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Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger

02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?

Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger

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Archiv: Presseschauen

Präsenz des Ungefähren

22.10.2014. Die taz lernt von südostasiatischer Kunst in Istanbul, wie sinnlich politische Aufklärung sein kann. Die NZZ bewundert die stumme Aufgeladenheit in den Bildern Edouard Vuillards. Zeitonline fragt, wie stereotyp männliche Popstars sind. Die Nachtkritik erklärt, was Wolfgang Wagner und Fidel Castro gemeinsam haben. Beim Theaterdebüt des Filmemachers Wenzel Storch weisen Gefäße Gottes der Welt neue Wege zur Sexualität. Mehr lesen

Auf ein jüngeres Publikum zugeschnitten

22.10.2014. Die SZ staunt über die Logistik von Amazon. Der postkoloniale Faschist Dieudonné gründet in Frankreich eine Partei, denn der Front national ist ihm nicht mehr antisemitisch genug, berichtet Médiapart. Die Hauptquelle der Gewalt in der Welt ist nicht der Krieg, sondern die Familie, schreibt Björn Lomborg in der Welt. Die NZZ beschreibt die pikierten Mienen der grauen Eminenzen des Dschihad angesichts der Erfolge der IS-Miliz. Die NZZ schildert auch die immer schwierigere Arbeit freier Kriegsreporter. Und Spiegel online wird zwanzig und hält Rückschau.
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Fragwürdige Vertraulichkeiten

22.10.2014. Leistungsschutzrecht: VG Media will Entscheidung vom Bundeskartellamt - Das Pro & Contra von Hintergrundgesprächen diskutiert die taz - Lieber Sensationen: Warum die Wahrheit im Netz niemanden interessiert - Zukauf: Bertelsmann kauft E-Learning-Plattform - Martin Walser: "Solche wie mich verachte ich, mich aber nicht" - ARD & ZDF: Echternacher Springprozession der Öffentlichrechtlichen - Säuferleben: Über Charles Jacksons "Das verlorene Wochenende" + Der Mann mit dem abseitigen Blick: Zum Tod des Fotografen René Burri. Mehr lesen

Raum für ein paar härtere Fragen

20.10.2014. Nicht das Virus, sondern das katastrophale Gesundheitswesen in Liberia ist schuld an Ebola, schreibt Harvard-Experte Paul Farmer in der LRB. Micromega verortet Papst Franziskus zwischen Sein und Schein. Vice betreibt die Archäologie des Northern Soul. In Quietus verlangt Teju Cole mehr Gehör für Nigeria. Télérama schüttet die Gräben zwischen den Generationen zu. Wenn Hector Abad mit nur einer einzigen Website auf eine einsame Insel surfen dürfte, dann wäre das die Wikipedia, erklärt er in El Espectador. Mehr lesen

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Das Herz einer ruhenden Krähe

22.10.2014. Mit großem Vergnügen lässt sich die FR von Malcolm Tait und Olive Tayler Wissenswertes über "Vögel" zusammentragen. Im Kinderroman "Emil und Karl" von Yankev Glatshteyn erkennt die FAZ eine Allegorie der deutsch-jüdischen Geschichte. Die SZ ist beeindruckt von Johanna Holmströms Roman "Asphaltengel". Faszinierend findet sie außerdem, dass der Kunsthistoriker Martin Warnke seine publizistische Karriere mit Berichten vom Frankfurter Auschwitz-Prozess begann, die sich im Band "Zeitgenossenschaft" gesammelt finden. Mehr lesen

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20.10.2014. Erkundungsreisen über das Leben, die Liebe, die Verschiedenheit von Männern und Frauen und die Kunst, im Wetterleuchten Karten zu studieren. Lesen Sie hier einen Auszug aus Anne Carsons "Anthropologie des Wassers". Mehr lesen

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06.10.2014. Eduardo Halfon erweist sich als der Woody Allen Guatemalas. Nino Harataschwili führt durch hundert Jahre georgischer Geschichte. Scholastique Mukasonga erinnert an den Völkermord in Ruanda. Brendan Simms erzählt Europa als Beziehungsgeschichte zwischen Nachbarn. Ulrich Raulff blickt auf die Intellektuellenszene der siebziger Jahre zurück. Dies alles und mehr in den besten Büchern des Monats Oktober. Mehr lesen

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22.09.2014. Die grandiose Liza Cody meldet sich mit "Lady Bag" zurück und lässt eine verrückte alte Obdachlose gegen Ritter, Tod und Teufel antreten. Declan Burke erledigt in seinem Metakrimi "Absolut Zero Cool" einen schrecklich schlechten Schriftsteller mit morbiden Metaphern. Mehr lesen

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17.10.2014. Gegen das antisuizidale "Dammbruch"-Argument: Wenn der Staat die Pflicht hätte, die Bürger zu ihrem eigenen Wohl vor sich selbst zu schützen, dann müsste man auch Rauchen, Motorradfahren und Currywürste verbieten. Mehr lesen

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10.06.2014. Warum wir die Spätaffäre einstellen, die Magazinrundschau weiter liefern und Stichwörter einführen. Mehr lesen

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