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Redaktionsblog: Im Ententeich

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger
02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?
Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger
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Archiv: Presseschauen

Geleimt und schwarzweiß gefedert

02.03.2015. Abrechnung mit einer sadistischen Erziehung? Widerstand gegen die Entsagung? Die Gedichte von Christine Lavant sind mehr als nur Ersatzhandlung, verteidigt Zeit online Lavant gegen Marlene Streeruwitz und Monika Rinck. Bevor die Münchner über neue Konzertsäle diskutieren, sollten sie über neue Musik nachdenken, regt Zeit online an. Die Presse beobachtet die Verwandlung von fünf Schauspielern in Tiere. Standpoint sorgt sich um die Zukunft der Berliner Philharmoniker. Und: Alle trauern um den türkischen Autor Yaşar Kemal. Mehr lesen

Ein ungerichteter Zustand

02.03.2015. Wie konte der Mord an Boris Nemzow in der direkten Nachbarschaft des Kreml geschehen, fragt die SZ. Bernard-Henri Lévy sieht Nemzow als den "hellsichtigsten Opponenten der rotbraunen Tyrannei, die über Russland kam".  Es waren verstörte und verängstigte Menschen, die gestern in Moskau demonstrierten, schreibt Zeit online.. Medium.com beschreibt, wie man per Anfrage beim Department of Homeland Security eine veritable Selfie-Sammlung erhält. Die NZZ zitiert einen wenig poetischen Ausspruch Ho Chi Minhs über China. Im Standard denkt Marlene Streeruwitz. Über Angst. Nach. Mehr lesen

Eigentlich nirgendwohin zu gehören

27.02.2015. Aktualisiert: AGOF-News-Top-50: Süddeutsche leidet unter Abendzeitung-Split, auch Focus verliert über eine Millionen. - Wolfgang Michal über den Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war - Grexit-Selfie: Bild-Zeitung zieht Truppen für Invasion Griechenlands zusammen, enttarnt Der Postillon - Wolfram Schütte über Molly Antopols "Die Unamerikanischen": Jüdisches Leben zwischen Kiew, Jerusalem & New York + "Ich habe mich überlebt": FJR über seinen Freitod. Mehr lesen

Der Teufel wartet immer

24.02.2015. Die NYRB denkt darüber nach, wie sich in Frankreich die republikanische Idee auch gegenüber strenggläubigen Muslimen durchsetzen lässt. Atlantic möchte lieber die Salafisten stärken, bevor ihre Anhänger zum IS überlaufen. In Telerama plädiert der Rapper Abd Al Malik dafür, verstärkt den Spiritualismus des Islam lehren. In Italien ist es auch nicht leicht, den Säkularismus durchzusetzen, erzählt MicroMega. National Geographic appelliert, unser rationales Hirn wenigstens beim Impfen einzusetzen. Das Internet ist nicht nur gut für Sex-Addicts, sondern auch für Asexuelle, lernt Wired. Mehr lesen

Archiv: Bücher

Prärie-Parsifal auf Selbsterfahrungstrip

28.02.2015. Mit ihrer Studie über Indien legen Jean Dreze und Amartya Sen ein wichtiges Plädoyer für soziale Gerechtigkeit in einem vordergründig prosperierenden Land vor, meint die FAZ. Die von Alwin Meyer zusammengetragenen Berichte der überlebenden "Kinder von Auschwitz" machen die taz fassungslos. Die Welt freut sich über James Ellroys Roman "Perfidia". Und die SZ folgt in "Butcher's Crossing" gebannt John Williams bei der Dekonstuktion des amerikanischen Gründungsmythos. Mehr lesen

Die nötige Muskelspannung

19.02.2015. Gegen Aberglaube und andere Religionen kämpft der Kapstädter Inspector Eberard Februarie in Andrew Browns Roman "Trost". William McIlvanneys Glasgow-Klassiker "Die Suche nach Tony Veitch" legt schonungslos den Konservatismus der Gangster-Branche offen. Mehr lesen

Lücken und Leeren

18.02.2015. Bis Mitte der 2000er wurde die englische Dichterin Lavinia Greenlaw auch in Deutschland übersetzt. Dann riss der Faden. Dabei ist die Lektüre immer noch lohnenswert, wie ein Blick in Greenlaws neuen Gedichtband "The Casual Perfect" beweist. Eine Ermunterung. Mehr lesen

Götz Aly: Volk ohne Mitte

13.02.2015. Götz Aly porträtiert in einem Essay aus seinem neuen Buch "Volk ohne Mitte", den wir hier gekürzt vorblättern, den Ökonomen Wilhelm Röpke, der in seinen Schriften einen ungeheuren prognostischen Scharfsinn bewies. Leseprobe. Mehr lesen

Archiv: Magazin

Ganz und gar Anti-Ödipus

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23.02.2015. Der Begriff der Islamophobie verfolgt drei Ziele: Er erklärt Kritik an Religion zu Rassismus. Er will die Diskriminierung von Muslimen dem Antisemitismus gleichstellen. Und er pocht auf einen Status der Singularität, den er dem Holocaust neidet. Mehr lesen

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07.01.2015. Heute um 18 Uhr versammeln sich vor der Französischen Botschaft in Berlin Bürger, um ihre Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo zu bekunden. Wir erinnern mit einer Hommage an Charb, Cabu, Wolinski und Tignous, die vier bei dem Anschlag ermordeten Karikaturisten Mehr lesen

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