Stöbern nach Themen

Durchsuchen Sie unsere Bücherdatenbank nach Themen, Ländern, Epochen, Erscheinungsjahren oder Stichwörtern.

Bücherschau der Woche

Hatten Sie in den letzten Tagen keine Zeit, die Zeitung zu lesen oder bei uns vorbeizuschauen ? Macht nichts, denn hier können Sie unsere Rezensionsnotizen der letzten sechs Erscheinungstage nach Zeitung oder Themen sortiert abfragen.

Literaturbeilagen

All unsere Notizen zu den Buchkritiken in den Literaturbeilagen von FAZ, FR, NZZ, SZ, taz und Zeit.

Aus dem Archiv

Links

Kommentierte Linkliste zu internationalen Zeitungen, Zeitschriften und Verlagen.

Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger

02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?

Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

=======================

Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger

Archiv - Im Ententeich

Newsletter abonnieren

Möchten Sie über unsere neuen Artikel, die Feuilletons und die besten Bücher informiert sein? Abonnieren Sie unsere Newsletter!
Drucken | Empfehlen auf Facebook | Twittern | Share on Google+

Archiv: Presseschauen

Das beste Kino der Welt

23.10.2014. Die HuffPo.fr würdigt die Schwärze des Universalkünstlers Topor. Die Welt erlebt einen Kulturschock beim Filmfestival von Busan. In der taz erklärt die südkoreanische Regisseurin Cho Sung-Hyung, wie man in Nordkorea dreht. Die Zeit und Martha Agerich feiern einen neuen russischen Pianisten: Daniil Trifonow. Mehr lesen

In der gegenwärtigen Situation fatal

23.10.2014. Laut Slate hat das Google-Auto ein "schmutziges Geheimnis": Es kann nur innerhalb von Google Maps fahren. Eine rote Ampel, die es nicht kennt, wird konsequent überfahren. Die taz fragt: Ist die Empörung über die IS-Miliz ungerecht? Die VG Media gibt gegenüber Google klein bei. Ihre Zeitungen wollen auf die Klicks von Google vorerst nicht verzichten. Andere Medien fordern mehr Vertrauen in folgende drei Player: Gott, Kultur und Journalismus. Mehr lesen

Der beste Job der Welt

23.10.2014. IT-Gipfel: Warum Merkel eine wertelose Digitalpolitik macht - Vertrauensvorschuss: Krautreporter vor dem Start - Journalismus: Christian Lüscher erklärt, warum Journalisten nerven & Fritz Dittlbacher weiß, warum Journalismus der beste Job der Welt ist - Jürgen Neubauer stellt sich vor, es ist (Amazon-)Flatrate und keiner geht hin - Theater-Nachtkritik: Erzählen und erzählen lassen oder "Der Argentinier" in Aargau - Gesetzentwurf. Ungarn plant eine Gigabyte-Steuer + In Ewigkeit Elvis: Zum Tod des Fotografen Alfred Wertheimer, der das Bild vom "King of Rock'n'Roll" prägte. Mehr lesen

Raum für ein paar härtere Fragen

20.10.2014. Nicht das Virus, sondern das katastrophale Gesundheitswesen in Liberia ist schuld an Ebola, schreibt Harvard-Experte Paul Farmer in der LRB. Micromega verortet Papst Franziskus zwischen Sein und Schein. Vice betreibt die Archäologie des Northern Soul. In Quietus verlangt Teju Cole mehr Gehör für Nigeria. Télérama schüttet die Gräben zwischen den Generationen zu. Wenn Hector Abad mit nur einer einzigen Website auf eine einsame Insel surfen dürfte, dann wäre das die Wikipedia, erklärt er in El Espectador. Mehr lesen

Archiv: Bücher

Die sich selbst erklärende Erstursache

23.10.2014. Genuss und Gewinn der Lektüre des großen Rolling Stone-Interviews mit Susan Sontag von 1978 wird für die FAZ nur von der Bildungshuberei des Gesprächspartners Jonathan Cott gestört. Gar nichts auszusetzen hat sie hingegen an der Interviewtechnik von Giovanni di Lorenzo, dessen im Band "Vom Aufstieg und anderen Niederlagen" gesammelte Gespräche sich ihr zu einem zeithistorischen Roman der jüngeren Vergangenheit fügen. Die Zeit lässt sich indessen von Jim Holt so plausibel wie unterhaltsam auseinandersetzen, warum die Welt existiert. Mehr lesen

Anne Carson: Anthropologie des Wassers

20.10.2014. Erkundungsreisen über das Leben, die Liebe, die Verschiedenheit von Männern und Frauen und die Kunst, im Wetterleuchten Karten zu studieren. Lesen Sie hier einen Auszug aus Anne Carsons "Anthropologie des Wassers". Mehr lesen

Flucht nach innen

06.10.2014. Eduardo Halfon erweist sich als der Woody Allen Guatemalas. Nino Harataschwili führt durch hundert Jahre georgischer Geschichte. Scholastique Mukasonga erinnert an den Völkermord in Ruanda. Brendan Simms erzählt Europa als Beziehungsgeschichte zwischen Nachbarn. Ulrich Raulff blickt auf die Intellektuellenszene der siebziger Jahre zurück. Dies alles und mehr in den besten Büchern des Monats Oktober. Mehr lesen

Schwarzer Gürtel in Charme

22.09.2014. Die grandiose Liza Cody meldet sich mit "Lady Bag" zurück und lässt eine verrückte alte Obdachlose gegen Ritter, Tod und Teufel antreten. Declan Burke erledigt in seinem Metakrimi "Absolut Zero Cool" einen schrecklich schlechten Schriftsteller mit morbiden Metaphern. Mehr lesen

Archiv: Magazin

Aufruhr im Zwischenreich - Teil 4

17.10.2014. Gegen das antisuizidale "Dammbruch"-Argument: Wenn der Staat die Pflicht hätte, die Bürger zu ihrem eigenen Wohl vor sich selbst zu schützen, dann müsste man auch Rauchen, Motorradfahren und Currywürste verbieten. Mehr lesen

Die Buchkultur und der leere Stuhl

21.08.2014. Der Streit um Amazon in den USA und Deutschland ist Symptom einer säkularen Veränderung der Buchbranche. Der Appell an den Staat gegen die Internetgiganten wird nicht weiterhelfen: Die Impulse müssen aus der Gesellschaft kommen. Manifest für eine soziale Marktwirtschaft im Buch-Business. Mehr lesen

Adieu Spätaffäre, Willkommen Stichwörter

10.06.2014. Warum wir die Spätaffäre einstellen, die Magazinrundschau weiter liefern und Stichwörter einführen. Mehr lesen

Flirt mit dem chinesischen Modell

06.02.2014. In der Türkei hat das Parlament gestern Nacht ein Gesetz verabschiedet, das das Abschalten unliebsamer Webseiten erleichtert. Befürworter loben es als Schutz der Bevölkerung, Gegner sprechen von Zensur. Präsident Erdogan findet: Twitter ist der größte Unruhestifter in heutigen Gesellschaften. Mehr lesen

Blogtags