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Redaktionsblog: Im Ententeich

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger
02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?
Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger
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Archiv: Presseschauen

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Samtener Kulturkrieg

26.11.2014. In der NZZ versucht Bahman Nirumand die Trauerumzüge für den iranischen Popsänger Morteza Pashaei politisch zu deuten. BHL versichert den Ukrainern, dass Frankreich keine Hubschrauberträger an Russland liefern wird. Warum wurde bei Günther Jauch eigentlich nie über den Abschuss des Flugs MH 17 gesprochen, fragt Jan Fleischhauer in Spiegel Online. Das Europäische Parlament kann Google gar nicht zerschlagen, stellt Thomas Knüwer in seinem Blog richtig. Den Schweizer Gurlitt-Erben geht's nur um Geld, klagt Gurlitts Anwalt Hannes Hartung in der Welt.
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Buchstaben-Anakonda

26.11.2014. Yvonne Hofstetter fragt, wie sich Big Data mit unseren Grundrechten vereinbaren lässt - Wie Journalisten Zensoren hinters Licht führen, weiß Mikal Hem - Das Correctiv korrigiert sich: Jost Maurin über schlechte Recherche von Journalisten - Zürich am Zug: NZZ-Gruppe will Brand eins kaufen - Grüne & Linke fordern die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse: Ein Kurzkommentar des IT-Rechtsexperten Thomas Stadler & Das Urheberrecht wird zum Fetisch, meint der Filmarchivar Rick Prelinger. Mehr lesen

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25.11.2014. Der New Yorker liefert ein großes Porträt Angela Merkels. Reset.doc liefert ein großes Porträt Wladimir Putins. Der Nouvel Obs erzählt von der innigen Beziehung Marine Le Pens zu Putin. In Eurozine fordert Carl Henrik Fredriksson die europäischen Zeitungsfürsten auf, endlich die nationalen Debattengrenzen einzureißen. Cabinet schildert den Schock Eugène Delacroix' beim Betrachten der ersten Aktfotografien. Aeon verliert sein Gefühl für Realität im Film. In Slate erklärt Regisseur Paul Schrader: Das Filmkonzept des 20. Jahrhunderts ist tot. Mehr lesen

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Eine Art Endkampf

26.11.2014. Mit Studien über den Wiener Kongress von David King, Thierry Lentz und Adam Zamoyski läutet die FAZ das Gedenkjahr 2015 ein. Roman Ehrlich bereitet der NZZ mit seinem Erzählungsband "Urwaldgäste" einen heilsamen imaginativen Schock. Wichtig und anregend findet die NZZ auch "Existenzweisen", Bruno Latours umfassende Kritik der Moderne. Die FR begibt sich derweil mit Stefan Klein auf eine mitreißende Expedition in unsere Träume. Mehr lesen

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21.11.2014. Draußen ist es kalt, grau und düster. Wovon träumen wir da? Von der Liebe - mit Reim und Rhythmus, Maß und Klang. Wie in Hebbels "Ich und Du". Mehr lesen

Kenzaburo Oe: Licht scheint auf mein Dach

17.11.2014. Der Schrifsteller Kenzaburô Ôe erzählt vom Leben mit seinem geistig behinderten Sohn Hikari und von seinem Glück darüber, dass Hikari ein angesehener Komponist werden konnte. Lesen Sie hier einen Auszug aus "Licht scheint auf mein Dach". Mehr lesen

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14.11.2014. Zwei Anmerkungen zu Katajun Amirpurs Kampf gegen den "Islamischen Staat" mit theologischen Mitteln - und zum offenen Brief konservativer Islamgelehrter an den selbsternannten Kalifen von Bagdad. Mehr lesen

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11.11.2014. Pop ist ein vertracktes Etikett. Es klingt vertraut und hält wahrscheinlich ewig. Nur, niemand will damit beklebt werden. Daher auch die Idee der Kuratorin Martina Weinhart an der Schirn: Mal sehen, ob es da nicht doch Streit gibt. Oder sagen wir, eine deutsche Debatte. Ein erster Essay zur Gestalt der Zeit. Mehr lesen

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