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Literaturbeilagen

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Redaktionsblog: Im Ententeich

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?

Von Anja Seeliger
24.06.2013. Was wissen wir, habe ich letzten Freitag gefragt. Da war noch viel umstritten. Seitdem wissen wir mehr, eine Menge mehr. Wir wissen, dass Barack Obama gelogen hat, als er sagte, dass kein amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss belauscht und seine Mails gelesen werden. Denn die Geheimgerichte haben Blankoerklärungen für Geheimdienste ausgestellt: Eine richterliche Überprüfung im Einzelfall hat es offenbar in vielfach nicht gegeben. Statt dessen wurde es einzelnen Geheimdienstmitarbeitern überlassen zu entscheiden, wer und wieviele Menschen ausspioniert werden, so der Guardian der am Freitag zwei neue Dokumente dazu veröffentlichte. Wir wissen, dass der richterliche Vorbehalt für Ausländer, also auch für EU-Bürger eh noch nie galt. Inzwischen wissen wir außerdem, dass die Briten nicht nur die Metadaten, sondern auch den Inhalt der Kommunikation aller Europäer ausspionieren und diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Kanada teilen. Das ist praktisch, weil es wohl in keiner anderen westlichen Demokratie ausreicht, dass am Ende des Kommunikationsstrangs ein Nichtbrite sitzt, um flächendeckend und ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation ihre eigenen Bürger und die "befreundeter" Nationen ausspionieren zu dürfen, indem sie die transnationalen Glasfaserkabel in den Meeren anzapft.
Was wissen wir, habe ich letzten Freitag gefragt. Da war noch viel umstritten. Seitdem wissen wir mehr, eine Menge mehr. Wir wissen, dass Barack Obama gelogen hat, als er sagte, dass kein amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss belauscht und seine Mails gelesen werden. Denn die Geheimgerichte haben Blankoerklärungen für Geheimdienste  ausgestellt: Eine richterliche Überprüfung im Einzelfall hat es offenbar in vielfach nicht gegeben. Statt dessen wurde es einzelnen Geheimdienstmitarbeitern überlassen zu entscheiden, wer und wieviele Menschen ausspioniert werden, so der Guardian der am Freitag zwei neue Dokumente dazu veröffentlichte. Wir wissen, dass der richterliche Vorbehalt für Ausländer, also auch für EU-Bürger eh noch nie galt. Inzwischen wissen wir außerdem, dass die Briten nicht nur die Metadaten, sondern auch den Inhalt der Kommunikation aller Europäer ausspionieren und diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Kanada teilen. Das ist praktisch, weil es wohl in keiner anderen westlichen Demokratie ausreicht, dass am Ende des Kommunikationsstrangs ein Nichtbrite sitzt, um flächendeckend und ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation ihre eigenen Bürger und die "befreundeter" Nationen ausspionieren zu dürfen, indem sie die transnationalen Glasfaserkabel in den Meeren anzapft.

Der britische Geheimdienst darf das aufgrund eines 13 Jahre alten Gesetzes, das bei seiner Verabschiedung noch keine Vorstellung davon hatte, was es nur kurze Zeit später bedeuten würde, ohne Anfangsverdacht einfach alle erreichbaren Kommunikationsdaten abfischen zu können. Derzeit werden mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft, was dem GCHQ Zugriff auf E-Mails, IP-Nummern und Telefonverbindungen von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt erlaubt. Die Metadaten, also Absender und Empfänger von E-Mails, Telefonnummern, IP-Nummern und Verbindungszeiten, dürfen bis zu 30 Tage gespeichert, die Inhaltsdaten, also der Inhalt von Telefongesprächen und Mails, drei Tage. Als Begründung kann "Betrug, Drogenhandel, Terrorismus" herangezogen werden, so der Guardian, oder auch einfach das Ausspionieren "der politischen Ziele ausländischer Regierungen" - damit sind unter anderem wir gemeint - so der Guardian in einem weiteren Artikel.

Was sagt Angela Merkel dazu? Wusste die Bundesregierung, dass die Briten zusammen mit vier anderen englischsprachigen Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben der fünf? In dem Fall sollte man neben dem Verfassungsschutz, der beim Zwickauer Nazi-Trio versagte, auch gleich den BND abschaffen.

Was ist mit den anderen kontinentaleuropäischen Regierungen? Die Zeitungen in Frankreich, Italien und Spanien scheinen sich derzeit vor allem für die fernsehkrimireife Flucht Snowdens zu interessieren. Dass ihre private, politische und wirtschaftliche Kommunikation von Britannien, USA, Australien, Kanada und Neuseeland abgehört wird, scheint noch nicht angekommen zu sein. Geht Kontinentaleuropa gerade den Weg des Dodos? Oder wussten die europäischen Regierungen von den flächendeckenden Lauschangriffen und haben alle davon profitiert, dass Britannien ihre Bevölkerungen auf eine Art ausspionieren darf, wie es ihnen die eigenen nationalen Gesetze verbieten?

Anja Seeliger

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Die einzig vernünftige Devise in einem lächerlichen Zeitalter

09.02.2015. In München herrscht Aufruhr, nachdem Ministerpräsident Seehofer kurzerhand dekretierte, dass es keinen neuen Konzertsaal gibt, berichten SZ und FAZ. Doch doch, es gibt einige Gründe, die für Voltaire sprechen, meint Wolf Lepenies in der Welt. Wolfgang Sofsky findet nicht, dass Angela Merkel die Ukraine zu 28 Jahren Geduld aufrufen sollte. In der NZZ schreibt der jordanische Autor Fakhri Saleh über die Ermordung des Piloten Muas al-Kasasba. Mehr lesen

Schwarz sehen & hören

06.02.2015. Aktualisiert: Schwarzgefärbter Staatsfunk: Der Bayerische Rundfunk auf Linie oder nicht? Seehofer fordert mehr Respekt - Keine Beule trotz Bashing: Deutschland bleibt Amazons Liebling - Über Fehlbarkeit und den Kampf für das Gute: Harald Martenstein über Stefan Niggemeier - Rechte Szene: Falsche Todesanzeigen als Drohung für Journalisten - Die neun größten: Social Media-Irrtümer - Biografie: Die unangenehme Miss Highsmith + Zweitausendeins schließt den letzten Buchladen: Ein Nachruf von Edelgard Abenstein. Mehr lesen

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03.02.2015. In der New York Review of Books möchte Timothy Garton Ash die Meinungsfreiheit gern nach Island auslagern. Victor Orban fürchtet sich vor Einwanderern, die nie kommen, notiert HVG. In Ägyten ist die Meinungsfreiheit unter Sisi noch eingeschränkter ist als unter Mubarak, erzählt der Schriftsteller Alaa al-Aswany in Prospect. Der Merkur fordert mehr Glaubensfreiheit. In Telerama glaubt der Bruder des Attentäters Mohamed Merah fest an republikanische Werte. Das New York Magazine fragt, wie in Gottes Namen amerikanische Akademiker das Ende der akademischen Forschungsfreiheit fordern können. Mehr lesen

Archiv: Bücher

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Hand- und Augenschmeichler sondergleichen

07.02.2015. Ian McEwan erzählt in einem Gerichtsdrama vom Kampf zwischen Vernunft und Religion. Teju Cole beschreibt Schönheit und Chaos von Lagos. Heinrich August Winkler legt den letzten Band seiner Geschichte des Westens vor. Lukrez betört die Rezensenten mit seiner poetischen Prosa. Dies alles und mehr in den besten Büchern des Februars. Mehr lesen

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28.01.2015. Der Filmemacher Marcel Ophüls hat wie kein anderer den Mythos des französischen Widerstands gegen die deutschen Besatzer angekratzt. Lesen Sie hier einen Auszug aus seinen Erinnerungen über die Dreharbeiten zu Ophüls Dokumentarfilm "Le Chagrin et la pitié" (1969), der die französische Kollaboration mit den Nazis zum Thema hatte, über die französischen Reaktionen auf den Film und über die Dreharbeiten zu dem Dokumentarfilm "Veillées d'armes" (1994), der Kriegsberichterstatter in Jugoslawien begleitete. Mehr lesen

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