierten vor dem Bundestag zu erwarten sowie die Verabschiedung einer Entschließung, sie sich mit ihnen solidarisch erklärt und ihre sofortige Freilassung verlangt.   

Doch nichts dergleichen geschah.

Als ich die Erklärung des Bundestags über "Menschenrechte in Iran" vor Augen hatte, konnte ich kaum glauben, was ich sah: Obwohl diese Erklärung sechs Seiten umfasst und alle Formen iranischer Menschenrechtsverletzungen akribisch auflistet um mit sieben Forderungen an die Bundesregierung abzuschließen, kommt darin die Inhaftierung und Situation von Marcus Hellwig und Jens Koch nicht vor. Das ist, als würde man sich in einer Atomenergiedebatte des Bundestages über alle möglichen Gefährdungspotentiale unterhalten, über den nuklearen Großunfall von letzter Woche aber nicht.

Zwar äußerte die SPD-Rednerin Angelika Graf die Hoffnung, "dass der Antrag, den wir heute besprechen, auch dabei hilft, hier [beim Fall der beiden Journalisten] tätig zu werden und die Regierung in Teheran entsprechend zu beeindrucken" - doch wie soll das möglich sein, wenn in dem Beschluss des Bundestages gerade hier eine unübersehbare Lücke klafft?

Zwar wollte Ute Granold von der CDU/CSU-Fraktion dafür sorgen, "dass der weltweite öffentliche Druck ... so lange aufrechterhalten wird, bis auch der Sohn und der Anwalt und auch die beiden deutschen Journalisten aus der Haft entlassen werden" - doch wie will man internationalen Druck erzeugen, wenn sich schon das nationale Parlament zu einer Erklärung zugunsten der deutschen Journalisten außerstande sieht?

Das Rätsel dieser Auslassung wurde durch den Umgang damit noch rätselhafter. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass das Auswärtige Amt die mit Iran befassten Parlamentarier wie folgt instruierte:

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können zur allgemeinen Menschenrechtslage in Iran sagen, was ihr wollte. Wir möchten Sie allerdings auffordern, den Fall der deutsche Journalisten tief zu hängen - so tief, wie es nur geht. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Sie dazwischenfunken und wichtige iranische Ansprechpartner verprellten.

Falls es so oder ähnlich gelaufen sein sollte, hätten die Gründe für dieses Schweigen mit in die Debatte gehört. Dann wäre vielleicht sogar ein Meinungsaustausch über Alternativen angebracht gewesen. Am 2. Dezember konnte jedoch von einer Begründung dieser Lücke im Bundestagsbeschluss keine Rede sein. Nicht ein einziges der gut 50 Bundestagsmitglieder, die der knapp einstündigen Debatte beiwohnten, hat die Weglassung des Naheliegendsten in der Bundestagsentschließung auch nur erwähnt.

Ich glaube nicht, dass ich der einzige bin, der die Entscheidung der Bundestagsmehrheit, auf eine Protestnote gegen die Verletzung der Menschenrechte von Marcus Hellwig und Jens Koch zu verzichten, für verkehrt hält. Ich dürfte auch kaum der einzige sein, der eine Begründung für diesen Akt der Entsolidarisierung vermisst.

Das Regime in Teheran gehört ohne Frage zu den brutalsten dieser Welt. Mit den beiden deutschen Journalisten hält es zwei wertvolle Geiseln in seiner Hand. Damit kann man eine Bundesregierung, die innerhalb des Westens bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen ohnehin als unsicherer Kantonist gilt, wundervoll erpressen. Warum sollte es diesen Faustpfand umgehend wieder aus der Hand geben?

Gleichzeitig gibt die Inhaftierung der Bundesregierung ein neues Argument an die Hand, um ihre (im westlichen Lager zunehmend umstrittene) Nachsichtigkeit gegenüber iranischen Interessen zu begründen - kann doch mittlerweile zur Begründung dieser Politik auch auf die beiden de facto-Geiseln ("humanitäres Motiv") verwiesen werden.  

Doch auch hinsichtlich seines guten Rufes kann Teheran mit den Äußerungen, die seinen Übergriffen auf Hellwig und Koch folgten, nur zufrieden sein. Ich kann mich nicht erinnern, dass deutsche Politiker jemals so freundlich mit Ahmadinejads Regime umsprangen, wie jetzt.

Da wird zum Beispiel eine Woche nach der Festnahme der Journalisten eine Parlamentarierdelegation nach Teheran geschickt, der man Tag für Tag die Forderung nach Zugang zu den Inhaftierten abschlägt. Mit welchem Resultat? Über das diesbezügliche Scheitern ihrer Mission schweigt sich die von Peter Gauweiler geführte Delegation aus. Stattdessen nimmt man Teheran gegen eine angebliche "westliche Propaganda" in Schutz und betont, in Iran mehr Freiheiten für religiöse Minderheiten wahrgenommen zu haben, als in jedem anderen Land der Region. Nachdem der fürchterliche Drachen seine Fratze gezeigt und zugeschlagen hat, bemüht man sich halt, besonders lieb zu ihm zu sein.

Oder nehmen wir den Fall der ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, die in der jüngsten BamS viel Honig um den Bart des Revolutionsführers schmieren, weil sie offenkundig hoffen, dass der Drachen sich durch Schmeicheleien besänftigen lässt. "Die Islamische Republik ist mit Recht stolz auf die große historische und kulturelle Tradition des Landes. Dazu gehören die traditionell guten Beziehungen zwischen dem deutschen und iranischen Volk", säuselt Horst Köhler. Roman Herzog lobt die "große Kulturnation" Iran, während Richard von Weizsäcker die Islamische Republik als "ein bedeutendes Land mit großer, eigenständiger Kultur" umgarnt.

So viel schöne Worte hätte es ohne die brachiale Verhaftung der beiden Deutschen nicht gegeben. Die Machthaber in Teheran mögen verrückt sein, dumm sind sie nicht. Warum sollte man die Inhaftieren freilassen, solange das mit ihrer Verhaftung verbundene Kalkül so wundersam funktioniert?

Und so rudert man in Deutschland hinsichtlich der Erwartungen an Teheran Stück für Stück zurück. Im Bundestag hatten vier der sieben Rednerinnen und Redner die Inhaftierten von Täbris nicht einmal erwähnt. Von den restlichen dreien war Ruprecht Polenz der einzige, der diesem Thema wenigstens eine viertel Minute seiner Redezeit widmete. Doch wollte auch er die Forderung, beide Journalisten nach mittlerweile achtwöchiger Haft unverzüglich und bedingungslos freizulassen, nicht erheben. Stattdessen rief er Teheran "dazu auf, die deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch, ... zügig vor Gericht zu stellen, wenn sie gegen iranische Vorschriften verstoßen haben sollten, und ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten, damit sie nach Deutschland zurückkehren und das Weihnachtsfest mit ihren Familien feiern können."
 
Doch in Teheran denkt man gar nicht daran. Am 5. Dezember wurde klar, dass Hellwig und Koch auch noch Weihnachten Gefangene des Regimes sein sollen. "Wann sie nach Deutschland zurückkehren können, ist völlig ungewiss", betonte die BamS. Statt der Freilassung, wird eine kleiner dimensionierte "Lösung" in Aussicht gestellt: So zeigte sich der engste Vertraute von Ahmadinejed, Esfandiar Rahim-Mashai, in einem Interview mit der FAZ-Journalistin Christiane Hoffmann zuversichtlich, dass es Weihnachten eventuell ein Treffen beider Reporter in der deutschen Botschaft in Teheran mit Angehörigen geben kann. "Die iranische Regierung arbeitet daran und wir sind sehr optimistisch." (FAZ, 5. Dezember 2010) Mit anderen Worten: Wenn sich Deutschland auch in den kommenden Wochen schön brav zeigt , ob bei den Atomverhandlungen in Genf, oder bei ihrer Sanktionspolitik in Berlin, dann - aber nur dann! -  wird den Inhaftierten eventuell ein kleiner Weihnachtsfreigang gewährt.
 
"Teheran signalisiert Milde" - unter dieser Überschrift fasst der Tagesspiegel dieses Weihnachtsangebot und die Infragestellung des Spionagevorwurfs zusammen. Anstatt zu fragen, wieso der Gefängnisterror selbst bis Weihnachten noch weitergehen soll, gibt man sich erleichtert, dass die Journalisten "Weihnachten ... womöglich mit ihren Familien verbringen können".

Im Jahr 2011 könnte es so weitergehen: Die beiden Journalisten bleiben hinter Gittern. Ob ihnen periodisch eine Hafterleichterung gewährt wird hängt jedoch davon ab, ob die deutsche Politik den iranischen Interessen hinreichend Genüge tut.  

Warum sich diese Politik der Nachgiebigkeit und des Leisetretens nicht auszahlen kann, habe ich an anderer Stelle gezeigt. Eigentlich müssten die Berufskolleginnen und -kollegen aus den Medien in Großanzeigen das Schweigen über die Haftbedingungen von Marcus Hellwig und Jens Koch durchbrechen und von Regierung und Parlament ernsthaftes Engagement für die Inhaftierten fordern.

Eigentlich müsste noch in der Vorweihnachtszeit in Berlin und anderswo relevante Podiumsdiskussionen über die Frage stattfinden, wie den Journalisten optimal geholfen werden kann. Hätten man sie in Russland, Kasaschstan oder der VR China hinter Gitter gebracht, wäre dies vermutlich kein Problem. Doch im Falle Irans? Hier steht die "verhängnisvolle Freundschaft" und hier stehen jene "traditionell guten Beziehungen zwischen dem deutschen und iranischen Volk" im Weg, für die man, wie es scheint, schon mal ein Opfer zu bringen bereit sein muss. Für alle jene aber, die unsere "Sorge" um Marcus Hellwig und Jens Koch zerstreuen und allzu viel öffentliche "Berührtheit" durch ihr Leid zu vermeiden suchen, hat Saadi, Irans berühmtester Poet, diesen Vers geschrieben:

"Als Adams Nachfahr'n sind wir eines Stammes Glieder.
Der Mensch schlägt in der Schöpfung als Juwel sich nieder.
Falls Macht des Schicksals ein Organ zum Leiden führt,
Sind alle Andern von dem Leid nicht unberührt.
Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst,
Verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst."

Matthias Küntzel

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