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Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger

02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?

Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger

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Archiv: Presseschauen

Ecrit par Mme Bach

30.10.2014. Die Welt porträtiert den Drehbuch- und Krimiautor Orkun Ertener. Der Freitag fordert Modejournalisten auf, sich bei ernsten Themen einzumischen. Im Standard erklärt der Regisseur Lav Diaz, wie die malayische Kultur auf den Philippinen zerstört wurde. In der taz erklären die Dardenne-Brüder, warum man für Gewerkschaften keinen Film drehen kann. Slate.fr fragt, wieviel von Bach von Bach ist. Zeit online hört transhumanistische Musik von Arca. Mehr lesen

Neben uns die Sintflut

30.10.2014. Kulturpolitik ist eine anstrengende Sache, stöhnt Tim Renner in der Welt. Die Presse berichtet über die "Culture Wars" über den Geschichtsunterricht an amerikanischen Schulen. Ein Video über sexuelle Belästigung macht eine Riesenkarriere im Netz - und wird jetzt des Rassismus verdächtigt, berichtet die New Republic. Der "sowjetische Leichnam" ist "als Zombie auferstanden in der Gestalt von Putin", sagt Vladimir Sorokin in der Zeit. Das Handelsblatt macht kühne Reformvorschläge für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Mehr lesen

Sesam öffnet sich

30.10.2014. 45 Jahre Internet: "Wir haben nicht aufgepasst", meint Markus Beckedahl & Ein Algorithmus gegen Trolle - Die Zeitung spielt keine große Rolle mehr: Warum Online und Print nicht zusammen gehören, weiß Wolfgang Blau - Der integrierte Newsroom ist Geschichte: Mit der Drohne durch den Welt-Newsroom - G+J-Kahlschlag, 2. Teil: 14 Geo-Redakteure müssen gehen - Spiegel 3.0: Betriebsrat schießt massiv gegen Saffe und Büchner - Der Philosoph der einfachen Dinge: John Berger wird 88 - Das Hohe Lied der Freundschaft: Wolfram Schütte über die 48.Hofer Filmtage. Mehr lesen

Ein Sonnenbad in der digitalen Geselligkeit

28.10.2014. Péter Nádas erklärt in Élet és Irodalom, was er von seinen Übersetzern über seine Texte lernt. Wired sorgt sich um die seelische Belastung der Internet-Zensoren. Atlantic und Guardian lesen Stephen Kotkins große neue Stalin-Biografie. In Damaskus lässt sich der Krieg mittlerweile ganz gut ignorieren, berichtet die NYRB. Outlook India untersucht, wieviel Mephisto im Smartphone steckt. Der New Yorker rät in Ernährungsfragen von Selbstdiagnosen ab. Und Slate.fr fragt: Fällt der Paella-Tourismus der katalanischen Autonomiebewegung zum Opfer? Mehr lesen

Archiv: Bücher

Endreimstimmung

30.10.2014. Nichts Geringeres als die Geburt der Moderne erlebt die SZ in Robert Warshows Essayband "Die unmittelbare Erfahrung". Außerdem gibt sie sich dem Groove von Marcel Beyers Lyrik hin. Die FAZ liest Alain Felkels Geschichte der Bekämpfung der Seeräuberei und wittert einen Stoff fürs Fernsehen. Und der Zeit begegnet mit Michael Zantovskys Biografie von Václav Havel eines der seltenen wahren Märchen. Mehr lesen

Du richtest den Kopf hoch

27.10.2014. Wer erinnert sich noch an Uwe Greßmann, in dessen Versen die Straßenbahnen Geige spielten und "die Firma" Irma hieß? Der 1969 im Alter von 36 Jahren verstorbene Dichter galt in der DDR als Sonderling; im Westen, wo man damals auf "Ermittlungen" und "neue Schlichtheit" setzte, blieb er nahezu unbekannt. Mehr lesen

Anne Carson: Anthropologie des Wassers

20.10.2014. Erkundungsreisen über das Leben, die Liebe, die Verschiedenheit von Männern und Frauen und die Kunst, im Wetterleuchten Karten zu studieren. Lesen Sie hier einen Auszug aus Anne Carsons "Anthropologie des Wassers". Mehr lesen

Flucht nach innen

06.10.2014. Eduardo Halfon erweist sich als der Woody Allen Guatemalas. Nino Harataschwili führt durch hundert Jahre georgischer Geschichte. Scholastique Mukasonga erinnert an den Völkermord in Ruanda. Brendan Simms erzählt Europa als Beziehungsgeschichte zwischen Nachbarn. Ulrich Raulff blickt auf die Intellektuellenszene der siebziger Jahre zurück. Dies alles und mehr in den besten Büchern des Monats Oktober. Mehr lesen

Archiv: Magazin

Aufruhr im Zwischenreich - Teil 4

17.10.2014. Gegen das antisuizidale "Dammbruch"-Argument: Wenn der Staat die Pflicht hätte, die Bürger zu ihrem eigenen Wohl vor sich selbst zu schützen, dann müsste man auch Rauchen, Motorradfahren und Currywürste verbieten. Mehr lesen

Die Buchkultur und der leere Stuhl

21.08.2014. Der Streit um Amazon in den USA und Deutschland ist Symptom einer säkularen Veränderung der Buchbranche. Der Appell an den Staat gegen die Internetgiganten wird nicht weiterhelfen: Die Impulse müssen aus der Gesellschaft kommen. Manifest für eine soziale Marktwirtschaft im Buch-Business. Mehr lesen

Adieu Spätaffäre, Willkommen Stichwörter

10.06.2014. Warum wir die Spätaffäre einstellen, die Magazinrundschau weiter liefern und Stichwörter einführen. Mehr lesen

Flirt mit dem chinesischen Modell

06.02.2014. In der Türkei hat das Parlament gestern Nacht ein Gesetz verabschiedet, das das Abschalten unliebsamer Webseiten erleichtert. Befürworter loben es als Schutz der Bevölkerung, Gegner sprechen von Zensur. Präsident Erdogan findet: Twitter ist der größte Unruhestifter in heutigen Gesellschaften. Mehr lesen

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