Stöbern nach Themen

Durchsuchen Sie unsere Bücherdatenbank nach Themen, Ländern, Epochen, Erscheinungsjahren oder Stichwörtern.

Bücherschau der Woche

Hatten Sie in den letzten Tagen keine Zeit, die Zeitung zu lesen oder bei uns vorbeizuschauen ? Macht nichts, denn hier können Sie unsere Rezensionsnotizen der letzten sechs Erscheinungstage nach Zeitung oder Themen sortiert abfragen.

Literaturbeilagen

All unsere Notizen zu den Buchkritiken in den Literaturbeilagen von FAZ, FR, NZZ, SZ, taz und Zeit.

Aus dem Archiv

Links

Kommentierte Linkliste zu internationalen Zeitungen, Zeitschriften und Verlagen.

Redaktionsblog: Im Ententeich

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger
02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?
Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

=======================

Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger
Archiv | Drucken | Empfehlen auf Facebook | Twittern | Share on Google+

Archiv: Presseschauen

Ein 'Nein' allen Gleichmachern

09.02.2015. Poetische Sinnsuche oder Selbstfindungssirup? Terrence Malicks Wettbewerbsfilm "Knight of Cups" hat die Berlinale-Kritiker fast zerrissen. Den Theaterkritikern ging es kaum besser mit Thomas Ostermeiers Inszenierung von "Richard III.": Quasimodo mit Kinderseele oder doch nur fataler Gedankenleere? Die SZ fragt: Warum sollen Autoren keine Literaturschulen besuchen? Pitchfork hört Schlaflieder von Jeff Bridges. Techcrunch stellt neue Bildschirmkunst vor. Und: alle trauern um die algerisch-französische Schriftstellerin Assia Djebar. Mehr lesen

Die einzig vernünftige Devise in einem lächerlichen Zeitalter

09.02.2015. In München herrscht Aufruhr, nachdem Ministerpräsident Seehofer kurzerhand dekretierte, dass es keinen neuen Konzertsaal gibt, berichten SZ und FAZ. Doch doch, es gibt einige Gründe, die für Voltaire sprechen, meint Wolf Lepenies in der Welt. Wolfgang Sofsky findet nicht, dass Angela Merkel die Ukraine zu 28 Jahren Geduld aufrufen sollte. In der NZZ schreibt der jordanische Autor Fakhri Saleh über die Ermordung des Piloten Muas al-Kasasba. Mehr lesen

Schwarz sehen & hören

06.02.2015. Aktualisiert: Schwarzgefärbter Staatsfunk: Der Bayerische Rundfunk auf Linie oder nicht? Seehofer fordert mehr Respekt - Keine Beule trotz Bashing: Deutschland bleibt Amazons Liebling - Über Fehlbarkeit und den Kampf für das Gute: Harald Martenstein über Stefan Niggemeier - Rechte Szene: Falsche Todesanzeigen als Drohung für Journalisten - Die neun größten: Social Media-Irrtümer - Biografie: Die unangenehme Miss Highsmith + Zweitausendeins schließt den letzten Buchladen: Ein Nachruf von Edelgard Abenstein. Mehr lesen

Spielarten des Radikalismus

03.02.2015. In der New York Review of Books möchte Timothy Garton Ash die Meinungsfreiheit gern nach Island auslagern. Victor Orban fürchtet sich vor Einwanderern, die nie kommen, notiert HVG. In Ägyten ist die Meinungsfreiheit unter Sisi noch eingeschränkter ist als unter Mubarak, erzählt der Schriftsteller Alaa al-Aswany in Prospect. Der Merkur fordert mehr Glaubensfreiheit. In Telerama glaubt der Bruder des Attentäters Mohamed Merah fest an republikanische Werte. Das New York Magazine fragt, wie in Gottes Namen amerikanische Akademiker das Ende der akademischen Forschungsfreiheit fordern können. Mehr lesen

Archiv: Bücher

Die Qualität eines Stenogramms

07.02.2015. Mit unterschiedlicher Begeisterung lesen FAZ, FR und SZ Arno Geigers Adoleszenzroman "Selbstporträt mit Flusspferd". Die SZ vergleicht Neuübersetzungen des "Kleinen Prinzen" von Ulrich Bossier und Hans Magnus Enzensberger. Die Welt ist tief beeindruckt von Jan Brokkens historischer Rekonstruktion "Die Vergeltung. Rhoon 1944" und Gipis autobiografischem Comic "Mein schlecht gezeichnetes Leben". Mehr lesen

Hand- und Augenschmeichler sondergleichen

07.02.2015. Ian McEwan erzählt in einem Gerichtsdrama vom Kampf zwischen Vernunft und Religion. Teju Cole beschreibt Schönheit und Chaos von Lagos. Heinrich August Winkler legt den letzten Band seiner Geschichte des Westens vor. Lukrez betört die Rezensenten mit seiner poetischen Prosa. Dies alles und mehr in den besten Büchern des Februars. Mehr lesen

Marcel Ophüls: Meines Vaters Sohn

28.01.2015. Der Filmemacher Marcel Ophüls hat wie kein anderer den Mythos des französischen Widerstands gegen die deutschen Besatzer angekratzt. Lesen Sie hier einen Auszug aus seinen Erinnerungen über die Dreharbeiten zu Ophüls Dokumentarfilm "Le Chagrin et la pitié" (1969), der die französische Kollaboration mit den Nazis zum Thema hatte, über die französischen Reaktionen auf den Film und über die Dreharbeiten zu dem Dokumentarfilm "Veillées d'armes" (1994), der Kriegsberichterstatter in Jugoslawien begleitete. Mehr lesen

Die Raubtiere werden immer schneller

20.01.2015. 2015 feiern Deutschland und Israel 50 Jahre diplomatischer Beziehungen, die 1965 offiziell beschlossen wurden, nachdem 13 Jahre zuvor, 1952, Konrad Adenauer und Moshe Sharett das erste "Wiedergutmachungsabkommen" in Luxemburg unterzeichnet hatten. Wir beginnen die Tagtigall dieses Jahres daher mit einem israelischen Dichter: Dan Pagis. Mehr lesen

Archiv: Magazin

Charlie, ein Missverständnis

26.01.2015. Die satirischen Waffen von Charlie Hebdo sind weitgehend stumpf, schon lange. Aber wir tun erst mal so, als wären wir Plattköpfe, aus politischer Raison. Mehr lesen

Die Schule der Kritik

14.01.2015. Warum hat es ausgerechnet in der linken und linksliberalen Szene und bei den Grünen so viel Feigheit und Ignoranz gegenüber dem Islam und dem Islamismus gegeben? Ein Wutausbruch Mehr lesen

Trauer um Charlie Hebdo

09.01.2015. Wir erinnern mit einer Hommage an Charb, Cabu, Wolinski, Honoré und Tignous. Mehr lesen

Trauer um Charlie Hebdo

07.01.2015. Heute um 18 Uhr versammeln sich vor der Französischen Botschaft in Berlin Bürger, um ihre Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo zu bekunden. Wir erinnern mit einer Hommage an Charb, Cabu, Wolinski und Tignous, die vier bei dem Anschlag ermordeten Karikaturisten Mehr lesen

Stichwörter