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Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?

Von Anja Seeliger

24.06.2013. Was wissen wir, habe ich letzten Freitag gefragt. Da war noch viel umstritten. Seitdem wissen wir mehr, eine Menge mehr. Wir wissen, dass Barack Obama gelogen hat, als er sagte, dass kein amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss belauscht und seine Mails gelesen werden. Denn die Geheimgerichte haben Blankoerklärungen für Geheimdienste ausgestellt: Eine richterliche Überprüfung im Einzelfall hat es offenbar in vielfach nicht gegeben. Statt dessen wurde es einzelnen Geheimdienstmitarbeitern überlassen zu entscheiden, wer und wieviele Menschen ausspioniert werden, so der Guardian der am Freitag zwei neue Dokumente dazu veröffentlichte. Wir wissen, dass der richterliche Vorbehalt für Ausländer, also auch für EU-Bürger eh noch nie galt. Inzwischen wissen wir außerdem, dass die Briten nicht nur die Metadaten, sondern auch den Inhalt der Kommunikation aller Europäer ausspionieren und diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Kanada teilen. Das ist praktisch, weil es wohl in keiner anderen westlichen Demokratie ausreicht, dass am Ende des Kommunikationsstrangs ein Nichtbrite sitzt, um flächendeckend und ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation ihre eigenen Bürger und die "befreundeter" Nationen ausspionieren zu dürfen, indem sie die transnationalen Glasfaserkabel in den Meeren anzapft.

Was wissen wir, habe ich letzten Freitag gefragt. Da war noch viel umstritten. Seitdem wissen wir mehr, eine Menge mehr. Wir wissen, dass Barack Obama gelogen hat, als er sagte, dass kein amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss belauscht und seine Mails gelesen werden. Denn die Geheimgerichte haben Blankoerklärungen für Geheimdienste  ausgestellt: Eine richterliche Überprüfung im Einzelfall hat es offenbar in vielfach nicht gegeben. Statt dessen wurde es einzelnen Geheimdienstmitarbeitern überlassen zu entscheiden, wer und wieviele Menschen ausspioniert werden, so der Guardian der am Freitag zwei neue Dokumente dazu veröffentlichte. Wir wissen, dass der richterliche Vorbehalt für Ausländer, also auch für EU-Bürger eh noch nie galt. Inzwischen wissen wir außerdem, dass die Briten nicht nur die Metadaten, sondern auch den Inhalt der Kommunikation aller Europäer ausspionieren und diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Kanada teilen. Das ist praktisch, weil es wohl in keiner anderen westlichen Demokratie ausreicht, dass am Ende des Kommunikationsstrangs ein Nichtbrite sitzt, um flächendeckend und ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation ihre eigenen Bürger und die "befreundeter" Nationen ausspionieren zu dürfen, indem sie die transnationalen Glasfaserkabel in den Meeren anzapft.

Der britische Geheimdienst darf das aufgrund eines 13 Jahre alten Gesetzes, das bei seiner Verabschiedung noch keine Vorstellung davon hatte, was es nur kurze Zeit später bedeuten würde, ohne Anfangsverdacht einfach alle erreichbaren Kommunikationsdaten abfischen zu können. Derzeit werden mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft, was dem GCHQ Zugriff auf E-Mails, IP-Nummern und Telefonverbindungen von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt erlaubt. Die Metadaten, also Absender und Empfänger von E-Mails, Telefonnummern, IP-Nummern und Verbindungszeiten, dürfen bis zu 30 Tage gespeichert, die Inhaltsdaten, also der Inhalt von Telefongesprächen und Mails, drei Tage. Als Begründung kann "Betrug, Drogenhandel, Terrorismus" herangezogen werden, so der Guardian, oder auch einfach das Ausspionieren "der politischen Ziele ausländischer Regierungen" - damit sind unter anderem wir gemeint - so der Guardian in einem weiteren Artikel.

Was sagt Angela Merkel dazu? Wusste die Bundesregierung, dass die Briten zusammen mit vier anderen englischsprachigen Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben der fünf? In dem Fall sollte man neben dem Verfassungsschutz, der beim Zwickauer Nazi-Trio versagte, auch gleich den BND abschaffen.

Was ist mit den anderen kontinentaleuropäischen Regierungen? Die Zeitungen in Frankreich, Italien und Spanien scheinen sich derzeit vor allem für die fernsehkrimireife Flucht Snowdens zu interessieren. Dass ihre private, politische und wirtschaftliche Kommunikation von Britannien, USA, Australien, Kanada und Neuseeland abgehört wird, scheint noch nicht angekommen zu sein. Geht Kontinentaleuropa gerade den Weg des Dodos? Oder wussten die europäischen Regierungen von den flächendeckenden Lauschangriffen und haben alle davon profitiert, dass Britannien ihre Bevölkerungen auf eine Art ausspionieren darf, wie es ihnen die eigenen nationalen Gesetze verbieten?

Anja Seeliger


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Raum für ein paar härtere Fragen

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