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Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger

02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?

Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger

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Archiv: Presseschauen

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Das altmodische Wagnis, den Dingen Namen zu geben

01.10.2014. Heute ist Nationalfeiertag in China. In Hongkong wandten Studenten der offiziellen Zeremonie den Rücken zu. Twitter und Facebook wimmeln vor Bildern. Die FAZ informiert über Desinformationstechniken der Zentrale. Le Monde erzählt, wie man Online-Medien in Frankreich auch kaputt machen kann: mit der Mehrwertsteuer. Die SZ durchleuchtet die NS-Vergangenheit ihrer frühen Redakteure. Die Zeit versucht zu verstehen, warum sich junge Frauen von den IS-Marodeuren angezogen fühlen. Und Springer hat jetzt keine Angst mehr vor Big Data, sondern sammelt selbst, freut sich Kai Diekmann in Wien. Mehr lesen

Der Wort-Herabwerfer

01.10.2014. Alle gegen Google: Patrick Bernau über Politiker, die sich harte Internet-Gesetze ausdenken - Was Anthony Bourdain über den Print-Journalismus in Deutschland verrät, kommentiert Thomas Knüwer - Jetzt zählt nur noch Geld: Paywalls für journalistische Inhalte - Urteil: BGH stärkt Rechte der Presse - "Die Feuilletons werden immer verletzender", beklagt Anne-Sophie Mutter - Geschichtswissenschaft: Über Pop als Forschung-Gegenstand + In memoriam: Truman Capote zum 90. Geburtstag. Mehr lesen

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30.09.2014. Vice erzählt, wie die internationale Frauenbrigade Al-Khansa-Brigade des IS die Frauen im syrischen Raqqa inspiziert. Der New Yorker schildert, wie geschickt die Kurden für einen eigenen Staat kämpfen. Außerdem bewundert er die Schattierungen von Blau des Malers Chris Ofili auf Trinidad. Fortune stellt die ENIAC-Frauen vor, die das Programmieren erfanden. Bloomberg erzählt, warum die USA längst ein Mittel gegen Ebola haben könnten. Linkiesta staunt, wie gut die chinesische mit der italienischen Mafia kann. Die BBC porträtiert den erfolgreichen griechischen Bankräuber und Volkshelden Vassilis Paleokostas. Mehr lesen

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01.10.2014. Zart begruselt legt die FR Chloe Hoopers Thriller "Die Verlobung" aus der Hand. Die Welt überlegt dagegen nach Lektüre von Carl-Johan Vallgrens "Schattenjunge", ein schwedenkrimifreies Jahr einzulegen. Die NZZ empfiehlt wärmstens Holm Sundhaussens farbig erzählte Geschichte der Stadt Sarajewo. Die SZ erkennt das Potenzial von Thomas Melles Roman "3000". Die FAZ bespricht einen Band zu der von Jan Assmann im Perlentaucher initiierten Monotheismus-Debatte. Mehr lesen

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22.09.2014. Die grandiose Liza Cody meldet sich mit "Lady Bag" zurück und lässt eine verrückte alte Obdachlose gegen Ritter, Tod und Teufel antreten. Declan Burke erledigt in seinem Metakrimi "Absolut Zero Cool" einen schrecklich schlechten Schriftsteller mit morbiden Metaphern. Mehr lesen

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01.10.2014. Die Frage, wie wir leben sollen, um sterben zu können, stellt sich neu mit der längeren Lebenserwartung. Für eine neue Ethik des Sterbens jenseits des Bündnisses zwischen einer reaktionären Religion, einer progressiven Apparatemedizin und einer untätigen Politik. Mehr lesen

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