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Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger

02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?

Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger

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Archiv: Presseschauen

Odile wird zum Otto

24.07.2014. Risikofonds statt deutsches Förderkino, fordert Regisseur Eckhart Schmidt im Freitag, dann kommt auch das Publikum. Beuys-Witwe Eva ist not amused, dass eine Fettecke ihres verstorbenen Mannes zum Schnapsbrennen benutzt wurde, meldet die Presse. Tim Parks möchte in der NYRB klarstellen: Knausgards "Mein Kampf" ist kein Bestseller. Der Tagesspiegel erlebt in Avignon ein Wunderland des Theaterzaubers. Presse und Standard amüsieren sich mit einem "Schwanensee" aus Südafrika. Mehr lesen

Hier drinnen herrscht der Biedermeier

24.07.2014. Arno Widmann ruft in der Berliner Zeitung zur Demo gegen die neuen Antisemiten auf. Wolfgang Benz wiegelt im Kölner Stadtanzeiger ab. Zeruya Shalev sieht in der Zeit nur eine Chance für den Frieden, wenn die Palästinenser die Präsenz der Israelis anerkennen. Timothy Snyder schreibt in der NZZ zum Abschuss der MH17. Netzpolitik schildert den Kampf der Briten gegen Internetfilter. Stefan Niggemeier fahndet nach Selbstkritik beim Spiegel, findet aber keine. Die taz fordert eine Offenlegung der Google-Algorithmen.
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B+A+C+H = 14

24.07.2014. Analyse der Print-MA 14/II: Spiegel & Focus im Plus, Zeitungen leiden - Comic-Journalismus: Diese Bilder sind nicht lustig - Ukraine: Das gefährlichste Pflaster für Journalisten -  Skandale zweiter Ordnung: Falsches Shitstormmanagement - Gefährdete Pressefreiheit: Das vermeintliche "Recht auf Vergessen" - Pay-TV-Umsätze: Satellit überflügelt Kabel - Dramatiker der Moderne: Frank Wedekind wurde vor 150 Jahren geboren + Musik & Mathematik: Bachs 14 und die Pet Shop Boys & Sven Helbig verneigen sich vor Alan Turing. Mehr lesen

Karikaturen und Cartoons

24.07.2014. Was kostet einmal Waschen und Föhnen?
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Archiv: Bücher

Roman für den Halbschläfer

24.07.2014. Die Zeit entdeckt bei George Packer die erste Great American Novel des 21. Jahrhunderts, ein wenig schwindelig ist ihr von Rolf Niederhausers literarischem U-Turn. Die FAZ folgt gerne Ronald Dworkins "Religion ohne Gott". Einer "Gnadenlosen Gier" verfällt die FR nach der Lektüre von C.S. Forester.  Und die SZ lernt von der "Bettkanten-Karrieristin" Lola Montez, wie man sich an übellaunigen Journalisten mit der Peitsche rächt.
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Blitzschach gegen sich selbst

23.07.2014. Oliver Bottini erzählt in seinem Politthriller "Ein paar Tage Licht" vom deutsch-algerischen Waffenhandel und dem Kampf gegen alte Mächte in Algier und Berlin. Olen Steinhauers  Spionageroman "Die Kairo-Affäre" untersucht, wer eigentlich Gaddafis Sturz vorbereitet hat: Die CIA, die Ägypter oder doch die Serben? Mehr lesen

Linda Le: Flutwelle

21.07.2014. Ein Tag, vier Personen, eine Geschichte, vier Blickwinkel. Van ist soeben in Bobigny zu Grabe getragen worden. Seine Frau Lou hat ihn vielleicht absichtlich, vielleicht unabsichtlich überfahren. Lesen Sie hier einen Auszug aus "Flutwelle" der vietnamesisch-französischen Schriftstellerin Linda Lê. Mehr lesen

Hörnerschwung

12.07.2014. Walliser Schwarzhalsziegen, ein Melklied, Clarice Lispector und "fremd sprechen" - Beobachtungen vom 19. Internationalen Literaturfestival im Walliser Leukerbad. Mehr lesen

Archiv: Magazin

Adieu Spätaffäre, Willkommen Stichwörter

10.06.2014. Warum wir die Spätaffäre einstellen, die Magazinrundschau weiter liefern und Stichwörter einführen. Mehr lesen

Fesselt Euch nicht

10.04.2014. Bilder nackter Kinder haben gerade einen ganz schweren Stand. Sie sind zur politischen Obsession geworden. Plädoyer gegen ein Denkverbot. Mehr lesen

Flirt mit dem chinesischen Modell

06.02.2014. In der Türkei hat das Parlament gestern Nacht ein Gesetz verabschiedet, das das Abschalten unliebsamer Webseiten erleichtert. Befürworter loben es als Schutz der Bevölkerung, Gegner sprechen von Zensur. Präsident Erdogan findet: Twitter ist der größte Unruhestifter in heutigen Gesellschaften. Mehr lesen

Ein Platzhirsch bricht zusammen

13.01.2014. Ein mögliches Ende mit Schrecken für den Weltbild-Konzern bedeutet für die Branche nicht unbedingt das Ende des Schreckens ohne Ende. Mehr lesen